Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 357

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 357 (NJ DDR 1960, S. 357); „Um diesen Menschen (er meinte einen bestimmten Dieb der Verf.) auf den richtigen Weg zu bringen, ist eine andere Einstellung erforderlich, man muß an den Menschen glauben. Kann dieser Mensch ein aktiver Teilnehmer am kommunistischen Aufbau sein? Er kann es, Genossen!“ Unter unseren konkreten Bedingungen gibt es jedodi noch viele Fälle, die eine strenge Bestrafung erfordern. Es gibt Verbrecher, die der Klassenfeind in unser Land schickt, um uns zu schaden. Diese Verbrecher betreiben Spionage, Brandstiftungen und andere Schädlingsakte. Aber auch im Lande selbst hat der Feind noch Stützpunkte in Gestalt solcher Elemente, die mit dem Kapitalismus noch verbunden und verquickt sind. Diese Elemente müssen unter das eiserne Joch der Strafgesetze gebeugt und hart bestraft werden, wenn sie die politischen und ökonomischen Grundlagen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht angreifen und damit den Kriegsplänen Adenauers dienen. Aber auch sie sind wandelbar. Genosse Mao Tse-tung schrieb hierzu: „Was die umzuwandelnde objektive Welt betrifft, so gehören zu ihr auch alle Gegner der Umwandlung; sie müssen zunächst die Etappe einer auf Zwang beruhenden Umwandlung durchlaufen, danach werden sie zur Etappe der auf Bewußtheit beruhenden Umerziehung aufsteigen können.“ In dieser knappen, aber genialen These liegt auch das „Geheimnis“ einer richtigen Differenzierung in der Strafrechtsprechung. Solche Menschen, die einmal vom rechten Wege abgekommen sind, sonst aber ehrlich und loyal geblieben sind, brauchen nicht immer und nicht unbedingt die „Etappe einer auf Zwang beruhenden Umwandlung“ zu durchlaufen. In diesen Fällen genügt oftmals eine bedingte Verurteilung oder ein öffentlicher Tadel bzw. eine gesellschaftliche Erziehungsmaßnahme, ohne daß das ordentliche Gericht tätig zu werden braucht. Anders verhält es sich aber mit den Agenten des Feindes und anderen gekauften Subjekten des Imperialismus, mit Spionen, Brandstiftern und Spekulanten. Sie müssen an der Ausübung ihrer Verbrechen gehindert und streng bestraft werden, d. h. eine Etappe des eisernen Zwangs durchlaufen. In den letzten Jahren sind einzelne sozialistische Kollektive immer mehr dazu übergegangen, die Er- Verleihung des Ordens „Banner der Arbeit" Am Vorabend des 15. Jahrestages der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus wurden auf Beschluß des Präsidiums des Ministerrats führende Persönlichkeiten der DDR, die sich als Aktivisten der ersten Stunde um den Aufbau unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung besondere Verdienste erworben haben, mit dem Orden „Banner der Arbeit“ geehrt. Zu ihnen gehört': Dr. Hilde Benjamin Minister der Justiz Ziehung eines gestrauchelten Menschen selbst in die Hand zu nehmen, wenn seine Straftat nur von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit war. Diese Praxis hat besonders auf westdeutsche Bürger einen großen Eindruck gemacht, und es wurde des öfteren die Frage gestellt, wie das zu erklären sei. Das erklärt sich zum einen aus den neuen Lebens bedingungen in unserem Staate, in dem es wie nie zuvor alle Möglichkeiten für ein ehrliches und arbeitsreiches Leben in Glück und Wohlstand gibt. Indem die Barrieren niedergerissen wurden, die in der auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft zwischen den Menschen errichtet worden waren, sind die gegenseitige Hilfe, die kameradschaftliche Zusammenarbeit und die Hochachtung des Kollektivs zum Inhalt der neuen Beziehungen zwischen den Menschen geworden, hat die unmenschliche Vergangenheit für immer ausgespielt. Das erklärt sich zum anderen aus der großen Kraft des Vertrauens in die von Ausbeutung befreiten Menschen, dem Glauben dieser Menschen an ihre eigene gesicherte, helle Zukunft und schließlich daraus, daß der gestrauchelte Mensch in der sozialistischen Gesellschaft sich von negativen Zügen, alten Gewohnheiten und Traditionen befreien kann, weil ihm die Gesellschaft dabei hilft und als leuchtendes Beispiel vorangeht. Die Rechtsprechung des Kreisgerichts Wurzen trägt zur Festigung der LPGs bei Von WALTER ANDERS, Richter am Kreisgericht Wurzen Das 8. Plenum des Zentralkomitees der SED stellt uns die Aufgabe, die in den letzten Wochen und Monaten in großer Anzahl gegründeten LPGs zu festigen. Für die Justizorgane gilt es, durch ihre Rechtsprechung und die damit verbundene politische Massenarbeit so auf die Bewußtseinsbildung der Genossenschaftsbauern einzuwirken, daß sie lernen, auf sozialistische Weise zu arbeiten und zu leben. Im Kreis Wurzen arbeiten die Justizorgane eng mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zusammen, obwohl dies noch nicht immer genügend planmäßig und systematisch geschieht. Hat der Rat des Kreises z. B. Kenntnis von Schwierigkeiten in den LPGs erhalten, dann wendet er sich an das Gericht mit der Bitte um Unterstützung. So hat der Einsatz der Justizfunktionäre zur Unterstützung der Festigungsbrigaden in den meisten Fällen eine Klärung der Angelegenheit erreicht. Entsprechend den Hinweisen der Justizverwaltungsstelle werden alle Verfahren, in die Genossenschaftsbauern verwickelt sind, vordringlich behandelt. Das ist notwendig, weil jede Verzögerung in der Bearbeitung Konflikte in den Genossenschaften hervorrufen kann und .damit die Entwicklung und Festigung der LPGs gehemmt wird. Bei der Bearbeitung der Verfahren kommt es uns nicht darauf an, nur den Einzelfall zu klären, sondern es geht vor allem um die Frage: Wie konnte es zu diesen Widersprüchen, die den Streit auslösten, kommen? Dabei tritt eine Vielzahl von Problemen auf, die sehr deutlich die Mannigfaltigkeit der Konflikte zeigen, welche bei der Festigung der sozialistischen Landwirtschaft entstehen. Hierzu ein Beispiel: Beim Kreisgericht Wurzen wurde die Genossenschaftsbäuerin Frieda M. angeklagt, genossenschaftlich-sozialistisches Eigentum entwendet zu haben. Es handelte sich um Futtermitteldiebstähle. Frieda M. ist Mitglied der Genossenschaft H. L. (Typ III). Sie ist dort als Schweinepflegerin tätig gewesen. Die Genossenschaft bescheinigte ihr für die vergangenen Jahre unbedingte Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit in der manuellen Arbeit. In der Hauptverhandlung wurde dann festgestellt, daß sie ständig kleinere Mengen Futtermittel aus der Genossenschaft mit nach 357;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.