Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 34 (NJ DDR 1960, S. 34); durch den Einsturz der Mauer die Dachziegelherstellung für mehrere Wochen unterbrochen und ein Produktionsausfall in dem für die Erfüllung des großen Bauprogramms dringend benötigten Baumaterials eingetreten. Die während dieser Zeit durch die Anstrengung der Betriebsangehörigen verstärkte Produktion von Mauersteinen gleicht den Verlust von Dachziegeln in der Baustoffversorgung nicht aus. Insoweit geht die Ansicht des Bezirksgerichts, ein Produktionsverlust sei nicht eingetreten, fehl. Vielmehr ist dem Betrieb infolge geminderten Produktionserlöses ein Schaden von 9000 DM entstanden. Darüber hinaus ist aber auch eine Beeinträchtigung der sortimentsgerechten Planerfüllung eingetreten. Nicht berücksichtigt hat das Bezirksgericht bei der Beurteilung des Schadens ferner den durch die Umstellung auf erhöhte Mauersteinproduktion notwendig gewordenen Subventionsbetrag von rund 17 000 DM. Der Produktionsausfall und die Inanspruchnahme von zusätzlichen Haushaltsmitteln hätten bei einem sorgfältig geplanten Abbruch und Neuerrichtung der Mauer vermieden werden können. Der Umfang dieses volkswirtschaftlichen Schadens rechtfertigt die Anwendung des § 9 WStVO. Die Höhe der festgesetzten Strafe ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Überhöht ist jedoch die Strafzumessung hinsichtlich der schweren mittelbaren Falschbeurkundung. Das Bezirksgericht hat in der Erschleichung der Zulassung eine Ursache für den beim Aufbau der Dachziegelwerke G. und E. eingetretenen Schaden gesehen und dies strafschärfend bewertet. Diese Argumentation geht fehl. Der Schaden wäre bei gleicher Verhaltensweise der Beteiligten auch eingetreten, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung beim Angeklagten Vorgelegen hätten, denn die Quelle des Verbrechens des Angeklagten liegt nicht in seiner mangelhaften beruflichen Qualifikation, sondern in seinem hemmungslosen Gewinnstreben. Unter Berücksichtigung aller Umstände entspricht eine Strafe von zwei Jahren Zuchthaus, wie vom Staatsanwalt in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht beantragt, dem in diesem Verhalten des Angeklagten liegenden Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit. Auf die Berufung war daher die vom Bezirksgericht ausgeworfene Einzelstrafe von drei Jahren Zuchthaus auf dieses Strafmaß herabzusetzen. Die Berufung mußte auch Erfolg haben, soweit sie sich gegen die Verurteilung nach § 10 Abs. 1 Buchst, a der VO über die Ausgabe von Personalausweisen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Oktober 1953 richtet. Bei der Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten ist das Bezirksgericht von dem an sich richtigen Gedanken ausgegangen, daß nur derjenige berechtigt sein kann, sich Ingenieur zu nennen, der ein entsprechendes technisches Studium an einer Fachschule absolviert und die Abschlußprüfung bestanden hat. In dieser Richtung geht auch die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik; sie wird allmählich dahin führen, daß die Bezeichnung „Ingenieur“ an den Nachweis einer entsprechenden theoretischen Ausbildung und Prüfung gebunden ist. Damit würde dann auch die Bezeichnung „Ingenieur“ als Titel rechtlich geschützt sein. Gegenwärtig ist sie aber noch eine Funktions- bzw. Berufsbezeichnung, deren Verwendung lediglich die praktische Ausübung der Funktion eines Ingenieurs voraussetzt. Solange neben dem Fachschulabsolventen auch noch der „Praktiker“ die Aufgaben eines Ingenieurs ausübt, also derjenige, der über keine abgeschlossene Fachschulausbildung verfügt, sondern sich die zur Ausübung der Funktion erforderlichen Kenntnisse auf Grund seiner praktischen Tätigkeit erworben hat, kann diesem nicht verwehrt werden, sich als Ingenieur zu bezeichnen. Der Angeklagte war daher insoweit gemäß § 221 Ziff. 1 StPO freizusprechen. Der Fortfall der für den Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung vom 29. Oktober 1953 ausgeworfenen Einzelstrafe von drei Monaten Gefängnis sowie die Herabsetzung der wegen schwerer mittelbarer Falschbeurkundung ausgeworfenen Strafe um ein Jahr Zuchthaus kann gleichwohl nicht zu einer Abänderung der Gesamtstrafe führen. Diese Strafe entspricht dem besonders -hohen Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit aller vom Angeklagten begangenen Verbrechen, wie er im vorstehenden bereits im einzelnen und zutreffend im Urteil des Bezirksgerichts charakterisiert worden ist. Anmerkung: Der 2. Strafsenat hat in dem vorstehenden Urteil die in seiner Entscheidung vom 16. April 1959 2 Zst II 11/59 (NJ 1959 S. 458) vertretene Auffassung aufgegeben und nunmehr entschieden, daß die durch unzulässige Erhöhung der Baukostensumme begangene Betrugshandlung tateinheitlich auch als Verstoß gegen die PrStVO, und zwar als Umgehung der Bestimmungen der Gebührenordnung für Ingenieure zu beurteilen ist. Richtig ist die im Urteil vom 16. April 1959 vertretene Auffassung, daß als Zuwiderhandlung gegen Preisvorsdiriften oder Anordnungen im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 PrStVO nur solche Handlungen beurteilt werden können, durch die bei Höchstpreisen höhere und bei Festpreisen andere als in der konkreten Preisanordnung festgelegten Preise gefordert werden. Die in dieser Entscheidung weiterhin gegebene Auslegung des in § 1 Abs. 3 PrStVO verwendeten Begriffs der Umgehung von Preisvorschriften ist jedoch zu eng und berücksichtigt nicht die Vielfalt der Methoden der Umgehung von Preisvorschriften. Auf diese Möglichkeiten und die gesellschaftliche Notwendigkeit, die Stabilität des Preisgefüges umfassend zu schützen, wird in § 1 Abs. 3 PrStVO hingewiesen. Nach dieser Bestimmung wird nicht nur die unmittelbare Umgebung von Preisbestimmungen, sondern auch jede Handlung, durch die die Vorschriften oder Anordnungen der Preisbehörde mittelbar umgangen werden, als Zuwiderhandlung gegen § 1 PrStVO unter Strafe gestellt. Mit der Bestimmung des § 1 Abs. 3 PrStVO ist bewußt darauf verzichtet worden, den objektiven Tatbestand des Preisverstoßes in den einzelnen möglichen Begehungsformen darzustellen. Wegen der unübersehbaren Fülle der Möglichkeiten von Preisverstößen auf den verschiedenen Gebieten unseres ökonomischen Lebens aber auch wegen des erfahrungsgemäß aus der Furcht vor Entdeckung bedingten häufigen Wechsels der Methoden konnte die PrStVO nur einen allgemeinen, von dem Objekt und der Zielsetzung her begrenzten Tatbestand geben. Die im Urteil vom 16. April 1959 für Umgehungshandlungen angeführten Beispiele der sogenannten schleichenden Preiserhöhung sind aber typische Fälle der unmittelbaren Umgehung von Preisbestimmungen; es werden hier tatsächlich erbrachte Leistungen, sei es durch gesonderte Berechnungen oder durch Heraufsetzen des genehmigten Preises, unzulässig besonders berechnet. In diesen Fällen ist der von einer ungesetzlichen Bereicherungsabsicht bestimmte Angriff gegen die Stabilität des Preisgefüges ohne weiteres erkennbar. Nicht anders beurteilt werden können aber jene Fälle, in denen der Täter, weil die gesetzlich zulässigen Preise nicht den von ihm erstrebten gesetzwidrigen Gewinn bringen würden, zwar die zulässigen Preise fordert, er jedoch Leistungen in Rechnung stellt, die entweder überhaupt nicht oder nicht in der angegebenen Qualität erbracht worden sind. In der Konsequenz bedeutet das, daß für die tatsächlich ausgeführten Leistungen höhere als die gesetzlichen Preise gefordert werden. Dadurch wird neben dem Eigentum zugleich aber auch die Stabilität des Preisgefüges angegriffen. Der Unterschied zu den anderen Fällen der Preisverstöße besteht nur in der äußeren Form der Durchführung dieser Preismanipulationen, nämlich in der Angabe falscher Berechnungsgrundlagen und der dadurch bewirkten Preisüberschreitungen. ES handelt sich hier um typische Fälle der mittelbaren Umgehung der Preisbestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 3 PrStVO. Das gleiche trifft zu, wie mit der vorliegenden Entscheidung dargelegt worden ist, für Gebührenerhebungen, wenn deren Berechnung auf der Grundlage falscher, für die Art und Höhe der Gebühren maßgebender Fakten erfolgt. In all diesen Fällen handelt es sich um mittels Betruges begangene Preisdelikte. Helene Kleine, Oberrichter am Obersten Gericht 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.