Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 327

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 327 (NJ DDR 1960, S. 327); Verletzungen ausgeheckt und durchgeführt werden können. Deshalb muß erst das Recht wiederhergestellt und jede weitere Rechtsverletzung ausgeschlossen werden. Das und nichts anderes hat Ministerpräsident Chruschtschow in Paris als Voraussetzung für den Beginn der Gipfelkonferenz gefordert. Angesichts der amerikanischen Aggression ist es nicht mehr als recht und billig, daß Ministerpräsident Chruschtschow verlangt hat: „Wenn die Regierung der USA tatsächlich bereit ist, mit den Regierungen der anderen Mächte im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und der , Festigung des Vertrauens zwischen den Staaten zusammenzuarbeiten, dann muß sie erstens die unzulässigen, provokatorischen Handlungen der USA-Luftstreitkräfte gegen die Sowjetunion verurteilen und zweitens auf die Fortsetzung derartiger Handlungen und einer derartigen Politik gegen die UdSSR verzichten. Es versteht sich von selbst, daß die Regierung der USA in diesem Fall nicht umhin kann, die unmittelbar Schuldigen an der vorsätzlichen Verletzung der Staatsgrenze der UdSSR durch amerikanische Flugzeuge streng zur Verantwortung zu ziehen.“10 Keinem Staat kann zugemutet werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, solange eine Drohung der ständigen Verletzung seiner Souveränität und territorialen Integrität besteht und ihm nicht die ihm völkerrechtlich zustehende Achtung entgegengebracht wird. Es ist deshalb eine bewußte Verdrehung der Tatsachen, wenn westlicherseits versucht wird, der Sowjetunion die Schuld für das Nichtzustandekommen der Gipfelkonferenz in die Schuhe zu schieben. Warum hätte sich dann wohl die Sowjetunion immer wieder für das Stattfinden eines Treffens der Staats- und Regierungschefs einsetzen sollen? Die Tatsachen zeigen: die Sowjetunion war und ist an einer Gipfelkonferenz interessiert. Der amerikanische Präsident lehnte es ab, Recht und Gesetz wiederherzustellen, um damit die Voraussetzung für die Durchführung der Gipfelkonferenz zu schaffen. Es war Präsident Eisenhower, der das in Camp David gegebene Versprechen gebrochen hat. Im Schlußkommunique dieser Besprechung war feierlich vereinbart worden: „Der Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR und der Präsident der Vereinigten Staaten kamen überein, daß alle offenen internationalen Fragen nicht durch Gewaltanwendung, sondern durch friedliche Mittel und durch Verhandlungen gelöst werden sollen.“11 Der aggressive Charakter der Handlung der Regierung der USA wurde von einer ganzen Reihe einflußreicher westlicher Politiker ausdrücklich bestätigt. So erklärte der ehemalige Präsidentschaftskandidat der USA, Adlai Stevenson: „Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation in Paris tragen die USA Die falsche Behandlung des Flugzeugzwischenfalls durch die zuständigen amerikanischen Stellen ist schuld an der Krise auf der Gipfelkonferenz.“12 Selbst die Regierungen westlicher Staaten haben sich offen gegen die amerikanische Aggression ausgesprochen. Unter ihnen finden sich sogar die Staatsmänner solcher Staaten wie der Türkei und Pakistans, die im allgemeinen treue Anhänger der USA-Politik sind. Die Regierungen dieser beiden Staaten und Norwegens, von deren den USA als Militärstützpunkte zur Verfügung gestellten Flugplätzen die Spionageflugzeuge gestartet sind oder wo sie landen sollten, protestierten 10 Neues Deutschland, Ausg. B, vom 17. Mai 1960, S. 2. .11 Neues Deutschland, Ausg. B, vom 28. September 1959, S. 1. 12 Neues Deutschland, Ausg. B, vom 1Ö. Mal 1959, S. 3. bei der amerikanischen Regierung gegen den Mißbrauch ihres Territoriums. Es bleibt nur zu hoffen, daß diese und andere Regierungen, die ihr Territorium den USA zur Errichtung von Militärstützpunkten zur Verfügung gestellt haben, die erforderlichen Schlußfolgerungen ziehen; denn wer sich mitschuldig macht, muß derartige Verbrechen mit verantworten, d. h., er muß damit rechnen, daß der Angegriffene von seinem Recht der Verteidigung Gebrauch macht und die Ausgangsbasen des Aggressors zerstört. Die einzige Regierung, die den USA-Spionageflug nicht nur uneingeschränkt verteidigt, sondern geradezu begrüßt hat, war die Bonner Regierung. Derartige Aggressionen sind Fleisch vom Fleische und Blut vom Blute ihrer eigenen aggressiven Politik. Damit setzt Adenauer bedenkenlos das Leben der westdeutschen Bevölkerung unmittelbar aufs Spiel, denn auch westdeutsche Flugplätze sind Ausgangspunkt derartiger Flüge. Der westdeutsche Bundeskanzler Dr, Adenauer erklärte am 9. Mai dieses Jahres triumphierend: „Ich weiß, daß die Amerikaner das über Rußland tun, Gott sei Dank!“13 Für Bundeskanzler Adenauer und seinesgleichen in Bonn war der Zynismus, mit dem die amerikanische Regierung ihre Aggression eingestand, ein Zeichen von „Offenheit“ und „Ehrlichkeit“ in der internationalen Politik. Die unverhohlene Freude der Bonner Regierung über das Nichtstattfinden der Gipfelkonferenz unterstreicht einmal mehr, daß die Adenauer-Regierung keineswegs an internationalen Verhandlungen interessiert ist, da sie diese als eine Gefährdung ihrer Aufrüstung und Expansionspolitik betrachtet. Präsident Eisenhower war unter dem Eindruck der Empörung der Völker gezwungen, in Paris zu erklären, daß diese Flüge eingestellt und nicht wieder aufgenommen werden. Das ist jedoch ungenügend. Zur Wiederherstellung einer Verhandlungsgrundlage und des Vertrauens ist es erforderlich, daß der Rechtsverletzer das Verwerfliche seines Handelns eingesteht und es verurteilt. Gerade die Frage des Vertrauens ist infolge des gesamten Verhaltens der Regierung der USA seit der ersten Mitteilung über den Abschuß dieses Flugzeuges von besonderer Bedeutung. Als die Regierung der USA sich in dem Glauben wähnte, daß der Pilot nicht mehr am Leben und das Flugzeug zerstört sei, versuchte sie die Angelegenheit zu bagatellisieren und auf mensch- liches und technisches Versagen zurückzuführen. Erst nachdem Ministerpräsident Chruschtschow die Einzelheiten bekanntgab, bequemte man sich in Washington, den verbrecherischen Charakter des Fluges einzugestehen. Es kann nicht außer acht gelassen werden, daß Präsident Eisenhower in seiner Erklärung in Paris noch versuchte, die Spionageflüge zu rechtfertigen, indem er ausführte: „Die tatsächlichen Erklärungen (die bisher von amerikanischer Seite dazu abgegeben worden sind d. V.) gehen nicht weiter, als daß sie aussagen, daß die USA sich ihrer Verantwortung zur Sicherung vor Überraschungsangriffen nicht entledigen werden.“14 Wenn man dabei noch die wiederholt von den USA gemachte Bemerkung berücksichtigt, daß von Präsident Eisenhower übernommene Verpflichtungen nur bis zum Ende seiner Amtszeit gültig sind, so stellt das die Weigerung Eisenhowers, die von Ministerpräsident Chruschtschow gewünschte und bei Grenzverletzungen durchaus übliche Erklärung abzugeben, ins richtige Licht. Es ging in Paris nicht darum, Präsident Eisenhower zu demütigen. Es ging auch nicht um eine protokollarische Erklärung Präsident Eisenhowers, sondern um seine offene und ehrliche Abkehr von der Politik der Aggression, der Rechtsverletzung und des Treuebruchs. 13 Die Welt, Ausg. B, vom 10 Mal i960, S. 1. 14 Die Welt, Ausg. B, vom 18. Mai 1960, S. 5. 327;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.