Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 323 (NJ DDR 1960, S. 323); wirtschaftliche Bedeutung der vernichteten Werte zu berücksichtigen. Diese ergibt sich aus der konkreten Situation desjenigen Wirtschaftszweiges, in dem die vernichteten Werte Verwendung fanden. BG Leipzig, Urt. vom 10. Dezember 1959 2a BS 22/59. Der jetzt 23jährige Angeklagte M. entstammt Arbeiter-Verhältnissen. In der Grundschule erreichte er das Ziel der achten Klasse. Anschließend erlernte er den Beruf eines Webers. Nach Beendigung der Lehre wechselte der Angeklagte, um mehr Geld zu verdienen, oftmals seine Arbeitsstellen. Nach dem Tode seiner Mutter geriet der Angeklagte auf eine schiefe Bahn. Er verbrachte einen großen Teil seiner Freizeit in Gaststätten und sprach dort häufig dem Alkohol zu. Daher betätigte er sich in den letzten Jahren nicht mehr gesellschaftlich. Eine weitere Ursache dafür ist, daß er sich seit 1957 westliche Schund-und Schmutzliteratur auslieh und las. Diese Schundliteratur, in der Verbrechen zu Heldentaten gestempelt werden, übte einen immer größeren Einfluß auf den Angeklagten aus. Bis zu seiner Festnahme hat er etwa 200 dieser Schundhefte gelesen. Er kam deshalb auf den Gedanken, selbst ein Verbrechen zu begehen, und zwar eine Brandstiftung. Der jetzt 25jährige Angeklagte H. ist der Sohn eines Arbeiters. Schon während der Schulzeit mußte er unter den damaligen kapitalistischen Verhältnissen Garten- und Feldarbeit leisten. Dadurch versäumte der Angeklagte öfters den Unterricht. Deshalb erreichte er in der Schule nur das Ziel der 5. Klasse. Der Angeklagte war seit seiner Schulzeit vorwiegend als Landarbeiter tätig. Der Angeklagte H. ist wegen Diebstahls vorbestraft. Nach seiner Haftentlassung trat er am 1. Januar 1959 in die LPG in O. ein. Dort war er bis zu seiner Festnahme als Geschirrführer beschäftigt. Der Angeklagte leistete keine gesellschaftspolitische Arbeit. Der jetzt 21jährige Angeklagte P. entstammt ebenfalls einer Arbeiterfamilie. Er erreichte nur das Ziel der 5. Klasse der Grundschule. Danach war der Angeklagte als Landarbeiter tätig. Er hatte eine schlechte Arbeitsmoral und wechselte bis 1958 achtmal seine Arbeitsstellen. Der Angeklagte sprach auch häufig dem Alkohol zu. 1958 versuchte P., illegal die DDR zu verlassen, wurde jedoch gestellt. Der Angeklagte M. kam unter dem Einfluß westlicher Hetz- und Schundliteratur auf den Gedanken, eine Scheune anzubrennen, weil er glaubte, dadurch etwas „Besonderes“ zeigen zu können. Diesen Entschluß faßte er im Jahre 1958. Zunächst hatte er noch Hemmungen, die Tat auszuführen. Am 19. Oktober 1959 unterhielt sich der Angeklagte, mit mehreren Arbeitskollegen über den Brand der Scheune des VEG E. Hierbei hielten sie sich in der Nähe der Feldscheune des VE-Lehr- und Versuchsgutes S. auf. Die Scheune des VEG E. war am 10. Oktober 1959 bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Im Verlauf des Gesprächs kam zum Ausdruck, daß durch diesen Brand dem VEG E. ein großer Schaden entstanden sei. Daraufhin äußerte der Angeklagte: „Wenn die Feldscheune in S. wegbrennt, entsteht dem Gut ein großer Schaden, da diese mit Stroh und anderen landwirtschaftlichen Vorräten gefüllt ist.“ Einer der Arbeitskollegen wies in der Unterhaltung darauf hin, daß ein Brandstifter, der republikflüchtig wird, in Westberlin eine Anerkennung als sog. politischer Flüchtling erhalte. Am 21. Oktober 1959 arbeitete der Angeklagte mit mehreren Arbeitskollegen in der Nähe dieser Feldscheune. Hierbei erinnerte er sich an das am 19. Oktober 1959 geführte Gespräch. M. begab sich deshalb nach Beendigung der Arbeiten auf die andere Seite der Scheune. Dabei brannte er sich eine Zigarette an. Nachdem sich der Angeklagte überzeugt hatte, daß ihn niemand beobachten konnte, trat er an eine geöffnete Luke heran. Danach zog er nochmals kräftig an der Zigarette, um möglichst viel Glut zu erzeugen. Etwas später schnippte er den Zigarettenrest, mit dem Rücken zur Scheune stehend, in die offene Luke. Nach Ausführung der Tat begab er sich rasch zu seinen Arbeitskollegen. Als der Angeklagte dort ankam, brannte die Scheune bereits. Er begab sich sofort an die Brandstelle und half bei den Löscharbeiten, um nicht als Täter erkannt zu werden. Trotz des Einsatzes der freiwilligen Feuerwehr brannte die Scheune bis auf die Grundmauern nieder. Dadurch wurden etwa 2000 dt Haferstroh b2w. Gerstenstroh vernichtet. Der gesamte Wert dieser landwirtschaftlichen Vorräte betrug rund 38 000 DM. Der dem Volkseigentum zugefügte Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 88 000 DM. Der Angeklagte H. hielt sich oft in der Gaststätte des R. in O. auf. R. ist ein Feind der DDR. Im Beisein des Angeklagten hetzte er wiederholt gegen die sozialistische Entwicklung in der DDR, insbesondere gegen die LPG in O. Im Frühjahr 1959 kamen beide auf den Brand im Ripderstall der LPG zu sprechen, der im Februar 1959 ausgebrochen war, jedoch keinen großen Schaden verursacht hatte. Darüber sprach R. sein Bedauern aus. Er äußerte: „Wenn der Bauer J. in die LPG geht, kommt diese wieder billig zu einer Scheune.“ Er forderte den Angeklagten auf, die Scheune des J. in Brand zu setzen. Dabei erklärte R., daß der Angeklagte als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr als Täter kaum ermittelt werden könne. H. erwiderte darauf: „Das wird schon klappen.“ Im Juni 1959 unterhielt sich der Angeklagte mit R. erneut über diese Angelegenheit. Hier forderte R. ihn nochmals auf, die Scheune des J., die von der LPG benutzt wurde, anzubrennen. Der Angeklagte faßte den Entschluß, die Tat auszuführen. Zuvor wollte er erst mehrere Waldbrände anlegen, um festzustellen, ob die Volkspolizei ihn als Täter entlarven würde. Erst wenn er Sicherheit hätte, nicht als Täter erkannt zu werden, wollte er die Scheune, die sich gegenüber seinem Grundstück befand, anzünden. Am 6. Juni 1959 fuhr der Angeklagte mit seinem Fahrrad in das in der Nähe von O. gelegene „Buchholz“. Dort entdeckte er auf einem Kahlschlag Reisig, das er zusammentrug und mit einem Streichholz anzündete. Infolge der Trockenheit breitete sich das Feuer rasch aus. Zu Hause angelangt, hielt sich H. für den Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr bereit und beteiligte sich zur Tarnung an den Löscharbeiten. Durch den Brand wurden 3 cbm Stapelholz vernichtet. Da der Angeklagte als Täter nicht ermittelt wurde, faßte er den Entschluß, einen weiteren Waldbrand zu legen. Er begab sich am 8. Juni 1959 erneut in das „Buchholz“, und zwar an die gleiche Stelle, trug Reisig zusammen und zündete es mit einem Streichholz an. Der Brand konnte durch den sofortigen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr gelöscht werden, so daß kein erheblicher Schaden entstand. Der Angeklagte faßte am 9. Juni 1959 den Entschluß, einen dritten Waldbrand zu legen. Zu diesem Zweck fuhr er in den sog. Steinfurth. In diesem Waldstück trug H. umherliegende Fichtenäste zusammen und brannte sie mit einem Streichholz an. Da die Witterung an diesem Tag feucht war, breitete sich der Brand nicht aus. Der Angeklagte fühlte sich jetzt sicher genug, um die Scheune des J. in Brand zu setzen. Dieser ist Eigentümer der Scheune und Genossenschaftsbauer. In der Scheune waren Stroh, Dünger und Geräte untergebracht. Außerdem befand sich darin ein Kälberstall der LPG. Die Jungtiere befanden sich am Tattag auf der Weide. Da der Angeklagte nach der Bandstiftung mit Feueralarm rechnete, stellte er sein Fahrrad vor das Haus, um sofort am Stellplatz der Feuerwehr zu sein. Danach ging H. zum Scheunentor und brannte, nachdem er sich unbeobachtet fühlte, mit einem Streichholz das am Scheuneneingang gelagerte Stroh an. Hierauf verließ er sofort den Tatort und fuhr mit seinem Fahrrad zum Sammelplatz der Freiwilligen Feuerwehr. Er beteiligte sich an den Rettungsarbeiten. Der Brand hatte sich so schnell ausgebreitet, daß die Scheune nicht mehr zu retten war. Der der Genossenschaft zugefügte finanzielle Schaden beläuft sich auf 44 000 DM. Die landwirtschaftlichen Vorräte gehörten Einzelbauern bzw. waren persönliches Eigentum des Genossenschaftsbauern J. H. hatte nicht den Mut, sich den Sicherheitsorganen zu stellen. Er kam vielmehr auf den Gedanken, weitere Brände mit geringeren Schäden zu legen. Zu diesem Zweck begab sich H. am 24. Juli 1959 zum Waldstück „Brachlehden“. Dort brannte er auf einem Kahlschlag trockenes Gras an. Nach der Brandstiftung verließ der Angeklagte den Tatort und machte andere Personen, die er unterwegs traf, auf den Brand aufmerksam. Der Brand wurde rechtzeitig durch Einwohner des Nachbardorfes gelöscht. Ein Schaden war nicht entstanden. Der Angeklagte wurde auch diesmal nicht als Täter erkannt. Am 26. Juli 1959 legte er in der Nähe dieser Brandstelle nochmals ein Feuer an. Dadurch brannte das noch nicht durch das vorhergehende Feuer erfaßte Gras ab. Nach dieser Tat wurde der Angeklagte als Brandstifter erkannt und festgenommen. Der Angeklagte P. war im Mai 1959 entgegen dem Statut aus der LPG W. ausgeschieden. Er bekam deshalb außer dem Wert der Arbeitseinheiten in Geld nichts weiter ausgezahlt. P. war der Meinung, daß er Anspruch auf Naturalien habe. Auf seinen Antrag erhielt er vom Vorsitzenden der LPG und dem Rat des Kreises einen abschlägigen Bescheid. Der Angeklagte war deshalb verärgert. Er kam auf den Gedanken, sich an dem LPG-Vorsitzenden zu rächen. Er faßte deshalb, den Entschluß, die Scheune der Frau M., die von der LPG benutzt wurde, in Brand zu setzen. Auf diesen Gedanken kam der Angeklagte auch, weil seine Mutter mit der M. laufend Differenzen hatte. Beide bewohnen ein gemeinsames Grundstück. Am Abend des 23. September 1959 öffnete der Angeklagte leise die Hoftür und ging mit brennender Zigarette, die er in der Hand versteckt hielt, zur besagten Scheune. Diese befindet sich auf dem Grundstück der Familie M. Kurz vor der Scheune zog der Angeklagte nochmals an der Zigarette, um mehr Glut zu erzeugen. Danach warf er den glimmen- 323;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.