Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 322 (NJ DDR 1960, S. 322); Bauleistungen von ihm erbracht worden waren. Ferner konnten infolge der nicht gerechtfertigten Inanspruchnahme dieser Mittel die im Wirtschaftsplan vorgesehenen Lizenzbauten mit den dafür bestimmten Kre-, diten nicht fertiggestellt werden, so daß weitere Lizenzmittel bereitgestellt werden mußten. Die Handlung des Angeklagten war also geeignet, die Wirtschaftsplanung im Kreis W. hinsichtlich der Durchführung von Lizenzplanbauvorhaben zu gefährden. Deshalb ist sein Verhalten auch nicht nur als Ordnungswidrigkeit zu beurteilen, sondern nach § 9 WStVO zu bestrafen. Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt, wie bereits dargelegt worden ist. Er war von den zuständigen Staatsorganen mit der Durchführung der im Wirtschaftsplan erfaßten wichtigen Bauvorhaben beauftragt worden und nahm somit auch als Bauunternehmer im Wirtschaftsleben eine Stellung ein, nach der die Bevölkerung von ihm besondere Achtung vor den Anordnungen der Wirtschaftsverwaltung erwartete (§11 Ziff. 3 WStVO). Dieser Umstand und der außerordentlich hohe Grad der Plangefährdung erfordern die Beurteilung seines Verhaltens als schweren Fall im Sinne des § 9 Abs. 2 WStVO. Bei der hier gegebenen mehrfachen Gesetzesverletzung liegt aus folgenden Gründen Tateinheit vor: Verstöße gegen die Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen vom 22. Dezember 1955 sind gemäß § 2 Abs. 2 der VO hach § 9 WStVO zu bestrafen, sofern nicht nach einem anderen Gesetz eine höhere Strafe verwirkt ist. Subsidiarität im Verhältnis zwischen § 9 Abs. 2 WStVO und § 30 StEG ist im vorliegenden Fall aber deshalb nicht gegeben, weil die vom Angeklagten verletzten Gesetze die gleichen Strafarten androhen und die gleichen Strafrahmen vorsehen, nämlich bis zu zehn Jahren Zuchthaus, neben denen auf Geldstrafe erkannt werden kann. Da das einheitliche verbrecherische Handeln des Angeklagten gleichzeitig zwei Strafgesetze verletzt, die nur in ihrer Gesamtheit die Gefährlichkeit und moralisch-politische Verwerflichkeit des Handelns vollständig erfassen, hätte er wegen fortgesetzten Verbrechens gegen § 9 Abs. 2 WStVO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ziff. 10 der VO vom 22. Dezember 1955 in teilweiser Tateinheit mit fortgesetztem teils versuchtem Betrug zum Nachteil des gesellschaftlichen Eigentums im schweren Fall (§§ 29, 30 StEG) und in weiterer teilweiser Tateinheit mit fortgesetztem Preisverstoß bestraft werden müssen. Die Strafe ist aus § 9 Abs. 2 WStVO zu entnehmen, weil dieses Gesetz in Verbindung mit der genannten Verordnung auf sämtliche strafbaren Handlungen des Angeklagten Anwendung findet, während der Betrugstatbestand nur von einem, wenn auch dem überwiegenden Teil aller Handlungen verletzt worden ist. Aus den angeführten Gründen war das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen. § 312 Abs. 2 StPO. § 312 Abs. 2 StPO kann nicht dahin aufgefaßt werden, daß jede andere Selbstentscheidung, als im Abs. 1 unter Buchstabe a) und b) beschrieben, verwehrt sei. OG, Urt. vom 22. Januar 1960 - 2 Zst III 53/59. Auf die Prdvatklage des Reichsbahnangestellten S. war dem Tischler W. durch Urteil des Kreisgerichts A. vom 25. März 1959 wegen fortgesetzter Beleidigung ein öffentlicher Tadel erteilt worden. Außerdem hatte ihm das Kreisgericht die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Berufung des Privatklägers, mit der die Feststellung weiterer beleidigender Äußerungen des Beschuldigten und seine Verurteilung zu einer Geldstrafe angestrebt wurde, führte zur Aufhebung der Entscheidung des Kreisgerichts durch Urteil des Bezirksgerichts vom 2. Mai 1959 und zur Zurückverweisung der Sache an das Kreisgericht. Das Bezirksgericht war der Auffassung, daß die Berufungsrüge hinsichtlich der Feststellungen, die das Kreisgericht getroffen hatte, fehlgeschehe, die Erteilung eines öffentlichen Tadels jedoch zu Recht beanstandet worden sei. Der Beschuldigte wurde daraufhin am 2. Juni 1959 vom Kreisgericht wegen fortgesetzter Beleidigung zu 30 DM Geldstrafe verurteilt Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation des neuerlichen Urteils des Kreisgerichts hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beantragt, weil das Kreisgericht nicht auch über die Kosten des Verfahrens erster Instanz entschieden habe. Dem Kassationsantrag war stattzugeben. Aus den Gründen: Das Urteil des Kreisgerichts verletzt hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens das Gesetz (§§ 353, 357, 358 StPO). Es war im beantragten Umfang im Wege der Selbstentscheidung abzuändern. Der Selbstentscheidung steht die Fassung des § 312 StPO nicht entgegen. Darin heißt es zwar, daß die Selbstentscheidung zulässig ist, wenn das angefochtene Urteil nur wegen unrichtiger Anwendung der Strafgesetze auf die ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben wird und in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalstaatsanwalts auf eine gesetzliche Mindeststrafe oder auf eine zwingend vorgeschriebene Zusatzstrafe zu erkennen bzw. der Angeklagte freizusprechen ist. In Abs. 2 dieser Bestimmung heißt es weiter, daß in anderen Fällen die Sache zurückzuverweisen ist. Eine nähere Betrachtung dieser Vorschriften zeigt jedoch, daß sie nicht vollständig sind. So kann z. B. gern. § 304 Abs. 2 StPO ein Kassationsantrag auch ausschließlich gegen die unrichtige Begründung einer Entscheidung gerichtet sein. In einem solchen Fall sind weder die tatsächlichen Feststellungen noch der Schuld- oder Strafausspruch angefochten. Hier erfolgt die Korrektur vom Kassationsgericht selbst durch die Kritik an der falschen Begründung und ihre Ersetzung durch eine zutreffende, ohne daß es einer Zurückverweisung der Sache bedarf. Die Bestimmung des § 312 Abs. 2 StPO kann nicht dahin auf gef aßt werden, daß jede andere Selbstentscheidung, als im Abs. 1 unter Buchstabe a) und b) beschrieben, dem Kassationsgericht verwehrt sei. Bei der Auslegung muß vom Zweck der Bestimmung ausgegangen werden. Mit ihr soll verhindert werden, daß die Instanzgerichte durch ein Kassationsurteil gehalten sind, ohne jede eigene Prüfung Entscheidungen zu erlassen. Mit ihr wird der weitere Zweck verfolgt, ein Verfahren nicht zu verlängern, das für den Angeklagten nicht günstiger ausgehen kann, als das bereits bei der Urteilsfällung durch das Kassationsgericht feststeht. § 312 StPO bezieht sich mithin nur auf Kassationsentscheidungen, in denen die Frage der Freisprechung oder einer Haupt- bzw. Zusatzstrafe noch offen bleibt, sei es, weil das Urteil in seiner Gesamtheit, sei es, weil der Schuldausspruch allein, sei es, weil Schuld- und Strafausspruch aufgehoben worden sind, ohne daß die im § 312 Abs. 1 StPO genau beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Andere Fälle werden von § 312 StPO nicht berührt, also der Fall der ersatzlosen Aufhebung einer Zusatzstrafe oder der Fall der Aufhebung eines Beschlusses, der die Gewährung bedingter Strafaussetzung bzw. die Gewährung von Untersuchungshaftentschädigung zum Inhalt hat. In all diesen Fällen bleibt weder Raum für eine von eigener Prüfung getragene Entscheidung des Instanzgerichts, noch kann sich durch die Zurückverweisung der Sache die Lage des Angeklagten verändern. Ein solcher Fall liegt auch hier vor. Weder sind die tatsächlichen Feststellungen, noch der Schuld- oder Strafausspruch angegriffen. Angegriffen ist allein die Kostenentscheidung. Die vom Kreisgericht bei einer Zurückverweisung der Sache erneut zu treffende Entscheidung kann nur in der Auferlegung der gesamten Kosten mit Ausnahme der Gerichtskosten der zweiten Instanz gegenüber dem verurteilten Beschuldigten bestehen, weil dies wie in den vorstehenden Ausführungen dargetan vom Gesetz eindeutig bestimmt ist. Weder hätte also das Kreisgericht eine eigene Prüfung vorzunehmen, noch könnte der Beschuldigte in irgendeiner Form bessergestellt werden. § 308 StGB. Der Umfang des durch vorsätzliche Brandstiftung entstandenen materiellen Schadens kann nicht allein in Geld ausgedrückt werden. Bei der Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit ist vor allem auch die volks- 322;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.