Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 316

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 316 (NJ DDR 1960, S. 316); der Vorlagen in die Grundkommission auszuschließen. Sie muß den Unterkommissionen schon im Prozeß der Arbeit Anleitung und Hilfe geben. Die Notwendigkeit der Bildung einer Anleitungsgruppe gilt auch für alle anderen Grundkommissionen. Eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben der Gesetzgebung ist, daß Richter, Staatsanwälte und Notare erkennen: Die Schaffung des sozialistischen Gerichts und des sozialistischen Rechts bildet eine untrennbare Einheit. Es muß klar werden, daß die tagtägliche praktische Arbeit eng verbunden sein muß mit der Überlegung, wie künftig diese Fragen von unserem Recht gelöst werden müssen und wie jeder einzelne Justizfunktionär an der Gestaltung des sozialistischen Rechts mitwirken kann. Die Gesetzgebungsarbeit ist keine abgekapselte Ressortarbeit einiger weniger Funktionäre der Justiz, sondern Sache aller. Die Mitarbeit von Justizfunktionären in Unterkommissionen war ein entscheidender Schritt auf diesem Weg. Jetzt ist es notwendig, die noch vorhandene Unterschätzung der Gesetzgebungsaufgaben bei einigen Justizfunktionären zu überwinden. Aus den Gesetzgebungskommissionen sind noch stärker als bisher Veröffentlichungen für die Fachpresse zu erarbeiten, damit die wichtigen Probleme zur Diskussion gestellt werden können. Es ist aber auch mit aller Deutlichkeit zu fordern, daß die Beiträge zur Gesetzgebung studiert werden und Auseinandersetzungen mit ihnen erfolgen müssen. Dazu sind verschiedene Möglichkeiten auszunutzen, z. B. Dienst- und Stützpunktbesprechungen sowie Diskussionsbeiträge für die Fachpresse. Ein Schritt vorwärts war die vor wenigen Tagen durchgeführte Beratung mit den Justizverwaltungsstellenleitern und den als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von Unterkommissionen tätigen Justizfunktionären. Hier wurde betont, daß die Justiz- verwaltungsstellen dafür verantwortlich sind, daß in den Bezirken und Kreisen die Fragen der Gesetzgebung als Teilaufgabe der gesamtstaatlichen Leitung mit der gesamten Justizarbeit verbunden werden und die Atmosphäre der Gesetzgebung geschaffen wird. Dies erfordert auch eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Genosse Schuster, Karl-Marx-Stadt, schlug auf dieser Beratung vor, den Justizverwaltungsstellen periodisch einen zusammenfassenden schriftlichen Überblick über die Schwerpunkte der Gesetzgebung zu geben. Aus diesem Vorschlag erwächst der Hauptabteilung Gesetzgebung die Aufgabe, schnell zu prüfen, wie die Realisierung des Vorschlages erfolgen kann. Die Bezirksorgarie würden damit in ihrer Aufgabe unterstützt, auf die jeweiligen Hauptfragen für Untersuchungen und Diskussionen zu orientieren. Genosse Gottert, Gera, wies auf die Notwendigkeit hin, die Probleme und Erkenntnisse der Gesetzgebungsarbeit stärker als bisher im Fernstudium darzulegen. Volle Klarheit über die Probleme der Gesetzgebung bei den Justizfunktionären ist Voraussetzung für eine wirkungsvolle Diskussion der Gesetzgebungsfragen mit den Werktätigen. Die Kommissionen haben die Aufgabe, schon jetzt und mehr als bisher Fragen der Ausgestaltung des StGB im Prozeß der Ausarbeitung mit den Werktätigen zu diskutieren. Über die speziellen Schöffenschulungen hinaus sind auch mit den Schöffen politische Grundfragen der Gesetzgebung zu behandeln. Die Schöffen, als wichtiges Bindeglied zwischen Gericht und Bevölkerung, sind bei qualifizierter Anleitung in der Lage, diese Fragen zu diskutieren und die Auffassungen der Werktätigen in breitem Maße in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. So ausgearbeitet, wird das sozialistische StGB ein Hebel für die weitere gesellschaftliche Entwicklung werden. Recht und Justiz in der Bundesrepublik Die „unbewältigte Vergangenheit“ in der westdeutschen Justiz Von Dr. TORD RIEM ANN, Berlin Die in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit immer stärker erhobene Forderung nach Entfernung der über 1000 Blutrichter des Hitlerregimes aus der westdeutschen Justiz und Bestrafung der der Verbrechen Überführten hat auch das leitende Gremium des westdeutschen Richterbundes zu einer Stellungnahme veranlaßt. Die „Deutsche Richterzeitung“, das Organ des westdeutschen Richterbundes, veröffentlicht in ihrer jüngsten Ausgabe (Heft 4/1960) unter der Überschrift „Gegen Diffamierung, für Distanzierung!“ eine Erklärung des Präsidiums des Richterbundes „zur unbewältigten Vergangenheit in der (westdeutschen) Justiz“. Wenn es in der Erklärung heißt, daß sich der Richterbund „nicht schützend vor solche Richter und Staatsanwälte stelle, die Unrecht begangen haben“, so verfolgen die für den Inhalt der Erklärung Verantwortlichen offensichtlich die gegenteilige Absicht. Die Stellungnahme entspricht keinesfalls den Forderungen, die selbst in der westdeutschen Presse in letzter Zeit vielfach zum Ausdruck kamen, daß angesichts der Haltung der Bonner Regierung die westdeutsche Richterschaft selbst Maßnahmen zur Reinigung der Justiz von den schwerbelasteten Sonder- und Kriegsrichtern Hitlers ergreifen möge. Sie steht in direktem Widerspruch zur Auffassung der demokratisch gesinnten Richter in Westdeutschland, die mit den Blutrichtern der faschistischen Justiz nichts gemein haben wollen und für ihre sofortige Entfernung aus dem Justizdienst ein-treten. Die Urheber der Erklärung haben sich vielmehr eindeutig hinter die Bonner Regierung gestellt. Sie sind in gleicher Weise bestrebt, die Exponenten der faschistischen Terrorjustiz von ihren Bluttaten reizuwaschen, und sie gebrauchen die gleichen durchsichtigen Argumente, wie sie der Bonner Justizminister Schäffer in letzter Zeit vorzutragen pflegt. Darüber vermögen auch solche Formulierungen, die zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit aufgenommen wurden, nicht hinwegzutäuschen, wie z. B.: „Der Deutsche Richterbund distanziert sich eindeutig von solchen Richtern und Staatsanwälten, die durch Unrechtstaten belastet sind Die ganze Erklärung läuft darauf hinaus, die Existenz belasteter Richter in der westdeutschen Justiz zu leugnen und ein Vorgehen gegen die Blutrichter als gegenstandslos hinzustellen. Der wesentliche Inhalt der Erklärung läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: 1. Die Zahl der belasteten Richter und Staatsanwälte sei „verschwindend gering“. Insbesondere stelle die bloße Zugehörigkeit zu einem Sondergericht keine Belastung dar. 316;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.