Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 309

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 309 (NJ DDR 1960, S. 309); mitbestimmen wird und die in Ansätzen gerade im Anordnungsverfahren schon anklingt, weil das Prozeßgericht durch die unbeschränkte Änderungsbefugnis seiner Anordnung auch die Vollstreckung in gewisser Weise lenken kann, wird in diesem Teilabschnitt des Prozesses durch eine sorgfältige Prüfung der einer Partei aufzuerlegenden Verpflichtungen und der Art und Weise ihrer Erfüllung gefördert. Eine solche Prüfung setzt aber eine mündliche Verhandlung notwendig voraus. Das Ergebnis dieser Verhandlung muß eine Regelung sein, die Spannungsverhältnisse weitgehend vermeidet und Verständnis bei der zu verpflichtenden Partei für die Notwendigkeit der Regelung erweckt. Dabei sollten auch die Rechtsanwälte bemüht sein, im Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend ihren Kostenvorschuß aus eigener Initiative das Entstehen unnötiger Spannungen zu verhindern, indem sie den Antrag so abfassen, daß er bereits angemessene Vorschläge über Art und Weise der Erfüllung der Verpflichtung enthält. Das gleiche gilt mit gewissen Differenzierungen für vorläufige Unterhaltszahlungen. Hierbei sind, das sei vorweg erwähnt, unter Umständen wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der verpflichteten Partei nicht zu umgehen. Die Sicherstellung der Bedürfnisse des Ehepartners oder der Kinder lassen es in manchen Fällen durchaus angezeigt erscheinen, dem anderen Partner selbst einschneidende Beschränkungen seiner eigenen Bedürfnisse aufzuerlegen. Gerade das erfordert aber auch hier die mündliche Verhandlung mit ihren ungleich besseren erzieherischen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Parteien, als sie selbst dem sorgfältig begründeten Beschluß innewohnen. Darüber hinaus ist das Recht des Ehepartners und der Kinder auf Gewährung eines den beiderseitigen Verhältnissen wirklich angemessenen Unterhalts in so hervorragendem Maße schutzwürdig, daß eine pauschale Regelung im Wege eines schriftlichen Verfahrens, selbst wenn sie nur vorläufigen Charakter. hat, sich von selbst verbietet. Das gilt umso mehr, als falsche Entscheidungen nachträglich kaum mehr berichtigt werden können. Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 15 EheVerfO Die Durchsetzung des Prinzips der Mündlichkeit ist im Beschwerdeverfahren nicht weniger notwendig. Das wird deutlich bei den nicht fristgebundenen Beschwerden, insbesondere bei Beschwerden gegen Aussetzungs- beschlüsse nach § 15 EheVerfO. Diese Beschlüsse bzw. Beschwerden weisen gewisse Besonderheiten auf. Sie werden in erster Instanz ausschließlich nach mündlicher Verhandlung, also unter Mitwirkung von Schöffen erlassen. Die Abhilfemöglichkeit der ersten Instanz bei Beschwerden, die in der Regel aus Zeitgründen ohne nochmalige Anhörung der Parteien erfolgen muß § 571 ZPO zwingt zur Abgabe der Beschwerde binnen Wochenfrist , bzw. die Befugnis, auf Grund neuen Vorbringens die Aussetzung von Amts wegen aufzuheben, wird nur von einem Richter oder, wenn Schöffen beteiligt sind, regelmäßig von solchen wahrgenommen, die keinen persönlichen Eindruck von den Parteien gewonnen haben. In der Beschwerde wird der Sachverhalt meist ergänzt, oder es werden entscheidende neue Tatsachen vorgetragen, so daß die Beschwerdeinstanz nicht, wie es sonst der Fall ist, eine Überprüfung des Beschlusses auf der Grundlage der in erster Instanz festgestellten Tatsachen vomimmt, sondern faktisch eine neue Sachentscheidung fällt. Unter Umständen liegen Beschwerden von beiden Parteien vor oder die Beschwerde der einen Partei wird von der anderen unterstützt, die Prozeßparteien verfolgen also das gleiche Ziel, ohne daß daraus allein zwingende Gründe gegen die weitere Aufrechterhaltung der Aussetzung abzuleiten wären. Diese Besonderheiten zeigen die Schwierigkeiten, denen sich das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung gegenübersieht. In einem solchen Verfahren aus dem schriftlichen Vor trag,N dem Inhalt der Protokolle, der Begründung des Aussetzungsbeschlusses und dem Beschwerdevorbringen ein Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu formen, das den tatsächlich vorliegenden ehelichen Verhältnissen entspricht, ist unmöglich. Zudem handelt es sich um eine Entscheidung, die in wichtige Lebensvorgänge eingreift und die, da es sich um den Versuch der Aufrechterhaltung einer Ehe handelt, maßgeblich die Interessen der gesamten Gesellschaft berührt. Der Beschluß, der eine Aussetzung anordnet, wird getragen von der maßgeblich aus dem persönlichen Eindruck der Parteien entspringenden Überzeugung der drei erstinstanzlichen Richter, daß eine Versöhnung der Parteien in Aussicht steht. Es dürfte deshalb kaum möglich sein, in einem nur schriftlichen Verfahren die Unrichtigkeit der Würdigung des Zustandes der Ehe und der charakterlichen Eigenschaften der Parteien durch das erstinstanzliche Gericht überzeugend darzulegen. Eine Beschwerde, die keine neuen Gesichtspunkte enthält und die offensichtlich nicht begründet ist, beweist, daß die erzieherische Einflußnahme des Gerichts auf die beschwerdeführende Partei wirkungslos geblieben ist. Das kann u. a. daran liegen, daß trotz des richtigen Ergebnisses des angefochtenen Beschlusses weder die mündliche Verhandlung noch der Inhalt des Beschlusses den Parteien den Weg gezeigt hat, der zu dem vom Beschluß erstrebten Ziel führt. In diesem Fall ist es geboten, daß das Beschwerdegericht nochmals den Versuch macht, die erzieherische Einwirkung erfolgreicher zu gestalten. Seine Maßnahmen müssen in diesem Stadium des Verfahrens unter Berücksichtigung der gesamten augenblicklichen Lebensumstände der Parteien getroffen werden. Sie können gegebenenfalls auf der Mithilfe gesellschaftlicher Organisationen, des Kollektivs im Betrieb, in dem die Prozeßparteien arbeiten, oder auch staatlicher Organe, falls z. B. die Änderung der Wohnverhältnisse bestimmenden Einfluß auf die Versöhnungsaussichten haben kann, aufbauen. Sie -beruhen auch entscheidend auf einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit der Parteien. Sich über all das richtig ins Bild zu setzen, ist aber ohne Anhörung der Parteien nicht möglich. Selbst in den Fällen, in denen sich die Haltung einer oder beider Parteien zur Aufrechterhaltung der Ehe grundlegend geändert hat und in der Beschwerdeinstanz übereinstimmende Parteierklärungen vorliegen, die dem Aussetzungsbeschluß öiß Grundlage nehmen, ist eine nochmalige gründliche Untersuchung des nunmehrigen Zustandes der Ehe bzw. der Möglichkeiten einer künftigen Versöhnung notwendig. Sich hier mit der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses im schriftlichen Verfahren zu begnügen, würde bedeuten, auf die Gerichtsherrschaft über das Verfahren zu verzichten und die erzieherische Funktion des Gerichts zu negieren. Das Beschwerdeverfahren bei Aussetzungsbeschlüssen befähigt das Rechtsmittelgericht, wenn es zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung kommt, in besonderem Umfang, seine anleitende Funktion auszuüben. Die eingehende Prüfung des Akteninhalts und der persönliche Eindruck von den Parteien bilden in der Regel eine gute Grundlage für Hinweise an die erste Instanz, wie und mit welchem Ergebnis das Scheidungsverfahren zu beenden sein wird. Diese Möglichkeit zu nutzen, ist das Rechtsmittelgericht in jedem Falle verpflichtet. Die persönliche Anhörung der Parteien in mündlicher Verhandlung wird mitunter mehr Arbeitsaufwand erfordern. Dem ist aber entgegenzuhalten, daß die Aufgaben der gesellschaftlichen Erziehung den Einsatz aller der Sachlage entsprechenden verfügbaren Mittel bedingen und die Frage der Arbeitsersparnis dann keine Rolle spielen darf, wenn es gilt, um die Erhaltung einer Ehe zu ringen. In Beachtung aller dieser Gesichtspunkte wird sich die gerichtliche Praxis in diesen Verfahren dahin entwickeln müssen, dem Prinzip der Mündlichkeit die ihm gebührende Rolle einzuräumen. Die Entscheidungen werden dadurch an Überzeugungskraft gewinnen und ein wichtiges Glied in der Kette der Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung unserer Werktätigen und zur Hebung ihres Bewußtseins darstellen. Die Gerichte werden damit in diesen Verfahren besser ihrer Aufgabe gerecht werden, der Ehe und Familie ihren be- 309;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ein vielschichtiger und vielfältiger Prozeß ist, der an die Leiter aller Ebenen in der Linie hohe persönliche Anforderungen stellt.