Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 302 (NJ DDR 1960, S. 302); Hautschutzmittel und Schutzbrillen ist deshalb unumgänglich. Regelmäßige Kontrollen sind daher auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes die beste Gewähr für eine Beseitigung der Unfallquellen und damit der Unfälle überhaupt. Die frühere Praxis der Bestrafung der Verantwortlichen durch die Gerichte oder Arbeitsschutzinspektionen und die vereinzelt durchgeführten Aussprachen mit den Bauern eines oder mehrerer Dörfer haben meist nicht zu dauerhaften Verbesserungen geführt. Jetzt sind auf Grund der sozialökonomischen und klassenmäßigen Veränderungen auf dem Lande" alle Voraussetzungen dafür gegeben, eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber allen Rechtsverletzungen zu erzeugen. In einer MTS des Kreises Schleiz standen z. B. die Betriebsleitung und infolge davon auch die Traktoristen den Arbeitsschutzbestimmungen lange Zeit gleichgültig gegenüber. Sie sahen diese Gesetze unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates als ein notwendiges Übel an, dem sie nach Belieben Beachtung schenkten oder nicht. Erst ein Unfall, dem zwei Menschenleben zum Opfer fielen, war der Anlaß für Veränderungen in der Einstellung zu den Fragen des Arbeitsschutzes in der MTS. Auf Anregung der mit dieser Sache befaßten Justiz- und Sicherheitsorgane bildeten die Traktoristen ein Sicherheitsaktiv und setzten sich für die Erhaltung ihrer Fahrzeuge und Maschinen in einwandfreiem und vorschriftsmäßigem Zustand ein2. Zur Erhöhung der Betriebssicherheit des Geräteparks wurden Vorschläge gemacht bzw. Veränderungen vorgenommen. Während der Erntearbeiten war es in der genannten MTS früher auch zu Verstößen gegen weitere Arbeitsschutzanordnungen gekommen, indem Arbeiter auf Wagen mit hochgestapelter Ladung oder auf dem Zuggabelgestänge bzw. den Ackerschienen mitfuhren. Die Mitglieder des Sicherheitsaktivs wirken nunmehr in Produktionsberatungen und unmittelbar im Arbeitsprozeß auf die Traktoristen und Bauern ein, um sie auf die Notwendigkeit der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. 2 Die ASAO Nr. 107. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte (GBl. 1953 S. 305) war in diesem Betrieb zuvor nicht beachtet worden. In den LPGs sind die Vorsitzenden verpflichtet, für die Sicherheit und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen. Diese Bedingungen müssen die Erhaltung der Gesundheit und Arbeitskraft der Mitglieder der LPG gewährleisten. Die Vorsitzenden der LPGs sind voll verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes.3 Zur Unterstützung und Beratung des Vorsitzenden bei der Durchführung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen und Organisierung der technischen Sicherheit soll ein Mitglied des Vorstandes als Arbeitsschutzbeauftragter eingesetzt werden. Zu größter Wirksamkeit können die von unserer Staatsmacht erlassenen Bestimmungen über Arbeitsschutz, Sicherheitstechnik und Hygiene aber erst kommen, wenn eine breite Einbeziehung aller Mitglieder erreicht wird. Ähnlich dem angeführten Beispiel der Tätigkeit des Sicherheitsaktivs der MTS sollte in den LPGs von der Mitgliederversammlung eine Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzkommission gebildet werden. Dabei ist nicht nur an die Kontrolle aller Maßnahmen, die der Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der technischen Sicherheit dienen, gedacht, sondern vor allem auch an die Aufklärung und Schulung der Mitglieder und Beschäftigten der LPGs. Von den staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen müssen den neugebildeten LPGs hierbei in weitestem Umfang Anleitung und Unterstützung gegeben werden. Die Bewegung zur Bildung von Brigaden der sozialistischen Arbeit ist dabei auszunutzen, um die Fähigkeiten der Bauern und Bäuerinnen zur gemeinsamen Arbeit und Leitung ihres sozialistischen, landwirtschaftlichen Großbetriebs zu entwickeln. Unter diesen Voraussetzungen wird die Forderung der 8. Tagung des ZK der SED „Jeder ein Meister seines Fachs und Beherrscher der Technik!“ verwirklicht und die Einheit von ständig steigender Arbeitsproduktivität und maximaler Sicherheit der arbeitenden Menschen hergestellt. 3 Für die Landwirtschaft weitere wichtige Arbeitsschutzbestimmungen sind auch folgende: ASAO Nr. 101, Viehhaltung (OBI. 1952 S. 1201); ASAO Nr. 102, Huf- und Klauenbeschlag (OBI. 1954 S. 694); ASAO Nr. 103, Anwendung von Infrarotstrahlern zur Tieraufzucht (OBI. 1957 S. 405); ASAO Nr. 106, Futteraufbereitungsmaschinen und -anlagen, Tierhaltung (GBl. 1957 S. 410); ASAO Nr. 361, Fahrzeuge (OBI. S. 529). Einige Bemerkungen zur Rechtsprechung des Obersten Gerichts in Zivilsachen Zum Erscheinen des 6. Bandes der zivilrechtlichen Entscheidungen Von Prof. Dr. FRITZ NIETHAMMER, Abteilung Zivilrecht im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht' Der 6. Band der Entscheidungen des Obersten Gerichts in Zivilsachen, von dem Heft 1 bereits vorliegt und Heft 2 in Kürze erscheint, enthält 90 Entscheidungen vom Juni 1957 bis zum April 1959*. In dem Zeitabschnitt, den diese Entscheidungssammlung umfaßt, wurden auf dem Wege zur vollen Entfaltung des Sozialismus große Erfolge erzielt. In diese Periode fallen die für das Recht und die Rechtsprechung so bedeutsame Babelsberger Konferenz vom 2. und 3. April 1958 und vor allem der V. Parteitag der SED. Sowohl auf dem V. Parteitag als auch auf der Babelsberger Konferenz wurde ein erhebliches Zurückbleiben des Rechts und der Rechtsprechung festgestellt. Auf dem V. Parteitag wurde aber andererseits hervorgehoben, * Erschienen im VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Heft 1, Preis: 3,20 DM) und 1960 (Heft 2, Preis: 3,20 DM). Alle Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese beiden Hefte. Die Entscheidungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts erscheinen neuerdings in gesonderten Bänden; sie werden hier nicht behandelt. welch große Bedeutung das sozialistische Recht im Kampf um die Durchsetzung der neuen Produktionsverhältnisse und damit für die Herausbildung einer neuen, sozialistischen Gesellschaft mit ihren neuen Beziehungen der Menschen zur Gesellschaft und untereinander hat1. Die Ergebnisse der Babelsberger Konferenz und des V. Parteitages haben Klarheit darüber geschaffen, daß das Entwicklungs- und Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus auch für die an der Rechtsprechung beteiligten Organe der einheitlichen Staatsmacht im vollen Umfang gelten muß, wenn diese befähigt sein sollen, ihrer Leitungsfunktion im Staatsapparat gerecht zu werden. Engste Zusammenarbeit auch der Rechtsprechungsorgane mit den örtlichen Volksvertretungen, ihren ständigen Kommissionen und Räten ist daher erforderlich. Anstelle der bisherigen spontanen Arbeitsweise muß eine planmäßige systematische Tätigkeit treten, die in Zusammenarbeit mit 1 Protokolle der Verhandlungen des V. Parteitages, Berlin 1958, Bd. I, S. 53. 302;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche Feindangriffe im Außensicherungssystem der Untersuchungshaftanstalt aufzuzeigen und Vorschläge zu ihrer planmäßigen Beseitigung Einschränkung zu unterbreiten. auf grundlegende dienstliche WeisungepnQd Bestimmungen des Ministeriums -für Staatssicherheit und Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche.