Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 30 (NJ DDR 1960, S. 30); Über die Rolle des politischen Klerikalismus bei der Unterordnung des Bundestages unter die Monopole sprach in der Diskussion Max Schmidt (Berlin), während sich Hans Frank (Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED) mit der Haltung der SPD zur katholischen Soziallehre auseinandersetzte. Die Themen der übrigen Diskussionsbeiträge reichten vom Mißbrauch der westdeutschen Schule durch die klerikale Reaktion (D ä h m e , Babelsberg) bis zum klerikalen Verbandswesen als militanter CDU-Hilfsorganisation (Harry Maier, Akademie der Wissenschaften, Berlin). Alle diese Beiträge trugen ebenso wie die aus Raumgründen nicht erwähnten Diskussionsreden dazu bei, Wesen und Erscheinungsform des politischen Klerikalismus allseitiger, umfassender zu begreifen. So kann gesagt werden, daß die Konferenz ein notwendiger, erfolgreicher Schritt vorwärts auf dem eingangs erwähnten Wege war, durch die wissenschaftliche Analyse den Schleier von den klerikal verbrämten Herrschaftsmethoden der militaristisch-klerikalen Diktatur hinwegzureißen. Dennoch blieben eine Reihe Probleme offen, deren Erforschung den Wissenschaftlern aller Disziplinen der Gesellschaftswissenschaft von Prof. Dr." Geräts in seinem Schlußwort als künftige Aufgabe gestellt wurde. Es sind dies: 1. Der Abbau der sozialen Rechte durch das Bonner Regime und dessen Rechtfertigung durch den politischen Klerikalismus. 2. Rolle und Platz der CDU im Medianismus der politisch-klerikalen Diktatur und ihr Zusammenwirken mit den klerikalen Organisationen. 3. Der Zusammenhang zwischen dem politischen Klerikalismus und der von Bonn betriebenen psychologischen Kriegführung. 4. Die soziale Demagogie des politischen Klerikalismus und die Rolle der katholischen Soziallehre bei der Gleichschaltung der Arbeiterbewegung in Westdeutschland. 5. Die Unterdrückung und Gleichschaltung von Kultur und Kunst mit Hilfe des politischen Klerikalismus. Man darf also sagen: Die wissenschaftliche Konferenz der Humboldt-Universität war ein verheißungsvoller Auftakt, dem bald die Vertiefung der angeschnittenen und die Erforschung der noch offenen Probleme folgen mögen. Es bleibt zu hoffen, daß die beabsichtigte Veröffentlichung des Protokolls der Konferenz recht bald erfolgt. Buchbesprechung Julius Mader: Aliens Gangster in Aktion. Kongreß-Verlag, Berlin 1959, 160 Seaten; Preis 2,50 DM. Dem Titel und der Ausstattung nach könnte dieses Buch eine Rriminalgeschichte behandeln, in deren Mittelpunkt das Gangsterunwesen imperialistischer Geheimdienste steht. Das Buch ist aber mehr: es ist ein Dokumentarwerk über das Gehirn des amerikanischen Gangstertrusts „Central Intelligence Agency“ (CIA). Mader hat Dokumente, Berichte, Kommentare aus der internationalen Presse und der speziellen Literatur, Aussagen bekannter Politiker, Publizisten und Müitärs, Wirtschaftsberichte und Entscheidungen der Gerichte vieler Staaten zusammengetragen und ausgewertet. Das Ergebnis dieser Arbeit ist der überzeugende Nachweis, „daß verbrecherische Kräfte pausenlos versuchen, in der Welt Unruhe zu stiften, Kriege vorzubereiten und den Aufbau des Sozialismus zu hemmen; dieses menschheits-feindldche Treiben hat in den vergangenen Jahren nicht nur nicht nachgelassen, sondern es wurde sogar noch verstärkt“ (S. 13). Aus der Summe der einzelnen Fakten ergibt sich auch, daß diese Wühlarbeit nach einem einheitlichen Plan der psychologischen Kriegführung mit dem Ziel geleistet wird, die politische, wirtschaftliche, militärische und technisch-wissenschaftliche Tätigkeit im sozialistischen Lager zu behindern. - Das zusammengestellte Material beweist ferner, daß die Brennpunkte dieser verwerflichen, internationale Gepflogenheiten, Völkerrechtsnormen und Menschenleben mißachtenden Störtätigkeit der imperialistischen Geheimdienste im Nahen, Mittleren und Femen Osten sowie in Ost- und Zentraleuropa liegen. Eine besondere Rolle spielt hier Westdeutschland, auf dessen Territorium rund 400 Spionage- und Terroragentuxen bestehen, deren Tätigkeit sich insbesondere auf die Deutsche Demokratische Republik konzentriert. Dem Justizfunktionär sind viele der in dem Buch geschilderten Erscheinungsformen der Angriffe der imperialistischen Spionageagenturen bekannt; jedoch ist die Lektüre des Buches für ihn deshalb interessant, weil es das System und die Organisation des imperialistischen Geheimdienstes enthüllt. Die moralische Verkommenheit der in diesen Organisationen arbeitenden Menschen wird am Beispiel Allen Welsh Dulles, des Leiters der CIA und Bruders des verstorbenen amerikanischen Außenministers John Foster Dulles, dargestellt. Dokumente weisen nach, daß Allen Dulles seit Februar 1943, als er Vertreter des Gesandten in der amerikanischen Mission zu Bern und Leiter der europäischen Sektion des amerikanischen Geheimdienstes „Office of Strategie Services“ (OSS) war, unmittelbar mit den Führungsstellen der SS zusammengearbeitet hat, um mit ihnen ein Komplott gegen die Sowjetunion zu schmieden. Als der Hitler-Faschismus unter den Schlägen der Roten Armee zusammengebrochen war, setzte Allen Dulles diese Bestrebungen mit Unterstützung des faschistischen Geheimdienstes (Gehlen-Organisation), der schon dm August 1945 vom amerikanischen Geheimdienst übernommen wurde, fort. Heute hat Allen Dulles eine maßgebliche Stimme in der imperialistischen Organisation „Kreuzzug für die Freiheit“ find leitet das von mächtigen Erdöltrusts ausgehaltene amtliche Organ der amerikanischen Regierung CIA, das Gehirn des mächtigsten, weitverzweigtesten und kostspieligsten Geheimdienstes. Seine Dienststelle leitet die politische und diplomatische Spionage, die Militär-, Wirtschafts- und Industriespionage und organisiert Terror, Sabotage und Diversion gegen das sozialistische Lager. Sie ist solchen Dienststellen direkt vorgesetzt, die wegen ihrer Verbrechen gegen die DDR bekannt sind, wie z. B. dem „Military Intelligence Service“ (MIS), „Counter Intelligence Corps“ (CIC), „Federal Bureau of Investigation“ (FBI). Mader stellt weiter dar, wie die CIA Emigranten-Organi-sationen, wie z. B. das „Amerikanische Komitee für die Befreiung der Völker Rußlands“, der „Nationale Arbeitsbund“ (NTS), das „Bürgerkomitee für Außenpolitik“, die „Internationale Organisation zur Erforschung kommunistischer Methoden“, das „Internationale Hilfskomitee“ und das „Nationalkomitee für ein freies Europa“, in die Agententätigkeit einbezieht und sie finanziert. Er untersucht die Arbeit der vier Abteilungen des CIA Personal und Organisation, Nachrichten, Einschätzung der nationalen Lage, Schädlingstätigkeit und weist ihre Verbrechen nach. Für den Leser der „Neuen Justiz“ wird die Einbeziehung der westdeutschen und Westberliner Geheimddenstorgani-sationen, die ausführlich behandelt ist, von besonderem Interesse sein. Man erfährt Einzelheiten über die Tätigkeit der CIA, CIC, MIS sowie ihrer machgeordneten und Hilfsorgane in Westberlin und Westdeutschland und lernt die hinterhältigen, verbrecherischen Methoden und die personelle Besetzung des „Koordinierungsausschusses für psychologische Verteidigung“ (sprich: Kriegführung), des „Volksbundes für Frieden und Freiheit“, des „Bundesnachrichtendienstes“, des „Verfassungsschutzamtes“, des „Militärischen Abschirmdienstes der deutschen Bundeswehr“ (MAD), der Soldaten- und Traditionsverbände, des „Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen“, des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ (UfJ), der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU), der „Ostbüros“ verschiedener westdeutscher Parteien, der als „Forschungs-Institut“ getarnten Spionagestellen, des RIAS und der ihnen nach-geordneten Dienststellen kennen. Die ganze Front des kalten Krieges -und die Verbrechen der kalten Krieger werden ins Scheimwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt. Das Buch Maders zeigt aber auch, wie es den Sicherheits- und Justizorganen immer mehr und mehr gelingt, diese Verbrecher unschädlich zu machen und wie sich viele Agenten selbst aus der Schlinge des Spionagenetzes befreien, sich unseren Staatsorganen anvertrauen und damit eine weitere Bresche in die Front des kalten Krieges schlagen. Wolfgang Schmidt, Berlin 30;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.