Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 296 (NJ DDR 1960, S. 296); In der Regierungserklärung anläßlich des Abschlusses des Vertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR führte Ministerpräsident Otto Grotewohl am 26. September 1955 vor der Volkskammer aus: „Unsere beiden Völker streben gesellschaftliche Beziehungen an, die große und weite Perspektiven in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen verlangen. Unsere Beziehungen brauchen daher eine weite Sicht. Wir müssen dafür sorgen, daß die weitere Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen für alle Zeiten gilt und daß sie unverbrüchlich ist. Das kann man nur erreichen, wenn die deutsch-sowjetische Freundschaft wirklich zu einer Herzenssache des deutschen Volkes wird.“9 Es erfüllt uns mit Stolz und großer Genugtuung, am 15. Jahrestag der Befreiung vom Joch des Faschismus, der zugleich ein Tag des Dankes an das Sowjetvolk für die große Befreiungstat und die selbstlose Hilfe ist, feststellen zu können, daß die Freundschaft zur Sowjetunion in der DDR bereits zur Herzenssache aller Schichten unserer Bevölkerung geworden ist. Der 15. Jahrestag der Befreiung steht im Zeichen der großen Friedensinitiative der Sowjetunion und der Staaten des sozialistischen Lagers, die zur Einberufung der Gipfelkonferenz der Großmächte geführt hat. Die friedliebenden Völker erwarten von der Konferenz wirksame Schritte zur Sicherung des Friedens in der Welt, damit die Menschheit ein für allemal von der furchtbaren Geißel des Krieges befreit wird und endlich frei von Furcht leben kann. Der Vorschlag der Sowjetunion, die allgemeine und vollständige Abrüstung durchzuführen und die gewaltigen Militäraus- ND vom 27. September 1955. gaben friedlichen Zwecken zuzuführen, zeigt den realen Weg dazu. Der sowjetische Vorschlag für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Normalisierung der Lage in Westberlin wirkt in der gleichen Richtung. Seine Verwirklichung beseitigt die Überreste des zweiten Weltkrieges, die ein Faktor der Unsicherheit und Unbeständigkeit der Lage in Europa sind, und fördert die nationale Wiedervereinigung. Die DDR trägt als Bollwerk gegen den westdeutschen Militarismus und Revanchismus und als Vorposten des sozialistischen Lagers eine besondere Verantwortung für die Sicherung des Friedens. Der 15. Jahrestag der Befreiung steht daher im Zeichen des verstärkten Kampfes um die Festigung unserer Republik. Die DDR hat mit dem Übergang zur vollständigen Vergenossenschaftlichung der Arbeit in der Landwirtschaft einen neuen Sieg von großer geschichtlicher Bedeutung errungen. Mit der vollen Vergenossenschaftlichung der Landwirtschaft sind in der DDR alle Quellen des Wiedererstehens kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse beseitigt. Das bedeutet aber audi, daß jedes Wiedererstehen des Militarismus und der Revanchepolitik im Gebiet der DDR unmöglich gemacht worden ist. Die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft in der DDR ist damit ein höchst wichtiger Faktor für die Sicherung eines dauerhaften Friedens in Deutschland, im Herzen Europas. Dieser Sieg läßt uns den 15. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in dem stolzen Bewußtsein begehen, einen wichtigen Beitrag zur Festigung des gesamten sozialistischen Lagers und für den Sieg des Sozialismus im friedlichen Wettbewerb mit dem Kapitalismus geleistet zu haben. Zur sozialistischen limcfestaltuncf dev JZundwirtschufit Einige Gedanken zur Arbeit des Kreisgerichts im vollgenossenschaftlichen Kreis Von HEINZ VENHUES, Direktor des Kreisgerichts Neubrandenburg Seit dem 12. März 1960 beschreiten alle Bauern des Bezirks Neubrandenburg den Weg der sozialistischen Entwicklung. Die Bauern haben erkannt, daß die genossenschaftliche Produktion der einzelbäuerlichen überlegen ist, und sich für den Eintritt in die LPG entschieden. Diese große politische, ökonomische und soziale Massenbewegung, die inzwischen die Bauern aller Bezirke unserer Republik ergriffen hat, ist aber nicht nur ein Ausdruck dafür, daß die Bauern die Gesetzmäßigkeit der Entwicklung erkannt haben. Sie haben durch ihren Entschluß auch den Bonner Blitzkriegern und Bauernfeinden eine Abfuhr erteilt und sich eindeutig für die Friedenspolitik unserer Regierung ausgesprochen. Sie haben den Weg für eine Entwicklung frei gemacht, der „dem Volke mehr Lebensmittel und Rohstoffe, den Bauern ein kulturvqlles Leben“1 garantiert. Der erste Schritt auf diesem Weg ist getan. Es kommt jetzt darauf an, daß die Organe der Staatsmacht unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates mit solchen Mitteln und Methoden leiten, die die rasche politische und ökonomische Entwicklung auf dem Land und die Initiative der Genossenschaftsbauern unterstützen. Diese Aufgabe ist für den Kreis Neubrandenburg als einen ausgesprochenen Agrarkreis von besonderer Bedeutung. Es gilt, den Beitrag der Landwirtschaft zur Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe zu organisieren, der darin besteht, „ab 1963 unsere Bevölkerung 1 Aus dem Beschluß der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 7. April 1960. bei wachsendem Verbrauch im wesentlichen aus der eigenen Viehwirtschaft zu versorgen und die westdeutsche Landwirtschaft in den Hektarerträgen und in der Viehwirtschaft je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche zu übertreffen“2. Konkret bedeutet dies beispielsweise in unserem Kreis eine Steigerung der Rinderbestände um etwa 40%, des staatlichen Aufkommens an Rindfleisch um rund 100% und an Milch um ebenfalls etwa 100%. Auch die Schweinebestände müssen erhöht, und vor allem muß die Mastzeit von zehn bis elf Monaten auf sieben bis acht Monate verkürzt werden. Die Entwicklung bis zum vollgenossenschaftlichen Kreis war nur die erste Etappe. Die zweite Etappe und damit die Hauptarbeit hat jetzt erst begonnen, denn der Zusammenschluß aller Bauern zur genossenschaftlichen Produktion wirft natürlich eine Fülle neuer Probleme auf, bei deren Lösung auch die Justizfunktionäre den Genossenschaftsbauern kameradschaftliche Hilfe leisten müssen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Staatsanwälte, Richter und Notare ist die Mitwirkung bei der Festigung der neuen LPGs und bei der Durchsetzung der innergenossenschaftlichen Demokratie. Deshalb müssen wir nach der Hilfe bei der Ausarbeitung und Annahme der Statuten die Genossenschaftsbauern bei der Ausarbeitung der Finanzpläne und der inneren Betriebsordnung, bei der Einführung der Brigadearbeit, des Leistungsprinzips usw. unterstützen. Gerade in den 296 2 ebenda.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.