Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 295 (NJ DDR 1960, S. 295); der UdSSR dicht hinter der Volksrepublik China den zweiten Platz ein. Das zwischen der DDR und der Sowjetunion abgeschlossene Abkommen über den Warenaustausch in den Jahren 1960 bis 1965 ist seinem Umfang nach der bisher größte Handelsvertrag, der. zwischen zwei Staaten abgeschlossen wurde. Er legt für die Jahre 1960 bis 1965 einen Warenumsatz im Werte von über 50 Mrd. Rubel fest. Dieser umfangreiche Handel bietet beiden Seiten große Vorteile. Er sichert der DDR, die auf Grund der durch die Spaltung Deutschlands entstandenen wirtschaftlichen Disproportionen über keine ausreichende Rohstoffbasis für ihre hoch entwickelte verarbeitende Industrie insbesondere auf dem Gebiet des Maschinenbaus verfügt, die Versorgung mit allen notwendigen Rohstoffen. Darüber hinaus erhält die DDR Maschinen und Ausrüstungen für den weiteren Aufbau der chemischen Industrie und anderer Produktionszweige. Umgekehrt tragen die Lieferungen der DDR, vor allem ihre Erzeugnisse des Maschinenbaus darunter befinden sich komplette Industrieanlagen, wie Zement- und Zuckerfabriken , der Chemie und der Elektrotechnik zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufbaus in der Sowjetunion bei. 47% des gesamten Maschinenimports der Sowjetunion entfallen auf die DDR. Große Bedeutung für die Durchführung der sozialistischen Rekonstruktion der Volkswirtschaft der DDR und für die Beschleunigung des Tempos des technischwissenschaftlichen Fortschritt besitzt auch die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Seit der Unterzeichnung des Abkommens über die technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR am 27. September 1951 reisten etwa 3000 deutsche Fachleute aus fast allen Zweigen unserer Volkswirtschaft zum Erfahrungsaustausch in die Sowjetunion und etwa die gleiche Anzahl Sowjetischer Spezialisten besuchte die DDR. Zwischen etwa 50 sowjetischen und deutschen Instituten und Forschungsstellen besteht auf der Grundlage von Jahresarbeitsplänen eine direkte Zusammenarbeit. Während sich die Institute früher mit den getrennt durchgeführten Arbeiten gegenseitig bekannt machten, zeigt sich seit 1959 als neues Moment die gemeinsame Arbeit an beide Seiten interessierenden Forschungsthemen. Die enge wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit hat einen hohen ökonomischen Nutzen für beide Partner. Zur Illustration mögen folgende Beispiele dienen: Die Zusammenarbeit des Zentralinstituts für Schweißtechnik in Halle mit dem Moskauer Institut „Snitmasch“ und dem Paton-Institut in Kiew ergab im Verlaufe eines Jahres einen ökonomischen Nutzen von 1,5 Mill. DM. Die Ausnutzung sowjetischer Erfahrungen bei der Montage von Kraftwerken ergab beim Aufbau des Kombinats „Schwarze Pumpe“ einen Gesamtnutzen im Werte von 50 Mill. DM. U. a. konnten 9000 t Stahl eingespart werden. Durch Konsultationen sowjetischer Fachleute und die Benutzung sowjetischer Dokumentationen zum Problem „Betonwerke für Industriebauten“ konnten die Projektierungsarbeiten in der DDR um 1 2 Jahre verkürzt und 400 000 DM eingespart werden. Von der sowjetischen Seite wird das Ergebnis der bisher mit der DDR auf dem Gebiet der chemischen Industrie durchgeführten technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf jährlich 100 Mill. Rubel Einsparungen geschätzt. Noch ein weiteres Beispiel der brüderlichen ökonomischen Zusammenarbeit sei angeführt: Der Bau der größten Erdölleitung der Welt, die von den Quellen in der Tatarischen ASSR über die in Bjelorußland gelegene Stadt Mosyr durch die Volksrepublik Polen nach Schwedt am der Oder führt und eine Länge von 4500 km besitzt. In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bau der Erdölleitung steht die Errichtung des Erdölverarbeitungswerkes Schwedt, für das die gesamten technisch-wissenschaftlichen Dokumentationen kostenlos von der UdSSR an uns übergeben wurden. Gleichzeitig übernahm die Sowjetunion die Ausbildung des für das Werk erforderlichen ingenieur-technischen Personals. Diese Erdölleitung eine Wirtschaftsader, die durch fünf sozialistische Länder pulsieren wird, und das Erdölverarbeitungswerk bilden die Grundlage für das Entstehen eines völlig neuen Industriezweiges in der DDR, der Petro-Chemie. Auch die kulturell-wissenschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten sind durch freundschaftliche sozialistische Zusammenarbeit und einen breiten Erfahrungsaustausch gekennzeichnet. Die vertragliche Grundlage des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches bilden zahlreiche Abkommen, von denen hier nur die wichtigsten genannt sein sollen: 1. Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit vom 26. April 1956 2. Abkommen zwischen den Rundfunkkomitees über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks und Fernsehens vom 12. Oktober 1956 3. Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR über den Austausch von Aspiranten und Studenten zur Ausbildung an Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen beider Staaten vom 21. Februar 1958. Neben diesen genannten Abkommen, die auf Regierungsebene abgeschlossen wurden, existieren zahlreiche Protokolle und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den Akademien, den Hochschulen, den Künstlerverbänden und den verschiedensten anderen kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen. Die Ähnlichkeit der Probleme bei der Entwicklung der Kultur und Wissenschaft in unseren Ländern bietet günstige Möglichkeiten für einen breiten Austausch. Derartige Probleme sind z. B. die engere Verbindung der Kunst mit dem Leben der werktätigen Menschen, die Umgestaltung des Bildungs- und Erziehungswesens, die Schaffung der polytechnischen Schule und die Erhöhung des Leistungsstandes der Wissenschaft. Das Studium der Erfahrungen der Sowjetunion bei der Schaffung von Volkstheatern, der Entwicklung von Volksuniversitäten für Wissenschaft und Kultur, in der kulturellen Massenarbeit, bei der Verstärkung der Verbindung der wissenschaftlichen Institute mit der Produktion usw. vermitteln uns wertvollste Anregungen. Neben einem regen Austausch von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Erfahrungen erfolgte die Ausbildung zahlreicher deutscher Studenten in der Sowjetunion. Zur Zeit studieren etwa 750 Studenten in Moskau, Leningrad, Charkow, Odessa und anderen Städten an sowjetischen Hochschulen. Wenn man berücksichtigt, daß 400 von ihnen, in technischen Fachrichtungen ausgebildet werden, erkennt man die Bedeutung der Ausbildung dieser Kader für unsere Volkswirtschaft, denn diese Studenten lernen in dem Land, in dem Wissenschaft, Technik und Kultur am weitesten fortgeschritten sind und das bereits epochale Erfolge auf diesem Gebiet erreichen konnte. Das Streben unserer Völker nach Freundschaft und Zusammenarbeit kommt auch im Bestehen und Wirken großer gesellschaftlicher Organisationen beider Länder in dieser Richtung zum Ausdruck. In der Sowjetunion ist es die Gesellschaft für Sowjetisch-Deutsche Freundschaft, der eine Vielzahl von Betrieben, Kolchosen und kulturellen Einrichtungen als Kollektivmitglieder angehören, die in engem direkten Kontakt mit den entsprechenden deutschen Partnern stehen und den Mei-nungs- und Erfahrungsaustausch im Geiste der Freundschaft und der gegenseitigen Hilfe pflegen. 295.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.