Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 294 (NJ DDR 1960, S. 294); \ sationen zugleich auch den Charakter einer zentralen Vertretungskörperschaft erhielt. Diese Fakten zeigen sehr deutlich: In dem Maße, wie sich die neue demokratische Ordnung entwickelte, verengten sich die Funktionen der sowjetischen Besatzungsmacht, trat diese immer mehr in den Hintergrund, wuchs die eigene Verantwortung und Entscheidungsbefugnis des deutschen Volkes. Während die demokratischen Kräfte Ostdeutschlands die durch die Niederlage Hitlerdeutschlands entstandene Situation nutzten und in Verwirklichung des Potsdamer Abkommens mit der selbstlosen Unterstützung der Sowjetunion eine antifaschistisch-demokratische Ordnung errichteten, trat in Westdeutschland eine entgegengesetzte Entwicklung ein, die zur Restaurierung der alten Maehtverhältnisse, zum Wiedererstehen des deutschen aggressiven Imperialismus und Militarismus und damit zur Spaltung Deutschlands führte. Die Bevölkerung Ostdeutschlands beantwortete die durch die Bildung des Westzonen-Staates im September 1949 vollendete Spaltung Deutschlands mit der Gründung der DDR und entzog damit ihre demokratischen Errungenschaften ein für allemal dem Zugriff des wiedererstandenen westdeutschen Militarismus. Die Sowjetunion, die auf der internationalen Ebene einen unermüdlichen Kampf gegen die Politik der Spaltung Deutschlands geführt hat, respektierte den mit der Gründung der DDR vollzogenen Akt der nationalen Selbsthilfe.8 Nach der Bildung der DDR traten die Beziehungen zur Sowjetunion in ein neues Stadium ihrer Entwicklung ein. , Die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR und die Erfüllung der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens ermöglichten es der Sowjetunion, alle Beschränkungen der Souveränität der DDR aufzuheben. Diese Entwicklung fand ihre juristische Fixierung in verschiedenen völkerrechtlichen Akten, beginnend mit der Übernahme der Verwaltungsfunktionen durch die Provisorische Regierung der DDR im Oktober 1949 urid der diplomatischen Anerkennung der DDR* 7 8 und endend mit dem Abschluß des Vertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR vom 20. September 1955.8 Der Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR, durch den die letzten noch bestehenden Kontrollmaßnahmen beseitigt wurden, ist ein wichtiger Markstein in der Entwicklung der Beziehungen unserer beiden Staaten; er ist die völkerrechtliche Form, in der die Erweiterung und Vertiefung unserer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit ihren Ausdruck findet. In den Bestimmungen des Vertrages widerspiegeln sich die Grundsätze des proletarischen Internationalismus, die den Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten, zugrunde liegen. So bestätigt Artikel 1, daß die Beziehungen 8 vgl. Erklärung des Obersten Chefs der SHAD, "W. I. Ts’Chujkow: „Die Bildung der Bonner Regierung 1st . darauf gerichtet, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen. Unter diesen Umständen kann man nicht umhin, das Bestreben deutscher demokratischer Kreise als rechtmäßig anzuerkennen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dessen Wiedergeburt auf demokratischer und friedlicher Grundlage in die eigenen Hände zu nehmen.“ (ND, Ausgabe B, vom 11. Oktober 1949). 7 im November 1949 beendete die sowjetische Militärverwaltung in Deutschland ihre Tätigkeit. Es erfolgte die Bildung der Sowjetischen Kontrollkommission, deren Aufgabe in der Kontrolle der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse und der anderen von den vier Mächten gemeinsam getroffenen Entscheidungen über Deutschland bestand (ND, Ausgabe B, vom 11. Oktober 1949). 8 im Zusammenhang mit dem Abschluß des Staatsvertrages erfolgte die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland und die Außerkraftsetzung der Gesetze, Direktiven und Befehle des Kontrollrates. Ferner erfolgte eine Regelung in der Frage der Bewachung und Kontrolle an den Grenzen. Vgl. Brief des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR an den Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR vom 20. September 1955 (ND vom 21. September 1955). Die mit der Stationierung sowjetischer Truppen zusammenhängenden Fragen sind im Vertrag über die zeitweilige Stationierung sowjetischer Streitkräfte in der DDR vom 12. März 1957 (GBl. I S. 238 ff.) geregelt. auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen. Die DDR besitzt die volle Entscheidungsfreiheit über alle Fragen ihrer Innen- und Außenpolitik, einschließlich der Beziehungen zur Bundesrepublik. Der Vertrag bringt damit die uneingeschränkte Souveränität der DDR, ihre gleichberechtigte internationale Stellung zum Ausdruck. Die internationale Autorität der DDR ist mit dem Abschluß des Staatsvertrages bedeutend gestiegen. Von diesem Zeitpunkt an ist z. B. die Zahl der mit anderen Staaten abgeschlossenen Verträge sprunghaft gewachsen. Im ganzen wurden bisher von der DDR über 600 internationale Verträge abgeschlossen. Heute hat die DDR als souveräner deutscher Staat auf diplomatischem, konsularischem und wirtschaftlichem Gebiet Vertretungen in über 40 Staaten; sie unterhält Außenhandelsbeziehungen zu fast allen Ländern der Erde. Die Artikel 2 und 3 des Staatsvertrages bringen eine andere Seite des proletarischen Internationalismus, nämlich die enge Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe auf allen Gebieten der Politik und Ökonomie. Das Streben beider Staaten, die Freundsdiaft und Zusammenarbeit allseitig zu entwickeln und zu vertiefen, beruht auf objektiven und gesetzmäßigen Grundlagen. Es ergibt sich aus der Gemeinsamkeit der Ideologie des Marxismus-Leninismus, der Ziele des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus sowie des Kampfes um die Erhaltung des Friedens in der Welt. Die Beziehungen, wie sie sich zwischen der DDR und der Sowjetunion wie überhaupt zwischen den Ländern des sozialistischen Weltsystems herausgebildet haben, sind internationale Beziehungen neuen Typus. Das Wesen dieser Beziehungen ist am treffendsten mit dem Wort „brüderlich“ zu charakterisieren. Das bedeutet, daß unsere Völker sich nicht nur von den eigenen Interessen leiten lassen, sonderen stets auch das Wohl des Brudervolkes und das gemeinsame Ziel des Sozialismus und Kommunismus vor Augen haben. Die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion sind sehr vielseitig und erstrecken sich auf nahezu alle Gebiete des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens beider Länder. Für die Vielseitigkeit und Breite dieser Beziehungen spricht allein schon die Tatsache, daß die DDR mit der Sowjetunion 117 Abkommen abgeschlossen hat. 34 dieser Abkommen sind inzwischen durch Erfüllung oder durch den Abschluß neuer Abkommen erloschen, so daß die Zahl der derzeit gültigen Abkommen 83 beträgt. Es sind Abkommen auf dem Gebiet des Handels, der Schiffahrt, der Finanzen, des Verkehrswesens, des Post- und Fernmeldewesens, des Rechts- und Konsularwesens, der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit usw. Die mit der Sowjetunion abgeschlossenen Verträge sind von entscheidender Bedeutung für dein Sieg des Sozialismus in der DDR, für die Wahrung ihrer staatlichen Unabhängigkeit, für die Sicherung des Friedens und die Schaffung eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands. Ihrer Bedeutung und ihrem Umfang nach nehmen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen den wichtigsten Platz in den beiderseitigen Beziehungen ein. Das ist verständlich, denn die Verwirklichung unserer ökonomischen Pläne ist von entscheidender Bedeutung für den Beweis der Überlegenheit des Sozialismus im friedlichen Wettbewerb mit dem Kapitalismus sowohl in Deutschland als auch im Weltmaßstab und ist das wichtigste Unterpfand für die Sicherung des Friedens. Zwischen beiden Ländern vollzieht sich auf der Grundlage langfristiger Handelsabkommen ein außerordentlich umfangreicher Handel, der etwa 18% des Außenhandels der UdSSR und 45% des Außenhandels der DDR ausmacht. Die DDR nimmt im Außenhandel 294;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen über seine Referate Presse und Betreuungsmaßnahmen sowie über das Referat ndesa alt für gesamtdeutsche. Auf gaben mit Feind-orqanisationen und Massenmedien zusammen.