Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 289 (NJ DDR 1960, S. 289); NUMMER 9 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIF NEueJusnz T FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. MAI UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. Heinrich Toeplitz Präsident des Obersten Gerichts Auf Vorschlag des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik wählte die Volkskammer in ihrer 11. Tagung am 25. April 1960 den bisherigen Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Heinrich Toeplitz, zum Präsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, nachdem der bisherige Präsident, Dr. Kurt Schumann, den Ministerrat gebeten hatte, ihn von seinem Amt zu entbinden. Dr. Heinrich Toeplitz wurde am 5. Juni 1914 in Berlin als Sohn eines Juristen geboren. Nach dem Studium der Staats- und Rechtswissenschaft an den Universitäten in Leipzig und Breslau bestand er 1936 die 1. juristische Staatsprüfung und promovierte 1937 in Breslau zum Doktor der Rechte. Er war aus rassischen Gründen den Verfolgungen der faschistischen Machthaber i ausgesetzt und wurde schließlich 1944/45 in Zwangsarbeitslager verschleppt. Nach 1945 begann er sofort aktiv beim Aufbau der Berliner Justiz mitzuwirken und war nach der Ablegung der 2. juristischen Staatsprüfung als Jurist in verantwortlichen Funktionen beim Magistrat von Groß-Berlin tätig, bis er im November 1950 als Staatssekretär in das Ministerium der Justiz berufen wurde. In den fast zehn Jahren seiner Tätigkeit als Staatssekretär hat Dr. Heinrich Toeplitz die Erfahrungen in der Leitung eines zentralen Justizorgans gesammelt, die ihn befähigen, das hohe Amt eines Präsidenten des Obersten Gerichts auszuüben. Neben vielseitigen fachlichen Kenntnissen bringt er auch große politische Erfahrungen für sein neues Amt mit. Als Mitglied des Präsidiums des Hauptvorstandes der CDU, als Mitglied des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, als Abgeordneter der Volkskammer, als Mitglied des Präsidiums des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR und des Generalrates der Federation Internationale des Resistants (FIR), als Vizepräsident der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands und in anderen Funktionen leistete und leistet Dr. Toeplitz eine umfangreiche politische Arbeit. Die Verdienste, die er sich um den Aufbau und die Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht erworben hat, würdigte der Ministerrat durch die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens in Bronze (1955) und in Silber (1959). Im Namen des Ministerpräsidenten führte der Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, den neuen Präsidenten am 26. April in sein Amt ein. Der Minister würdigte in seiner Ansprache die Bedeutung des Obersten Gerichts und skizzierte dessen Entwicklung vom Dessauer DCGG-Prozeß im April 1950, mit dem das höchste Gericht zum ersten Mal eindringlich in das Bewußtsein unserer Bürger trat, bis zum Prozeß gegen den faschistischen Mörder und Bonner Minister Oberländer, der die Erfüllung einer nationalen Verpflichtung bedeutete und das Oberste Gericht in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit rückte. Der Minister hob insbesondere hervor, daß die Entwicklung der Justizorgane zu sozialistisch arbeitenden Staatsorganen eine noch engere Zusammenarbeit zwischen dem Obersten Gericht, dem Minister der Justiz und der Obersten Staatsanwaltschaft erfordert. Diese Zusammenarbeit ist vor allem für das Oberste Gericht, das kein operatives Organ ist, unmittelbare Notwendigkeit. Sie wird dem Obersten Gericht helfen, die noch vorhandenen Reste bürgerlich-formaler Rechtspraxis zu überwinden, und es befähigen, mit dem Mittel der Rechtsprechung zur Lösung der von unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat gestellten großen Aufgaben beizutragen. Im Namen des Kollektivs der Mitarbeiter des Obersten Gerichts beglückwünschten Vizepräsident Dr. Jahn, Oberrichter Mühlberger und Richter Lüders den neuen Präsidenten zu seiner Wahl. Dr. Heinrich Toeplitz sprach seinen Dank für die Glückwünsche und für dig prinzipiellen Ausführungen des Ministers der Justiz aus. Er betonte, daß es sein oberstes Ziel sei, die Zusammenarbeit des Obersten Gerichts mit den anderen zentralen Justizorganen zu festigen, und daß er alle seine Kräfte dafür einsetzen werde, daß das Oberste Gericht mit Hilfe der Rechtsprechung dazu beiträgt, den Sieg des Sozialismus in der DDR erringen zu helfen. Redaktionskollegium und Redaktion gratulieren Dr. Heinrich Toeplitz zu seinem neuen hohen Amt und wünschen ihm bei der Lösung der großen Aufgaben, die vor dem Obersten Gericht stehen, von ganzem Herzen vollen Erfolg. 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.