Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 288 (NJ DDR 1960, S. 288); Unduldsamkeit gegenüber solchen gesellschaftsschädlichen Erscheinungen zu mobilisieren, sie in die Verbrechensbekämpfung mit einzubeziehen und sie vor allem auch zu eigenem pflicht- und verantwortungs- bewußten Denken und Handeln zu veranlassen. Daher ist der vom Bezirksgericht gemäß § 7 StEG angeordneten Veröffentlichung der wesentlichsten Teile des Urteils zuzustimmen. B u c bbesprec bunten im Dienste der Unterwelt, Kongreß-Verlag, Berlin 1959. 192 Seiten; Preis 3,40 DM. Berlin-Zehlendorf-West, Limastraße 29. In diesem Haus werden täglich Verbrechen begangen. Dieses Haus ist eine Menschenfalle, denn hier arbeitet der sog. Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (Uf J). Im Dienste der Unterwelt steht ein Häuflein ehemaliger Faschisten und schürt ständig das Feuer des kalten Krieges gegen das sozialistische Lager. Das Buch „ . im Dienste der Unterwelt“ enthüllt ihr Treiben. Dokumente weisen nach, daß diese Spionageorganisation trotz der sich international anbahnenden Entspannung und nach der Entlarvung ihres Gründers Horst Erdmann alias Dr. Theo Friedenau als Hochstapler, Urkundenfälscher, Erpresser und politischer Gangster durch die demokratischen Kräfte Deutschlands im Pulverfaß Westberlin die gegen die DDR gerichtete feindliche Tätigkeit fortsetzt. Den demokratischen Juristen und der breiten Öffentlichkeit sind die Machenschaften dieser Organisation bekannt, denn sie hat viele Menschen auf den Weg des Verbrechens geführt. Dieses Buch beschränkt sich nicht auf die Darstellung der Geschichte, der Organisation und der Verbrechen dieser Agentenzentrale. Es weist auch nach, daß die Mitarbeiter des UfJ heute täglich Verbrechen begehen, die nach dem in Westberlin geltenden Strafgesetzbuch strafbar sind. Es stellt also eine Anklageschrift gegen den UfJ im allgemeinen und gegen einzelne Mitarbeiter dieser Agentenzentrale im besonderen dar. Schon 1950 konnte sich der UfJ die Unterstützung durch Westberliner Justizbeamte bei der Beschreitung ungesetzlicher Wege zunutze machen. Damals mußte der UfJ in einem Arbeitsgerichtsprozeß als Partei auftreten. Das Arbeitsgericht nahm Anstoß daran, daß diese Agentenzentrale nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern allein durch Protektion der amerikanischen Besatzungsmacht entstanden war. Auf Grund eines „zweckentsprechenden“ Gutachtens erteilte der Westberliner Justizsenator jedoch dem UfJ dienstbeflissen den Status eines „Vereins kraft Verleihung“. Zwar kennt das deutsche Recht eine solche Verfahrensweise nicht und das wußte auch der Justizsenator , aber der Zweck heiligte die Mittel, und das Arbeitsgericht war zufriedengestellt. Nachdem der UfJ auf die Unterstützung des Westberliner Justizapparats bei der Begehung von ungesetzlichen Handlungen rechnen konnte, waren seine Mitarbeiter skrupellos genug, ein ganzes System von Einrichtungen zur Begehung von Verbrechen zu schaffen. Der Apparat weitete sich aus, Nebenstellen in Westdeutschland wurden eingerichtet, Verbindungen zu anderen Spionageorganisationen, insbesondere zum „Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen“, hergestellt, Sonderstellen für die „Grüne Woche“ und „Industrieausstellung“ in „Flüchtlingslagern“ eingerichtet usw. Die Enthüllungen der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands über die Spionagetätigkeit des UfJ und die faschistische und kriminelle Vergangenheit einiger seiner Hauptagenten haben dem UfJ dann einen schweren Schlag versetzt. Am 8. Juli 1958 mußte die „New York Times“ mitteilen: „Der Chef einer der führenden Westberliner antikommunistischen Spionageagenturen ist zurückgetreten“, und der Generalstaatsanwalt beim Westberliner Landgericht bestätigte, daß gegen Friedenau alias Erdmann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Aber das waren nur Täuschungsmanöver, denn die Existenz des UfJ war den Frontstadtpolitikern wichtiger als die Schaffung normaler Verhältnisse in Westberlin. Acht Monate später verkündete schließlich der „Telegraf“, daß das Verfahren gegen Erdmann „für einen Teil der Beschuldigungen wegen Verjährung, im übrigen aus subjektiven Gründen bzw. mangels Beweises“ eingestellt worden sei. Es wäre der Staatsanwaltschaft sicherlich schwergefallen, die „subjektiven Gründe“ näher darzustellen; sie hätte damit auch den Frontstadtsumpf bloßlegen müssen. Der neue UfJ-Chefagent ist Walther Rosenthal, ein ehemaliger Hitlerjugendführer und mit hohen Naziorden dekorierter Offizier. Ihm zur Seite stehen solche bekannten Agenten wie Siegfried Mampel, Dr. Karl Pernutz, Joachim Preuß, Dr. Carl Prodehl und andere. Ihre im Buch ausführlich dargestellten Lebensläufe enthüllen es: alle haben eine unrühmliche nazistische Vergangenheit, alle haben sich auch nach 1945 Verbrechen, Vergehen oder Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Sowohl die Struktur des UfJ unter 40 „Abteilungen“, „Referaten“ usw. gibt es lediglich ein kleines „Referat für Prozeß- und Besucherberatung“ als auch seine personelle Besetzung ein großer Teil der Mitarbeiter hat weder eine juristische Ausbildung noch Rechtskenntnisse beweisen, daß es nicht das Anliegen des UfJ sein kann, Rechtsauskünfte zu erteilen. Rechtsberatung das ist das Aushängeschild, das Lockmittel für unbefangene Bürger, die versuchte Legitimation. Anwerbung von Spionen, wirtschaftliche, politische und militärische Spionage, aggressive Hetze und ideologische Diversion das ist die wirkliche Aufgabe des UfJ. Das Buch „ . im Dienste der Unterwelt“ bringt dafür eine erdrückende Fülle authentischen Materials. Bilder, Skizzen, Photokopien und Prozeßberichte zeigen die friedensfeindlichen, verbrecherischen Umtriebe des UfJ; die Verbindungen, Hintermänner und Finanzquellen werden bloßgelegt. Es ist ein wesentliches Anliegen unserer demokratischen Juristen, Verbrechen zu verhüten. Sie haben deshalb ständig über die Gefährlichkeit der Spionageorganisation UfJ und des Spionagezentrums Westberlin aufgeklärt und dabei gute Erfolge erzielt. Wenn die in Hagen (Westfalen) erscheinende „Freisoziale Presse“ in ihrer Ausgabe vom 26. Dezember 1958 zu den Enthüllungen der VDJD schreibt, „daß der UfJ mit seiner konspirativen Tätigkeit, die nicht seiten in Erpressung, Spionage und ähnlichen Delikten gipfelt, laufend gegen unser Strafgesetzbuch verstößt“, und weiter ausführt: „Für die Westberliner Staatsanwaltschaft sollte das ein Grund mehr sein, ihre Augen etwas weiter zu öffnen und nicht etwa bei dem Fall Erdmann-Friedenau zu verharren“, wenn die Schweizer Wochenzeitschrift „Vorwärts“ am 18. Juli 1958 vor dem „Umgang mit solchen kriminellen Hochstaplern“ warnt, wenn das „Spandauer Volksblatt“ am 15. März 1959 die Hoffnung ausspricht, „daß der Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen bald endgültig der KgU nachfolgt“, dann stimmen wir mit ihnen überein. Die demokratischen Juristen treten deshalb für die Schaffung demokratischer Verhältnisse in den Berliner Westsektoren und für die Bildung einer Freien Stadt Westberlin ein, in der das wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben aufblühen soll, in der aber für kalte Krieger kein Platz mehr ist. Wolfgang Schmidt, Berlin Der deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat. VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960, 404 S.; Preis: 10,80 DM. Soeben erschien im Buchhandel ein Sammelband mit Beiträgen über die Entwicklung, das Wesen und die Aufgaben der volksdemokratischen Staatsmacht in der DDR. Die Sammlung wurde der Öffentlichkeit aus Anlaß des 10. Jahrestages der Gründung der DDR von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ übergeben. Die Beiträge verfolgen wie es in dem Vorwort von Staatssekretär Hans Jendretzky heißt in ihrer Gesamtheit das Ziel, einem breiten Kreis interessierter Leser in großen Zügen ein Bild von den Gesetzmäßigkeiten der Entstehung und Entwicklung der Arbeiter-und-Bauem-Macht in der DDR und ihren konkreten Erscheinungsformen in der gegenwärtigen Etappe des voll entfalteten sozialistischen Aufbaus zu vermitteln. Sie wollen insbesondere deutlich machen, daß die Herausbildung der sozialistischen Staatsmacht in der DDR eine große historische Leistung der deutschen Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten und von ihr geführten übrigen werktätigen Massen des deutschen Volkes ist. Gleichzeitig will die Sammlung auch allen Mitarbeitern unserer Staats- und Wirtschaftsorgane ihre große Verantwortung für die maximale Erhöhung der Wirksamkeit der Staatsmacht bei der Erfüllung der vom Siebenjahrplan gestellten ideologischen und ökonomischen Aufgaben, bei der immer höheren Entfaltung der sozialistischen Demokratie vor Augen führen und die Bedeutung der Forderung nach einem sozialistischen Arbeitsstil im Staatsapparat zeigen. Eine ausführliche Einschätzung dieses bedeutsamen Sammelbandes wird in nächster Zeit erfolgen. 288;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der subversiven Angriffe des Gegners herauszuarbeiten. Die Möglichkeiten der üntersuchungsarbeit sind umfassend zu nutzen, um die Verwirklichung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.