Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 287 (NJ DDR 1960, S. 287); ändert auch die Tatsache nichts, daß H. den LKW nicht selbst steuerte, weil der Wagen naturgemäß nur von einem Kraftfahrer geführt werden konnte, ganz abgesehen davon, daß H., wie er gegenüber der Zeugin J. zu erkennen gegeben hatte, auch bereit gewesen wäre, den Wagen selbst zu steuern. Eine Mittäterschaft H.s zu diesem Vergehen wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß er sich an der Fahrt erst nach der schon zuvor durch B. erfolgten Ingebrauchnahme des Wagens beteiligte. Für die Frage der Mittäterschaft kommt es nicht darauf an, ob der andere Mittäter mit der Durchführung der Tat bereits begonnen hatte; entscheidend ist vielmehr, ob der hinzukommende Täter sei es auf Grund stillschweigender oder ausdrücklicher Vereinbarung die weitere Tatausführung mit dem anderen Täter gemeinschaftlich vornimmt. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall gegeben, wobei das spätere Hinzukommen H.s der zuvor mit B. getroffenen Vereinbarung entsprach und der unbefugte Gebrauch des Kraftwagens sich über die gesamte Fahrtdauer erstreckte. Auch in subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand des Gesetzes erfüllt; H. hat hierzu selbst erklärt, sich bewußt gewesen zu sein, den Wagen entgegen dem betrieblichen Verbot für seine privaten Interessen benutzt zu haben. Der Angeklagte . hat gleich B. vorsätzlich gehandelt. Soweit sich H. nach dem Verkehrsunfall mit Personenschaden von dem Unfallort ohne Feststellung seiner Person und trotz Aufforderung B.s, bei ihm zu bleiben, entfernte, ist der Tatbestand der Verkehrsunfallflucht gegeben. H. war als ein unmittelbar am Unfall Beteiligter verpflichtet, sich zur Feststellung seiner Person durch die Verkehrspolizei bereitzuhalten. Nach den gesamten objektiven Umständen des Geschehens kam in Frage, daß sein Verhalten, und zwar die von ihm mitverursachte Überbelastung des Fahrerhauses und eine möglicherweise dadurch eingetretene Behinderung B.s beim Führen des LKW, zu dem Unfall beigetragen hatte. Dieser Möglichkeit und seiner Pflicht zum Verbleiben an der Unfallstelle war sich H. bewußt. Das ergibt sich eindeutig sowohl aus seinen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten und von jhm als den Tatsachen entsprechend bestätigten Angaben im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht und seinen mit den Feststellungen im Urteil übereinstimmenden Erklärungen über das Motiv seines Entfernens von der Unfallstelle. Auch in diesem Fall hat er vorsätzlich gehandelt. Durch das als Unfallflucht zu beurteilende Verhalten hat sich H. zugleich aber auch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht. Er wußte durch die Äußerung B.s, eben einen totgefahren zu haben, daß durch den Verkehrsunfall ein Bürger zu Schaden gekommen war. Nach seinen von ihm in der Hauptverhandlung bestätigten Angaben im Ermittlungsverfahren hat er außerdem beim Verlassen des LKW gesehen, daß der Geschädigte St. auf der Fahrbahn lag. Er wußte also, daß ein Unglücksfall vorlag. Aus dieser Kenntnis heraus erwuchs für ihn die gesetzliche Pflicht, im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten Hilfe zu leisten. Dieser Pflicht war er sich auch bewußt, wie sich gleichfalls aus seinen Einlassungen ergibt. Gleichwohl hat er die Unfallstelle verlassen, um sich der Verantwortung für sein vorangegangenes Verhalten zu entziehen. Die sich aus § 330 c StGB ergebende Verpflichtung erstreckt sich nicht nur auf eine Hilfeleistung für Unfallverletzte, sondern bezieht sich im Hinblick auf das durch dieses Gesetz geschützte Objekt „Allgemeine Sicherheit“ auch auf die Abwendung weiterer sich aus einem Unfallgeschehen für andere Personen oder Sachen ergebenden Gefahren. Abgesehen davon, daß H. beim Verlassen des Unfallortes nicht bekannt war und nicht bekannt sein konnte, daß der Unfallverletzte St. bereits verstorben und daher für ihn keine Hilfeleistung mehr erforderlich war, so wurde jedoch der nachfolgende Verkehr auf der Hauptverkehrsstraße Halberstädter Chaussee sowohl durch den auf der Straße liegenden Toten als auch dessen gleichfalls quer zur Fahrbahn geschleudertes Kraftrad erheblich gefährdet. Die zu diesem Zeitpunkt unbedingt erforderliche Hilfeleistung erstreckte sich daher in erster Linie auf eine Warnung des nachfolgenden Verkehrs, um weitere Unfälle zu verhindern, die angesichts der gesamten objektiven Umstände, insbesondere der zu dieser Zeit herrschenden Dunkelheit und dadurch erschwerten Erkennbarkeit der Hindernisse, mit weiterem Sach- und Personenschaden verbunden sein konnten. Zu dieser konkreten Hilfeleistung war der Angeklagte durchaus in der Lage, gegebenenfalls in der Form, daß er andere Straßenpassanten auf das Geschehen aufmerksam gemacht und um ihre Unterstützung nachgesucht hätte. Auch insoweit hat H. vorsätzlich gehandelt. Der Hinweis der Verteidigung auf den ebenfalls alkoholbeeinflußten Zustand H.s muß im Hinblick auf die bei ihm am Morgen des folgenden Tages festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,6 °/oo sowie den Umstand, daß auch er, wie B., tagsüber gearbeitet, und, ohne eine feste Mahlzeit eingenömmen zu haben, in einem physisch und psychisch abgespannten Zustand mit der Alkoholaufnahme begonnen hatte, insofern anerkannt werden, als danach eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit H.s zur Zeit der Tat nicht ausgeschlossen werden kann. Nach den eigenen Einlassungen H.s und seinem objektiv in Erscheinung getretenen Verhalten hat dieser Zustand zwar nicht zu einer erheblichen Verminderung seiner Einsichtsfähigkeit und Erkenntnis der Gesellschaftsschädlichkeit seines Verhaltens geführt, wohl aber zu einer Beeinträchtigung seiner Willensbestimmungsfähigkeit, die sich auf der Grundlage des bei ihm auch in seinem bisherigen gesellschaftlichen Verhalten schon verschiedentlich in Erscheinung getretenen mangelnden Verantwortungsbewußtseins dahin auswirkte, daß er in dem Bestreben, sich der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen, alle ihm in der gegebenen Situation obliegenden, ihm bewußt gewesenen gesellschaftlichen und rechtlichen Pflichten hintenan stellte. Der Angeklagte H. hätte daher wegen vorsätzlich begangenen Vergehens des unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges und in Tatmehrheit dazu stehend wegen gleichfalls vorsätzlich begangener Verkehrsunfallflucht in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung sowie auf der Grundlage der hierfür festzusetzenden zwei Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe verurteilt werden müssen. Dem Protest ist zuzustimmen, daß die ausgesprochene Strafe des Bezirksgerichts sowohl der allgemeinen Gefährlichkeit von Straftaten der hier vorliegenden Art als auch der sich bei Beachtung des Gesamtverhaltens des Angeklagten ergebenden konkreten Schwere seines strafbaren Verhaltens nicht gerecht wird. Erschwerend fällt hierbei die das Verhalten besonders kennzeichnende überaus große politisch-moralische Verwerflichkeit, die Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit des Angeklagten gegenüber den gesellschaftlichen Belangen ins Gewicht. Diese Umstände lassen auch erkennen, daß der wenn auch nicht einschlägig, so doch wiederholt vorbestrafte Angeklagte aus den gegen ihn in der Vergangenheit erforderlich gewordenen ernsten gesellschaftlichen Zwangsmaßnahmen die letzte Strafe hat er erst im Februar 1959 verbüßt bisher keine Lehren gezogen hat. Die sich im Hinblick auf den ständig anwachsenden Kraftverkehr im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung ergebende Notwendigkeit, die Ursachen von Verkehrsunfällen schnell und umfassend aufzuklären sowie den aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schäden oder drohenden weiteren Gefahren durch sofortige Hilfeleistung zu begegnen, erfordert eine energische Zurückweisung solch grober, pflichtvergessener und verantwortungsloser Verhaltensweisen, wie sie im vorliegenden Fall bei dem Angeklagten H. festgestellt worden sind. Diese Umstände schließen nach Auffassung des Obersten Gerichts bei Bemessung der Strafe auch eine Berücksichtigung der bei H. vorhanden gewesenen verminderten Zurechnungsfähigkeit zu seinen Gunsten aus. Entgegen der mit der Berufung vertretenen Auffassung kommt dem vorliegenden Strafverfahren, auch soweit es das im engen Zusammenhang mit der Straftat B.s stehende strafbare Verhalten H.s betrifft, die im Rahmen der gesellschaftlichen Erziehung wichtige Bedeutung zu, andere Bürger zur Aufmerksamkeit und * 28 7;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.