Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 279

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 279 (NJ DDR 1960, S. 279); sellschaftlichen Produktion nur durch die Gesellschaft angeeignet werden können. Die besondere Seite dieser Regelung ergibt sich aus dem Erfordernis, die den sozialistischen Prinzipien entsprechende Verwendung des Nationaleinkommens rechtlich so zu sichern, daß sie zu einem möglichst störungsfreien System zwischen den alten sanktionierten Normen auf diesem Gebiet und den neuen Normen führt. Die in der Anordnung Nr. 1 enthaltene allgemeine Regelung, Mittel aus dem Investitionsplan nur so zu verwenden, daß ein rechtlicher Verlust durch Umwandlung der volkseigenen Mittel in eine andere Form des Eigentums nicht eintreten kann, ist die Ergänzung des Prinzips der Unantastbarkeit des Volkseigentums auf finanzrechtlichem Gebiete. Beide, sowohl das Verbot der Investitionen in Nichtvolkseigentum als auch das Prinzip der Unantastbarkeit des Volkseigentums, erscheinen so als zwei verschiedene Seiten eines auf die Einheit von Ökonomie und Recht hinzielenden Wesensmerkmals der sozialistischen Entwicklung. Sie sind die rechtliche Widerspiegelung des in der sozialistischen Gesellschaft herrschenden Gesetzes vom gesellschaftlichen Charakter der Produktion und deren gesellschaftlicher Aneignung. Eine Analyse der aus dem alten bürgerlichen Rechtssystem durch unseren Staat übernommenen gesetzlichen Bestimmungen zeigt, daß wir die hier gegebenen Möglichkeiten nicht immer voll ausschöpfen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, sich daran zu erinnern, daß diese Normen durch unseren Staat mit ihrem Wortlaut übernommen worden sind und daß im Prozeß dieser Sanktion sowohl der alte gesellschaftliche Inhalt als auch die damit verbundene damalige Rechtspraxis der Anwendung dieser Normen fortgefallen ist. So wichtig es ist, an die Anwendung sanktionierter Bestimmungen, die für die Frage des Eigentumsrechts von Bedeutung sind, mit der gegenüber sanktionierten Gesetzen gebotenen Zurückhaltung heranzugehen, so falsch wäre es, den neuen, sozialistischen Inhalt dieser Bestimmungen durch übermäßige „Vorsicht“ zu verkennen und in der praktischen Rechtsanwendung zu vernachlässigen. Es stehen uns heute im sanktionierten Recht selbst Normen zur Verfügung, die bis zu einer hoffentlich bald vorliegenden Neugestaltung dieser Rechtsinstitute die Möglichkeit einräumen, in Zusammenwirken mit den von unserem Staat auf dem Gebiet der Investitionen erlassenen Regelungen unseren Betrieben bei der Durchführung ihrer Planauflagen zu helfen und den Kreis der Möglichkeiten beim Investitionsgeschehen zu erweitern. Die notwendigen Sicherheiten für den Rückfluß der volkseigenen Investitionsmittel können hier noch gesteigert werden, und der Umfang des Volkseigentums erweitert sich bei gleichzeitiger Einsparung von Investitionsmitteln. Investitionen an nichtvolkseigenen Grundstücken mit Hilfe des Erbbaurechts In der Praxis treten Schwierigkeiten immer dann auf, wenn aus bestimmten Gründen die Erfüllung der Planauflage eines volkseigenen Betriebes mit der Nutzung eines privaten Grundstücks -verknüpft werden muß. Hierbei erweisen sich insbesondere §§ 93 ff. BGB, die der rechtliche Grund für die Verbotsbestimmungen bei den Investitionen in Nichtvolkseigentum waren, als hinderlich. Aus ihnen ist nicht nur das Verbot der Investitionen in Nichtvolkseigentum aus dem Investitionsplan (§ 5 der Anordnung Nr. 1) zu erklären, sondern sie sind auch der rechtliche Grund dafür, daß bei der Gewährung langfristiger Kredite die eingangs geschilderten Voraussetzungen zur Sicherung der .Refinanzierung vorliegen müssen. Sowohl für die Kategorie der Investitionen nach § 5 Abs. 2 j der Anordnung Nr. 1 wie nach § 5 Abs. 21 sind aber im geltenden Recht Möglichkeiten vorhanden, die im Interesse der Sicherung und der Erweiterung des Volkseigentums in der Praxis nicht genügend Aufmerksamkeit finden. Es sollen daher für die Verwendung von Mitteln gemäß § 5 Abs. 2 j der Anordnung Nr. 1 das Rechtsinstitut des Erbbaurechts und für die Verwendung von Mitteln gemäß § 5 Abs. 21 der Anordnung die über die geschilderten Kreditmöglichkeiten hinausgehenden zusätzlichen Ansprüche auf Grund der Bestimmungen der §§ 946, 951, 812 ff. BGB näher untersucht werden. Für die Sicherheit der staatlichen Forderungen gegenüber dinglich gesicherten privaten Forderungen soll außerdem die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Ziff. 1 ZVG betrachtet werden. In der Praxis wird die Vorschrift, Mittel aus dem Investitionsplan nur zu verwenden, wenn die mit diesen Mitteln errichteten Anlagen, Umbauten, Einbauten usw. in Volkseigentum übergehen, ausschließlich so angewandt, daß Mittel aus dem Investitionsplan nur zur Verwendung gelangen, sofern das Investitionsvorhaben auf einem volkseigenen Grundstück durchgeführt werden soll. Diese Übung entspricht auf den ersten Blick durchaus den tatsächlichen Gegebenheiten. Zu Schwierigkeiten kommt es aber in Fällen, bei denen ein volkswirtschaftliches Interesse daran besteht, Investitionen, die nach ihrer Art und Bedeutung nur in Volkseigentum vorgenommen werden können, an nicht in Volkseigentum stehenden Grundstücken durchzuführen. Es ist in diesen Fällen fehlerhaft, die den meisten Vorhaben entsprechende, vorstehend beschriebene Form der Investition als ausschließliche und allein gegebene oder zulässige zu betrachten und deshalb zu dem Schluß zu gelangen, Investitionen an nichtvolkseigenen Grundstücken seien nach den Investitionsbestimmungen unmöglich. Verboten und gesetzlich ausgeschlossen sind die Investitionen in Nichtvolkseigentum, nicht aber die Investitionen an nichtvolkseigenen Grundstücken. Die negativen Rechtswirkungen der §§ 93 ff. BGB und die daraus folgenden Verluste für das Volkseigentum, die mit dem Investitionsverbot vermieden werden sollen, können durch die Bestimmungen der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 72, Berichtigung S. 122 ErbbRVO) ausgeschlossen werden. Mit dem Erbbaurecht wird der Grundsatz des BGB von der rechtlichen Einheit des Grund und Bodens und der auf diesem errichteten Bauwerke durchbrochen. Diese Tatsache ist das entscheidende Moment zur Klärung des Problems. Die Brauchbarkeit des Erbbaurechts für die mit dem Investitionsverbot in Nichtvolkseigentum bezweckte Ausschaltung von Rechtsverlusten besteht darin, daß das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht ausgestaltet ist. Das heißt, die auf Grund eines Erbbaurechts auf einem Grundstück errichteten Anlagen werden nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder, von der eigentumsrechtlichen Seite her gesehen, sie gehen nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers, sondern des Erbbauberechtigten über (§ 12 ErbbRVO). Da für das Erbbaurecht darüber hinaus die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften anzuwenden sind (§11 ErbbRVO), gelten für die auf nichtvolkseigenen Grundstücken in Ausübung des Erbbaurechts errichteten Anlagen diese Vorschriften; sie sind gegenüber dem Eigentum an beweglichen Sachen mit erhöhter Sicherheit ausgestaltet. Auch die meisten für volkseigene Grundstücke geltenden Vorschriften treffen zu, soweit sie nicht unmittelbar den Grund und Boden selbst zum Gegenstand haben. Sofern die für Volkseigentum geltenden sonstigen Vorschriften nicht direkt zutreffen, muß geprüft werden, ob sie nicht analog angewendet werden können. Das ergibt sich aus dem in Art. 28 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik enthaltenen Grundsatz, daß das Eigentum verpflichtet und im Interesse der Gesellschaft verwendet werden muß. Beim Erbbaurecht ist die Vereinbarung eines Anfangs- oder Endtermins nicht vorgeschrieben. Das bedeutet die Möglichkeit des Abschlusses für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit bzw. die Vereinbarung einer Bedingung für seine Auflösung. Es können also der Lage des Falles entsprechend die zur Sicherung des Eigentumsrechts notwendigen Vereinbarungen getroffen werden, die die volle Wirksamkeit der sich aus der Gleichstellung des Erbbaurechts mit dem Grundstücksrecht ergebenden Sicherheiten garantieren. Ein notwendiges Erfordernis beim Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages unter Beteiligung eines volkseigenen Vertragspartners ist der Wegfall des Heimfallanspruchs. Dieser kann stets durch eine entsprechende Ausgestaltung des das Erbbaurecht begrün- 279;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.