Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 276

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 276 (NJ DDR 1960, S. 276); Erfahrungen aus der Zusammenarbeit zwischen der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Kreistages und dem Kreisgericht Salzwedel Von WERNER BREMER, Mitglied der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Kreistages, und WILLY KÖSTERS, Direktor des Kreisgerichts Salzwedel Die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie erfordert die Durchsetzung eines neuen Arbeitsstils unserer staatlichen Organe. Bei der Organisierung der Mitarbeit der Bevölkerung auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens obliegt den ständigen Kommissionen der Volksvertretungen eine große Verantwortung. Ausgehend von dieser Erkenntnis, hat sich die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Kreises Salzwedel davon leiten lassen, durch ihre Arbeit möglichst viele Bürger anzusprechen und auch für eine Mitarbeit bei staatlichen Aufgaben zu gewinnen. Entsprechend dem Arbeitsplan hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Kreisgericht folgendes getan: Im September 1959 wurde eine Aussprache zwischen den leitenden Funktionären der Justizorgane, der Volkspolizei, des Arbeitsgerichts und des sozialistischen Handels durchgeführt. Schwerpunkt der Aussprache war die Aufdeckung der Ursachen der Inventur-Fehlbeträge, wobei auch die Erfahrungen aus den Prozessen vor dem Bezirksgericht ausgewertet wurden, sowie Fragen der mangelhaften Zusammenarbeit zwischen den Handelsorganen und dem Staatsapparat. Die Aussprache diente der Klärung vieler strittiger Punkte, die sich insbesondere aus Verhandlungen vor dem Kreisgericht ergeben hatten. So konnten beispielsweise Fragen der kollektiven Haftung im Handel mit Hilfe der Ständigen Kommission geklärt werden. Ende November 1959 wurde am Kreisgericht eine Strafverhandlung gegen die ehemalige Oberbuchhalterin einer BHG, die nebenamtlich außerdem Buchhalterin einer LPG war, durchgeführt. Die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz nahm dieses Verfahren nach Rücksprache mit dem Kreisgericht zum Anlaß, alle Buchhalter der LPGs im Kreisgebiet und einen großen Teil der Vorsitzenden der Revisionskommissionen der LPGs zur Verhandlung einzuladen. Nach der Hauptverhandlung wurde in einem Forum zu Fragen des Verfahrens und der Tätigkeit des Buchhalters und der Revisionskommissionen in den LPGs Stellung genommen. Zu dieser Aussprache waren Mitarbeiter der Deutschen Versicherungs-Anstalt, der Deutschen Bauernbank, der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Kreises sowie die Instrukteure der MTS-Bereiche eingeladen worden. Einige Zeit nach dieser Aussprache überprüfte die Ständige Kommission in einigen LPGs die Wirkung dieser Methode politischer Massenarbeit. Fast überall konnte festgestellt werden, daß die Buchhalter im Vorstand ihrer LPG über die behandelten Fragen berichtet oder sie in Vollversammlungen zur Diskussion gestellt hatten. Die Unterstützung der Arbeit der Revisionskommissionen in den einzelnen LPGs wird von der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz auch weiterhin als ein Schwerpunkt betrachtet. Dem Rat des Kreises wurde vorgeschlagen, in den Stützpunkten im Winterhalbjahr eine Schulung der Revisionskommissionsmitglieder durchzuführen. Das ist u. a. auch deshalb erforderlich, weil die Revisionskommissionen der finanziellen Seite der Entwicklung der LPG in ihrer Arbeit bisher zu wenig Beachtung geschenkt haben. Als ein weiterer Schwerpunkt hatte sich im Kreisgebiet die Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr herausgebildet. Auf Grund von Beratungen innerhalb der Kommission wurde das Strafverfahren gegen P. wegen Verkehrsunfallflucht und Fahren unter erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit von der Verkehrsstrafkammer Magdeburg zur Bearbeitung an das Kreisgericht Salzwedel abgegeben. Das war notwendig, weil die Verhandlungen über solche Strafsachen vor der Verkehrsstrafkammer in Magdeburg in ihrer eigentlichen Bedeutung bisher zum Teil untergegangen und ohne Wirkung auf die Verkehrsteilnehmer des Kreisgebietes geblieben waren. Die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz schlug der Kommission für Verkehr des Kreistags ein gemeinsames Forum mit Kraftfahrern vor. Das Zusammenwirken mit Vertretern der DVA, der Straßenbaubehörde, dem Referat Verkehr und der Verkehrspolizei ermöglichte, daß der Prozeß vor etwa 90 Kraftfahrern aus dem Kreisgebiet stattfinden konnte. Aus allen Betrieben waren Kollegen aus den Kraftfahrerkollektiven geladen worden und auch erschienen. Im Anschluß an die Verhandlung wurde das Verfahren sehr eingehend ausgewertet, und es wurden Maßnahmen zur Senkung der Unfallziffern beraten. U. a. wurde vorgeschlagen, die Prämiierung der Kraftfahrer für unfallfreies Fahren wieder einzuführen. Der Verkehrspolizei wurde empfohlen, an Sonntagen Erziehungsstunden für Verkehrsverletzer abzuhalten. Das Gericht erhielt den Hinweis, alle Urteile wegen Verkehrsvergehen in den entsprechenden Kraftfahrerkollektiven auszuwerten. Die Kommission für Verkehr hat jetzt insbesondere die Aufgabe, die Bildung von Verkehrsaktiven zu unterstützen. In der ersten Sitzung des Kreistags im neuen Jahr standen Jugendfragen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten, darunter auch die Mitglieder der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz, brachten sehr lebhaft ihre Meinung zum Ausdruck und wiesen darauf hin, daß längst nicht alle Maßnahmen zur Förderung und zum Schutze der Jugend ergriffen worden sind. Es sei unbedingt erforderlich, stärker als bisher auf die Eltern und Erwachsenen einzuwirken. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß die Gaststätten im Kreisgebiet dabei teilweise noch eine negative Rolle spielen. Aus dieser Erkenntnis heraus bereitet die Ständige Kommission in Zusammenarbeit mit dem Kreisgericht eine Aussprache mit allen Gaststättenleitern und anderen Verantwortlichen des sozialistischen und privaten Bereichs vor. Diese Aussprache wird sich u. a. mit dem Ausschank von Alkohol an Jugendliche und an Kraftfahrer befassen. In einer vorbereitenden Aussprache wurde festgelegt, daß der Kreisgerichtsdirektor das Referat hält, welches unter der Mitarbeit aller beteiligten staatlichen Institutionen ausgearbeitet wird. Ziel dieses Forums wird es sein, die Gaststättenleiter für die Gestaltung eines kulturvollen Gaststättenlebens zu gewinnen. 276;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.