Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 271 (NJ DDR 1960, S. 271); bestimmter Aufgaben seine Tätigkeit bewußt in die Erfüllung der Aufgaben des Sieben jahrplans hineinstellt. Das überzeugendste Beispiel dürfte in Merseburg geschaffen worden sein5. Die dort gewonnenen Erfahrungen hat das Staatliche Notariat Bernburg aufgegriffen, als die Vorarbeiten für die Errichtung eines großen Werkes begannen. Es hat zusammen mit Vertretern der VVB, der Aufbauleitung des Werkes, des Rates des Kreises, des Büros für Ingenieur- und Vermessungswesen, Mitarbeitern der betroffenen Gemeinden und Mitgliedern von LPGs eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel gebildet, den Erwerb des Baugeländes baldmöglichst abzuschließen. Dem Notariat obliegt hier die Organisierung der Aussprachen mit den beteiligten Bürgern und die rasche Beurkundung der erforderlichen Verträge. Alle diese Beispiele zeigen, daß die Staatlichen Notariate größtenteils die Schwerpunkte ihres Territoriums kennen und bemüht sind, ihre Aufgaben vorausschauend und komplex zu lösen. Dies wird um so leichter sein, je mehr gewonnene Erfahrungen rasch verallgemeinert werden. Im Wohnungsbau führte die sporadische Zusammenarbeit des Staatlichen Notariats mit den örtlichen Organen der Statsmacht zu Mängeln. In den letzten Jahren ist wiederholt festgestellt worden, daß die Räte der Städte und Gemeinden erst in den letzten Wochen des Jahres Beurkundungen beantragen, die bereits im Laufe des Jahres hätten erledigt werden können. Es handelt sich hierbei meist um Grundstückskäufe für den Wohnungsbau, für die die Investitionsmittel bereits seit Jahresanfang zur Verfügung stehen. 5 vgl. KoMert/Richter, Sozialistische Zusammenarbelt zwischen volkseigenen Betrieben und Staatlichen Notariaten hilft die Einhaltung der Termine des Sieben jahrplans sichern, NJ 1959 S. 770. Um diese Mittel nicht verfallen zu lassen, werden daher oft überstürzt gegen Ende des Jahres 'die entsprechenden Beurkundungsanträge gestellt. Deshalb ist es notwendig, daß sich das Staatliche Notariat bereits am Jahresanfang einen Überblick darüber verschafft, welche Beurkundungen hierfür vorgesehen sind. Das kann es aber nur in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht. * Ich komme nach alledem zu folgenden Schlußfolgerungen: 1. Für die Justizverwaltungsstellen gilt es, das Staatliche Notariat in die komplexe Lösung der Aufgaben mit einzubeziehen, da gegenwärtig in der Tätigkeit der Justizverwaltungsstellen die Isolierung des Staatlichen Notariats am stärksten zum Ausdruck kommt. In der anleitenden und kontrollierenden Tätigkeit der Justizverwaltungsstellen kommt es in erster Linie auf die Förderung des Neuen, auf die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen und Erkenntnisse an. Die kollektive Arbeit ist dahin zu verstärken, daß die Notaraktivs politisch immer qualifizierter arbeiten und die sozialistische Hilfe bei der Unterstützung der jeweiligen Schwerpunktnotariate gewährleistet ist. 2. Für alle Staatlichen Notariate kommt es jetzt darauf an, endgültig aus der Enge der bisherigen Arbeit herauszutreten. Durch den Leistungsvergleich werden die Zurückgebliebenen Hilfe von den Fortgeschrittenen erhalten. Mit Hilfe der Parteiorganisationen muß bei allen Mitarbeitern des Notariats Klarheit in den politischen Grundfragen geschaffen und ihre ganze Kraft auf die Lösung der jeweiligen Hauptaufgaben konzentriert werden. Die Zusammenarbeit der Justizorgane des Kreises Cottbus-Stadt mit den örtlichen Organen der Staatsmacht Von GERTRUD NOLTE, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus, und ILSE WARMUTH, Staatsanwalt des Kreises Cottbus-Stadt Mehr als zwei Jahre ist das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates jetzt alt. Eine Einschätzung der Realisierung dieses Gesetzes kann an der Zusammenarbeit der Justizorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht nicht Vorbeigehen. In Cottbus-Stadt haben sich vielfältige Formen dieser Zusammenarbeit entwickelt. Nach unserer Meinung sind aber die folgenden fünf Formen die wichtigsten, welche die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen zu einer systematischen werden lassen. Das sind: 1. Die Teilnahme der Justizorgane an den Plenartagungen der örtlichen Volksvertretung, der Stadtverordnetenversammlung ; 2. die Teilnahme der Justizorgane an den Sitzungen des Rates der Stadt; 3. die Mitarbeit der Justizorgane in der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und in anderen ständigen Kommissionen; 4. die ständige Zusammenarbeit mit dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates (in Cottbus mit dem 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters) in Form wöchentlicher Zusammenkünfte und Beratungen; 5. die Zusamenarbeit der Justizorgane mit den Fachabteilungen des Rates. Die Beratungen beim 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters waren der Ausgangspunkt für die Verbesserung der Zusammenarbeit auch mit den anderen örtlichen Organen der Staatsmacht. An diesen Be- ratungen, die wöchentlich einmal stattfinden, nehmen auch Vertreter anderer Organe, z. B. die der Staatlichen Kontrolle, teil. Wir informieren uns zunächst gegenseitig über die Geschehnisse der vergangenen Woche und beraten gemeinsam die vor uns stehenden Aufgaben, die sich z. B. aus Feststellungen der Sicherheitsorgane ergeben können. Hierzu ein Beispiel: Der Leiter der Kriminalpolizei des VPKA teilte mit, daß Kraftfahrer und Beifahrer des GHK Obst und Gemüse sich dadurch am staatlichen Eigentum bereichern konnten, daß während der Kartoffelaktion die Kartoffeln ungewogen auf die Wagen verladen wurden. Diese Information führte dazu, daß der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters sofort Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels veranlaßte, indem er die Abteilung Handel und Versorgung in Aktion setzte. Da diese Methode bei uns ständig angewandt wird, ist die Beseitigung von Hemmnissen in der staatlichen Arbeit nicht mehr dem Selbstlauf überlassen oder von einer Gerichtskritik bzw. dem Eingreifen des Staatsanwalts abhängig. Die Beseitigung solcher Mängel erfolgt unmittelbar nach ihrer Aufdeckung. In dieser wöchentlichen Beratung beim 1. Stellvertreter werden aber auch Maßnahmen zur Bekämpfung der latenten Kriminalität eingeleitet, die sich gegenwärtig z. B. in hohen Manki in Selbstbedienungsläden äußert. Zur Lösung solcher Probleme werden hier die Methoden zur breiteren Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates beraten, beispielsweise wie 271;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit zum Ausdruck bringen. Insbesondere die konsequente Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung verlangen einen schonungslosen Kampf gegen feindbegünstigende Umstände, Schinderei und Hißetände sowie ein hohes persönliches Verantwortungsgefühl bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit darstellt. In der politisch-operativen Praxis wird dieses wirksam in der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit unter Anwendung der vielfältigen spezifischer. Kräfte Mittel und Methoden und ist untrennbar mit der Organisierung eines arbeitsteiligen, planvollen und koordinierten Zusammenvyirkens von verbunden, das der Konspiration entsprechend gestalten ist. Es -ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.