Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 27

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 27 (NJ DDR 1960, S. 27); Manchmal allerdings können sich die Miterben nicht einigen. Für diesen Fall erfolgt die Erbauseinandersetzung gern. § 24 Abs. 5 Satz 2 LPG-Gesetz nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, d. h. nach §§ 2042, 750 ff. BGB. Danach müßten die zum Nachlaß gehörenden Grundstücke gern. §§ 180 ff. ZVG zwangsversteigert werden. Das Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft ist ein langwieriges und umständliches Verfahren, das unserer Gesellschaftsordnung nicht mehr entspricht, da es nicht der Entwicklung sozialistischer Rechtsverhältnisse dient und die Interessen der Miterben nur ungenügend berücksichtigt.*So müßte ein Miterbe, der Mitglied der LPG ist und sich mit den anderen Miterben über die Grundstücke, die vom Erblasser in die LPG eingebracht wurden, nicht einigen kann, den Grund und Boden versteigern lassen. Aus den angeführten Beispielen wird ersichtlich, daß das Verfahren zur Aufhebung der Erbengemeinschaften neu geregelt werden müßte. Wie bereits vorgeschlagen wurde, sollte die Durchführung der Erbauseinandersetzungsverfahren den Staatlichen Notariaten übertragen werden. Ziel des Auseinandersetzungsverfahrens muß die Schaffung klarer Rechtsverhältnisse bezüglich des Nachlasses sein; die Interessen der Beteiligten gilt es mit den Interessen unserer Gesellschaftsordnung in diesem Verfahren in Einklang zu bringen. Das Verfahren muß neben der Gewährleistung und Sicherung des persönlichen Eigentums stets die Weiterentwicklung be-stender sozialistischer Produktions- und Rechtsverhältnisse zum Ziel haben. Diesen Grundsatz gilt es besonders dann zu beachten, wenn sich der Nachlaß in einer sozialistischen Genossenschaft befindet bzw. wenn der Erblasser Komplementär eines Betriebes mit staatlicher Beteiligung war. Es ist bekannt, daß die Staatlichen Notariate bis zum Ende des Jahres 1956, d. h. bis zum Inkraftreten der Notariatsverfahrensordnung vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1288), Vermittlungen von Erbauseinandersetzungen Vornahmen. Das Staatliche Notariat konnte in diesen Verfahren jedoch keine rechtsgestaltenden Entscheidungen treffen, wenn ein Miterbe sich stets gegen den Auseinandersetzungsplan der anderen Miterben wandte, ansonsten aber die verfahrensrechtlichen Bestimmungen einhielt. In diesem früheren Vermittlungsverfahren konnte das Staatliche Notariat nur eine passive Rolle spielen. Ergab sich z. B, bei den Auseinandersetzungsverfahren Streit, so mußte das ganze Verfahren „bis zur Erledigung der Streitpunkte“ ausgesetzt werden (§ 95 FGG). Es lag auf der Hand, daß dieses aus der bürgerlichen Zeit übernommene Verfahren zur Vermittlung der Erbauseinandersetzung nicht dazu geeignet war, das Staatliche Notariat als ein Organ zur Durchsetzung staatlicher Leitungstätigkeit tätig werden zu lassen. r Der bürgerlich-kapitalistische Staat, der bei anderen Gelegenheiten z. B. bei der Durchführung von Flurbereinigungen im Interesse der Großbauern und Junker sowie bei der Beschlagnahme von Land für Truppenübungsplätze rücksichtslos in die subjektiven Zivil-rechte der Bürger eingriff, wollte sich durch die Formulierung der Vorschriften über die Vermittlung von Erbauseinandersetzungen (§§ 86 ff. FGG) den Anschein geben, als stände er gewissermaßen über den streitenden Miterben und seine Organe nämlich die Nachlaßgerichte könnten in diesem Streit nicht rechtsgestaltend tätig werden. So trug auch die Ausgestaltung der §§ 86 ff. FGG mit dazu bei, den Klassencharakter des bürgerlichen Staates zu verschleiern. Da die Vermittlung zur Herbeiführung der Erbauseinandersetzung zumeist erfolglos endete, wurden keine entsprechenden Bestimmungen mehr in die neue Notariats Verfahrensordnung aufgenommen und das Verfahren somit abgeschafft. Da es aus den eingangs erwähnten Gründen zweckmäßig wäre, wenn vor den Staatlichen Notariaten Erbauseinandersetzungsverfahren durchgeführt würden, gilt es, hier neue Bestimmungen über diesen Komplex zu schaffen, die etwa so ausgestaltet werden müßten: örtlich zuständig für die Durchführung des Erbauseinandersetzungsverfahrens sollte das Staatliche Nota- riat sein, in dessen Kreis der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Jedoch sollte dieses an sich zuständige Notariat die Möglichkeit und das Recht haben, das Auseinandersetzungsverfahren an das Staatliche Notariat abzugeben, in dessen Kreis sich der überwiegende Teil des Nachlasses befindet. Diese Regelung hätte den Vorteil, daß stets bei der Durchführung des Verfahrens die Verbindung zu den unmittelbar oder mittelbar an der Nachlaßregelung interessierten Personen (Miterben, Nachlaßgläubiger, Nachlaß Verwalter, Hausgemeinschaft, Vorstand der LPG) gewahrt bleibt. Als Antragsberechtigte müßten m. E. die Miterben, der Testamentsvollstrecker, der Nachlaßverwalter und u. U. die Nachlaßgläubiger auftreten können. In besonderen Fällen sollte man es auch zulassen, daß ein unmittelbar an der Regelung des Nachlasses interessiertes Organ der staatlichen Verwaltung bzw. ein sozialistischer Betrieb als Antragsteller auftreten kann, z. B. dann, wenn der Erblasser sein Vermögen in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft eingebracht oder staatliche Beteiligung aufgenommen hatte. Nach dem Eingang des Antrags sollte das Staatliche Notariat einen Termin anberaumen, zu dem es den Antragsteller, die Miterben, den Testamentsvollstrecker, einen Vertreter des Vorstandes der Genossenschaft, der der Erblasser angehörte, einen Vertreter des staatlichen Gesellschafters bzw. einen Vertreter der Hausgemeinschaft lädt. Der zu ladende Personenkreis müßte sich stets nach der Stellung richten, die der Erblasser in unserer Gesellschaftsordnung eingenommen hat, und auch nach der Zusammensetzung des Nachlasses. Es sollte im ersten Termin versucht werden, eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten herbeizuführen. Bereits vor der Anberaumung des Termins sollten auch staatliche Dienststellen gehört werden, insbesondere dann, wenn Grundstücke zum Nachlaß gehören. Scheitert eine gütliche Einigung der Beteiligten, d. h., lehnen diese die Beurkundung eines Erbauseinandersetzungsvertrages ab oder bleiben einige Beteiligte dem Termin fern, ohne sich über die Fragen der Regelung des Nachlasses zu äußern, so beraumt das Staatliche Notariat einen zweiten Termin an. Zwischen dem ersten und dem zweiten Termin sollte eine Frist von etwa ein bis drei Wochen liegen, denn die Erfahrungen haben gezeigt, daß oftmals in dem Zeitraum zwischen zwei Terminen eine gütliche Einigung erfolgt. Zu dem zweiten Termin sollte den Beteiligten schon mit der Ladung der Teilungsplan zugestellt werden (vgl. auch Ritter und Pompoes in NJ 1959 S. 524). Das Staatliche Notariat sollte dem Antragsteller aufgeben können, bestimmte Handlungen selbst vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen (z. B. die Schätzung des Nachlasses, um den Wert der einzelnen Anteile am Nachlaß genau bestimmen zu können). Dem Staatlichen Notariat müßte stärker als bisher die Möglichkeit eingeräumt werden, von sich aus Beweis zu erheben. Bei der Neuregelung dieser Materie ist insbesondere der in § 14 NotVerfO enthaltene Grundsatz weiter auszubauen, Dem Staatlichen Notariat sollte insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, Sachverständige zu hören. Zur Glaubhaftmachung von Tatsachen sollte die eidesstattliche Versicherung zugelassen werden. Auch die Anordnung der Nachlaßverwaltung für die Dauer des Auseinandersetzungsverfahrens sollte zulässig sein. Kommt in dem zweiten Termin, in dem alle strittigen Punkte nochmals erörtert werden müßten, wiederum keine Einigung zustande, so erläßt das Staatliche Notariat auf Antrag eines Beteiligten einen Auseinandersetzungsbeschluß. Der Auseinandersetzungsbeschluß müßte rechtsgestaltende Wirkung haben. Für die Auszahlungen sollten auch die Zahlungsbedingungen (Stundungen u. ä.) festgelegt werden können. Der Auseinandersetzungsbeschluß müßte in eng: Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen erlassen werden. Z. B. sollten bei Nachlässen, zu denen Grundstücke gehören, vor Erlaß des Auseinandersetzungsbeschlusses die Abteilungen für Inneres bzw. Landwirtschaft sowie die Abt. Finanzen (Preisstelle) des Rates des Kreises gehört werden. Durch die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen muß die Konzentration von Grundbesitz und anderen Vermögenswerten in einer Hand verhindert werden (vgl. hierzu 27;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.