Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 266 (NJ DDR 1960, S. 266); „Diese Arbeitsverschleppung ist, besonders in den Moskauer und zentralen Ämtern, etwas ganz Gewöhnliches Man muß: 1. diese Angelegenheit vor Gericht bringen, 2. die Bloßstellung der Beschuldigten sowohl durch die Presse als auch durch strenge Bestrafung durchsetzen, 3. den Richtern durch das Zentralkomitee klarmachen, daß sie Bürokratismus strenger bestrafen 5. diesen Herbst und im Winter 1921/22 in Moskau unbedingt vier bis sechs Moskauer Fälle von Bürokratismus vor Gericht bringen, dabei die krassesten Fälle aussuchen und aus jedem Gerichtsverfahren eine politische Sache machen 32 Die Beispiele beweisen, daß für Lenin die Einheit der Staatsgewalt und die Einheitlichkeit ihrer Aufgaben keine bloße revolutionäre Phrase war, sondern daß er diese theoretische Erkenntnis systematisch beim Aufbau des Sozialismus und bei der Leitung des Sowjetstaates durchsetzte. III Es bleibt schließlich die Frage nach den Besonderheiten der gerichtlichen Tätigkeit und ihren spezifischen Formen zu klären. Die besondere Stellung des Gerichts im Mechanismus der Diktatur des Proletariats besteht darin, daß es den Kampf um die Organisierung der Massen und um die Hebung ihres Bewußtseins an Hand des einzelnen Falles, der einzelnen verbrecherischen Handlung führt; weiterhin in der sich daraus ergebenden Vielfalt der staatlichen Reaktionsformen, der Strafen. Aus diesen Besonderheiten der Stellung des Gerichts ergeben sich dann die Prinzipien und Besonderheiten des Verfahrens, wie z. B. Öffentlichkeit, Recht auf Verteidigung, Urteilsfällung usw. W. I. Lenin unterstrich mehrfach die Notwendigkeit, den Kampf um die sozialistische Bewußtheit an Hand der Entlarvung der einzelnen Beispiele kleinbürgerlichen und bürgerlichen Verhaltens zu führen. „Uns fehlt der sachliche, schonungslose, wahrhaft revolutionäre Kampf mit den konkreten Trägern des Übels. Bei uns werden zu wenig die Massen erzogen an lebendigen, konkreten Beispielen aus allen Lebensgebieten.“ 33 Als wichtiges Instrument hierfür sah er die Sowjetgerichte an. Diese wichtige Rolle des Gerichts begründete Lenin bereits in seiner Schrift „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“: „In dem Maße, wie die Hauptaufgabe der Staatsmacht nicht die militärische Unterdrückung, sondern die Verwaltung wird wird zum typischen Ausdruck der Unterdrückung und des Zwangs nicht die Erschießung an Ort und Stelle, sondern das Gericht.“ 34 Diesen Gedanken wiederholte Lenin dann beim Übergang zur Neuen ökonomischen Politik35. Ziel der gerichtlichen Tätigkeit, der „Erziehung am Einzelfall“, an den „konkreten Trägern des Übels“ ist, wie bei der gesamten staatlichen Tätigkeit, die Organisierung der Werktätigen zum sozialistischen Aufbau, der Kampf um die bewußte sozialistische Disziplin. Das bedeutet insbesondere auch, daß die Werktätigen dazu befähigt werden, gegen jeden Fall von kleinbürgerlichem Anarchismus und Undiszipliniertheit vorzugehen und sie letzten Endes durch ihr organisiertes Vorgehen zu beseitigen. Denn der Kampf um die sozialistische Bewußtheit erfordert es auch, daß kein Verstoß gegen die sozialistischen Gesetze, keine Erscheinungsformen kleinbürgerlicher Anarchie ohne gesellschaftliche Reaktion bleibt. Den Zusammenhang dieses Kampfes hat Lenin klar in seiner Schrift „Wie soll man den Wettbewerb organisieren?“ herausgearbeitet: 32 Lenin, Werke, Bd. 35, S. 444 (russ.). 33 Lenin, Werke, Berlin 1959, Bd. 28, S. 88. 34 Lenin, A. W., Bd. B, S. 382. 35 vgl. die Rede auf dem IX. Sowjetkongreß, Werke, Bd. 33, S. 151 (russ.). „Das Programm dieser Rechnungsführung und Kontrolle ist einfach, klar, jedem verständlich: Jeder soll Brot haben, alle sollen feste Schuhe und ganze Kleidung tragen, eine warme Wohnung haben, gewissenhaft arbeiten, kein einziger Gauner (auch keiner von denen, die sich vor der Arbeit drücken) darf frei herumspazieren, sondern muß im Gefängnis sitzen oder als Strafe schwerste Zwangsarbeit verrichten; kein einziger Reicher, der die Regeln und Gesetze des Sozialismus verletzt, darf dem Schicksal des Gauners entgehen .“ 36 Bei der Anwendung von Strafzwang geht es also nicht darum, willkürlich einen „passenden“ Fall herauszugreifen und die übrigen unbeachtet zu lassen. Vielmehr geht es darum, in Übereinstimmung mit allen konkreten Erfordernissen der historischen Situation festzustellen, in welchen Fällen die Anwendung von Strafzwang objektiv notwendig ist, um die Werktätigen zum Kampf gegen diese Erscheinungen, zur Organisierung des Sozialismus zu mobilisieren. Das gibt die Grundlage, mit den verschiedenen Mitteln des Strafzwanges oder auch ausschließlich gesellschaftlicher Einwirkung gegen alle Erscheinungen der Disziplinlosigkeit, Zersetzung und Unmoral vorzugehen und sie mit der Wurzel zu beseitigen. Lenins Tätigkeit war ein Musterbeispiel des konsequenten, planmäßigen Einsatzes gerichtlicher Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität. Die Schwerpunkte der Arbeit des Staatsapparates zu Anfang der Periode der NÖP, auf die Lenin orientierte, waren der Kampf gegen Übergriffe der Bourgeoisie und der Kampf um die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates. Diesen Kampf organisierte Lenin mit größter Konsequenz. Im „Auftrag des Rates für Arbeit und Landesverteidigung“ orientierte er alle örtlichen Staatsorgane auf diese Aufgaben. Im Beschluß des IX. Sowjetkongresses wurden im Zusammenhang mit dieser allgemeinen Linie noch einmal speziell die Aufgaben der Justizorgane hervorhoben. Auch in der Folgezeit kämpfte Lenin unermüdlich für die Durchsetzung dieser Linie. Es wurde bereits gezeigt, wie Lenin in der Schrift „Über die Naturalsteuer“ auf die Notwendigkeit hinwies, die Entwicklung der NÖP auch mit strafrechtlichen Mitteln zu bestimmen. Vom Volkskommissar für Justiz verlangte er die ständige systematische Überprüfung der Gerichtspraxis wegen Mißbrauchs der NÖP. In ähnlicher Weise organisierte Lenin den Kampf gegen den Bürokratismus. Im Brief an Kurski vom 17. Januar 1922 schrieb er: „Ich ersuche darum , den Kampf mit der Schlamperei sachkundig, nach allen Regeln der Kriegskunst zu führen. Ich bitte Sie, mir monatlich über den Gang des Feldzugs Mitteilung zu machen.“ 37 In einigen Fällen von zentraler Bedeutung setzte Lenin sich persönlich für die Durchführung von Gerichtsverfahren ein Eine prinzipielle Darlegung der Leninschen Prinzipien und gleichzeitig ein hervorragendes Beispiel ihrer Durchsetzung in der Praxis findet sich im Briefwechsel Lenins wegen der Bestrafung der Verantwortlichen (Mitarbeiter des allrussischen Volkswirtschaftsrats und des Volkskommissariats für Landwirtschaft) für die Verschleppung und das schließliche Scheitern der Herstellung von Elektropflügen. In einem Brief vom 13. Dezember 1921 schrieb er dazu: „Es besteht kein Zweifel, daß hier Schuldige an der Schlamperei vorhanden sind, und vom prinzipiellen Standpunkt aus darf man derartige Angelegenheiten nicht im Bereich der bürokratischen Institutionen lassen, sondern muß sie vor das öffentliche Gericht bringen, nicht so sehr um strenger Bestrafung willen (vielleicht wird eine Rüge genügen), sondern um sie öffentlich bekanntzumachen und die allgemeine Überzeugung von der Straflosigkeit des Schuldigen zu zerstören.“ 38 36 Lenin, A. W.,-Bd. n, S. 296 f. 37 Lenin, Werke, Bd. 35, S. 458 (russ.). 38 Lenin, Werke, Bd. 36, S. 512 (russ.). 266;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu erarbeiten, die erforderlichen Untersuchungsdökumente anzufertigen und die taktische Grundlinie zu bestimmen. Die genannten Kriterien der Prüfung disziplinarischer Verantwortlichkeit sind analog den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.