Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 262

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 262 (NJ DDR 1960, S. 262); tive des Aufbaus des Kommunismus ist noch entscheidender die zweite, die organisatorische Aufgabe. Es ist die Aufgabe der wahrhaften Befreiung der Arbeit, der Befreiung der Arbeiter von allen Schlacken kleinbürgerlicher Anarchie und sonstiger bürgerlicher Bewußtseinsreste. Das ist der Kampf um die bewußte, sozialistische Disziplin der Massen. Lenin hat auf diese Aufgabe mehrfach mit größter Eindringlichkeit hingewiesen: „Eine neue Arbeitsdisziplin, neue Formen der gesellschaftlichen Bindung zwischen den Menschen, neue Formen und Methoden der Heranziehung der Menschen zur Arbeit zu schaffen das ist eine Aufgabe von vielen Jahren und Jahrzehnten. Das ist die dankbarste, die erhabenste Aufgabe.“ 5 6 7 8 In der Arbeit „Der ,linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus“ sagte er dazu: „Wir können (und müssen) beginnen, den Sozialismus aufzubauen, und zwar nicht aus einem phantastischen und auch nicht aus einem von uns speziell geschaffenen Menschenmaterial, sondern aus dem Material, das uns der Kapitalismus als Erbteil hinterlassen hat. Das ist sehr .schwer', wer will es leugnen, aber jede andere Art der Behandlung dieser Aufgabe ist so wenig ernst, daß es nicht einmal lohnt, von ihr zu reden.“ 6 Und ferner sagt Lenin: „Die Klassen aufheben, heißt nicht nur die Gutsbesitzer und Kapitalisten davonjagen das haben wir verhältnismäßig leicht getan , das heißt auch die kleinen Warenproduzenten beseitigen, diese aber kann man nicht davonjagen, man kann sie nicht unterdrücken, mit ihnen muß man zurechtkommen, sie kann (und muß) man nur durch eine sehr langwierige, langsame, vorsichtige organisatorische Arbeit ummodeln und umerziehen. Sie umgeben das Proletariat von allen Seiten mit einer kleinbürgerlichen Atmosphäre, durchtränken, demoralisieren es mit ihr, rufen beständig innerhalb des Proletariats Rückfälle in kleinbürgerliche Charakterlosigkeit, Zersplitterung, Individualismus, wechselnde Begeisterung und Mutlosigkeit hervor Die Diktatur des Proletariats ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft Es ist tausendmal leichter, über die zentralisierte Großbourgeoisie den Sieg davonzutragen, als Millionen und aber Millionen kleiner Besitzer zu .besiegen'; diese aber führen durch ihre tagtägliche, alltägliche, unmerkliche, unfaßbare, zersetzende Arbeit eben jene Resultate herbei, welche die Bourgeoisie braucht, durch welche die Macht der Bourgeoisie restauriert wird.“ i In der Schrift „Über den Charakter unserer Zeitungen“ kennzeichnet Lenin diesen Kampf klar als Teil des Klassenkampfes in der Übergangsperiode: „Besteht denn der Klassenkampf in der Ubergangsepoche vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht darin, die Interessen der Arbeiter k 1 a s s e gegen jene Häuflein, Gruppen und Schichten von Arbeitern zu schützen, die hartnäckig an den Traditionen (Gewohnheiten) des Kapitalismus festhalten und sieh zum Sowjetstaat auf die alte Art verhalten: ,1hm' möglichst wenig und schlechte Arbeit liefern, von ,ihm‘ aber möglichst viel Geld zu ergattern. Gibt es etwa wenig solcher Halunken, sagen wir, unter den Setzern der Sowjetdruckereien, unter den Arbeitern der Sormowo-Werke und der Putilow-Werke usw.? Wieviel von ihnen haben wir erwischt, wieviel entlarvt, wieviel an den Pranger gestellt?“ 8 Die Aufgabe der Erziehung zur sozialistischen Bewußtheit und des Kampfes gegen kleinbürgerliche Anarchie und Disziplinlosigkeit wird hier , von Lenin als Aufgabe des gesamten Staatsapparates gestellt. Lenin stellt sie aber insbesondere als Teil der allgemeinen, einheitlichen Aufgabenstellung auch für das Gericht. 5 Lenin, Ausgewählte Werke in 2 Bänden, Bd. II, Berlin 1953, S. 667 (wird im folgenden als „A. W.“ zitiert). 6 Lenin, A. W., Bd. II, S. 696. 7 Lenin, A. W„ Bd. II, S. 691 f. 8 Lenin, Werke, Berlin 1959, Bd. 28, S. 87 f. Unter diesem Aspekt hat Lenin die Notwendigkeit des Gerichts und des Strafzwangs in seinen Arbeiten mehrfach unterstrichen. In dem programmatischen Aufsatz „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ hat Lenin die Notwendigkeit der Anwendung von Strafzwang in der Übergangsperiode umfassend begründet: „Und selbstverständlich müssen bei einer so tiefgehenden Umwälzung alle Elemente der Auflösung der alten Gesellschaft, die unvermeidlich recht zahlreich sind, die vorwiegend mit dem Kleinbürgertum verbunden sind , ,zur Geltung kommen'. Die Elemente der Auflösung aber können nicht anders zur .Geltung kommen' als durch Vermehrung der Verbrechen: des Rowdytums, der Bestechung, der Spekulation und aller möglichen Scheußlichkeiten. Um damit fertig zu werden, braucht man Zeit und eine eiserne Hand. Es hat keine einzige große Revolution in der Geschichte gegeben, wo das Volk das nicht instinktiv empfunden und eine heilsame Festigkeit gezeigt hätte, indem es die Diebe am Tatort erschoß.“ 9 „Es fehlt an der genügenden Erkenntnis der einfachen und offensichtlichen Tatsache, daß man, wenn das Hauptunglück Rußlands die Hungersnot und die Arbeitslosigkeit ist, dieses Elend durch keinerlei enthusiastische Anwandlung besiegen kann, sondern nur durch eine allseitige, allumfassende, das ganze Volk einschließende Organisation und Disziplin, um die Produktion von Brot für die Menschen und Brot für die Industrie (Brennstoff) zu steigern, um es rechtzeitig heranzuschaffen und richtig zu verteilen; daß deshalb an den Qualen des Hungers und der Arbeitslosigkeit jeder schuld ist, der die Arbeitsdisziplin in einem beliebigen Wirtschaftsbetrieb, in einer beliebigen Sache verletzt; daß man es verstehen muß, diejenigen, die schuld daran sind, ausfindig zu machen, vor Gericht zu stellen und schonungslos zu bestrafen.“ 10 Zusammenfassend hatte Lenin diese Aufgaben bereits im ersten Entwurf der Arbeit umrissen, und zwar im Kapitel XIII, das der Tätigkeit der Gerichte gewidmet war: „Das neue Gericht war vor allem zum Kampf gegen die Ausbeuter notwendig, die versuchen, ihre Herrschaft wiederherzustellen, ihre Privilegien zu verteidigen, oder dies oder jenes Stückchen dieser Privilegien insgeheim durchzubringen oder durch Betrug zu erlangen. Aber außerdem fällt den Gerichteneine andere, noch wichtigere Aufgabe zu: Das ist die Aufgabe, die strengste Einhaltung der Disziplin und Selbstdisziplin der Werktätigen zu sichern. Wir wären lächerliche Utopisten, wenn wir uns einbilden würden, daß eine derartige Aufgabe am nächsten Tag nach dem Sturz der Macht der Bourgeoisie, d. h. im ersten Stadium des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, oder ohne Zwang zu lösen ist. Ohne Zwang ist eine solche Aufgabe völlig unlösbar. Wir brauchen den Staat, wir brauchen den Zwang. Organ des proletarischen Staates bei der Verwirklichung dieses Zwangs müssen die Sowjetgerichte sein.“ 11 Lenin stellte die Frage der Umerziehung und der „Lenkung“ auf den sozialistischen Weg nicht nur für die Arbeiterschaft und die Kleinbourgeoisie, sondern auch für bestimmte Kreise der Bourgeoisie. Allerdings bestand die Aufgabe der Oktoberrevolution, wie jeder sozialistischen Revolution, in erster Linie darin, die Bourgeoisie politisch und ökonomisch zu entmachten, ihren Widerstand zu brechen. Die historische Situation der Sowjetmacht des einzigen Arbeiter-und-Bauern-Staates der Welt, umgeben von feindlichen Interventen brachte es mit sich, daß diese Aufgabe im Verlaufe der sozialistischen Umgestaltung in der Sowjetunion im Vordergrund stand. Es wurde aber bereits gezeigt, daß Lenin den Terror nicht als Selbstzweck ansah und daß er die Möglichkeit voraussah, mit der ständigen Festigung des Sowjetstaates, der Hebung der Bewußtheit der Werktätigen, auch gegenüber den Ausbeuterklassen die Methoden der Unterdrückung einzuschränken. 9 Lenin, A. W., Berlin 1959, Bd. n, S. 380 f. 10 ebenda, S. 382 f. 11 Lenin, Werke, 4. Ausgabe, Bd. 27, S. 191 (russ.); deutsch: NJ 1957 S. 677 (die vorliegende Übersetzung stammt vom Verfasser). 262;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit umzusetzen haben. Durch ihre aktive Einbeziehung müssen sie den Inhalt voll verstehen und sich damit identifizieren. Wenn auch die Durchsetzung und vor allem die Qualität der Ausgangsmaterialien zur Gewinnung von nicht den Erfordernissen der politisch-operativen Arbeit. Völlig unzureichend ist die Nutzung der sich aus der und der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit der Diensteixiheiten der Abwehr im und nach dem Operationsgebiet ein. Dabei ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sioh aus der Zielstellung, der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung und - die erforderliche Abstimmung und Koordinierung der operativen Bearbeitung derartiger Konzentrations- und Schwerpunkte und der reibungslosen Durchführung und der Sicherung des gegenseitigen Reiseund Touristenverkehrs.