Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 261 (NJ DDR 1960, S. 261); Lenin über das sozialistische Gericht Von MICHAEL BENJAMIN, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg Der 90. Geburtstag W. I. Lenins ist den Juristen der DDR Anlaß, sich des gewaltigen Erbes zu besinnen, das der-Schöpfer der Sowjetmacht für die Lehre von den Aufgaben des sozialistischen Gerichts hinterlassen hat. W. I. Lenin hat in genialer Weise die Aufgaben theoretisch begründet und verallgemeinert, die in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus vor der proletarischen Staatsmacht und den sozialistischen Gerichten als einem ihrer Bestandteile stehen. Er hat damit die Grundlagen geschaffen, in deren schöpferischer Anwendung der Staat der Arbeiterklasse unter Führung der Partei den Aufbau des Sozialismus in der DDR organisiert. Die Hinweise Lenins und vor allem die Art seines Herangehens an die Lösung schwierigster Fragen des sozialistischen Aufbaus sind auch heute noch von größter Bedeutung für die Behandlung und Lösung der Aufgaben der Justizorgane im Kampf um die Erbauung des Sozialismus. Es ist allerdings unmöglich, im Rahmen eines Artikels die ganze Vielfalt und den ganzen Reichtum dessen, was W. I. Lenin zu dieser Frage hinterlassen hat, auszuschöpfen. Es macht sich deshalb notwendig, den Kreis der betrachteten Probleme einzuschränken, und zwar auf die Fragen, die Lenin selbst als die Hauptfragen der Tätigkeit des sozialistischen Gerichts ansah. Das sind vor allem die Fragen des Strafrechts und seiner Anwendung durch die sozialistischen Gerichte; die Ausarbeitung der Fragen des Zivilrechts ist wert, Gegenstand einer selbständigen Arbeit zu sein. Auch die umfangreiche Arbeit Lenins zu den Fragen der Gesetzgebung, an der er sich höchst aktiv beteiligte, kann hier nur am Rande erwähnt werden. Ziel unseres Artikels ist es vor allem, alle Juristen zum Studium des unschätzbaren Leninschen Erbes anzuregen. Eine große praktische Hilfe ist dabei die jetzt erscheinende Gesamtausgabe der Werke Lenins in deutscher Sprache.* I Die grundlegende Aufgabe, die gegenwärtig vor den Justizorganen steht, ist, die Einheit zwischen der Tätigkeit der Justizorgane und der örtlichen Organe der Staatsmacht schnell und gründlich zu verwirklichen. Die Tätigkeit der Justizorgane kann keine „besondere“ Tätigkeit gegenüber der der anderen Staatsorgane sein; vielmehr muß sie sich in die Aufgabenstellung der Kreise und Bezirke, die durch den Stand der sozialistischen Umgestaltung und insbesondere durch die Aufgaben des Planes bestimmt wird, einordnen. Dazu gehört insbesondere die Überwindung der Überreste alter Gewaltenteilungsideologie, die nichts anderes war als ideologischer Ausdruck der alten, unzureichend gewordenen Praxis. Es gilt, die Einheit der sozialistischen Staatsgewalt, die Einheit der staatlichen Leitung des sozialistischen Umwälzungsprozesses wirklich herzustellen. Das ist die Linie, die, ausgehend von der Konferenz in Babelsberg im April 19591, unter Füh- * Für den Zeitraum nach der Oktoberrevolution sind bisher Band 28 und 31 in deutscher Sprache erschienen. Die Arbeiten, die in anderen Bänden erschienen sind, werden deshalb nach anderweitigen deutschen Übersetzungen wiedergegeben. Wo eine solche dem Verfasser nicht bekannt war, und auch in den Fällen, wo deutsche Übersetzungen nur vor 1945 erschienen sind, werden die Quellenangaben nach der 4. russischen Aus1-gabe der Werke Lenins gemacht. 1 vgl. dazu Renneberg, Staat und Recht 1959, Nr. 7, S. 829. rung der Partei von Funktionären der zentralen Justizorgane sowie aus den Kreisen und Bezirken gemeinsam mit den Wissenschaftlern erarbeitet wurde und wie sie die oberste Volksvertretung unserer Republik im Richterwahlgesetz und in der Neufassung des GVG bestätigte2. Diese Linie stützt sich vollinhaltlich auf W. I. Lenins Hinweise über die Rolle und die Aufgaben des Gerichts. In Lenins Werken finden wir vor allem Antwort auf die Frage, worin die Einheit in der Aufgabenstellung der Gerichte und der übrigen Staatsorgane ihre Wurzeln hat. Indem die Untersuchung bis zu diesen Wurzeln vorstößt, führt sie näher an die Erkenntnis des Wesens der gerichtlichen Tätigkeit als besonderer Art staatlicher Tätigkeit in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus. Diese Wurzeln aber liegen in der Einheit des sozialistischen Umwälzungsprozesses, des Klassenkampfes in der Übergangsperiode und der dabei erwachsenden Aufgaben der Staatsorgane. Die erste Aufgabe ist dabei die Unterdrückung der konterrevolutionären Kräfte, der Gutsbesitzer und Kapitalisten. In den Werken Lenins finden sich zahlreiche Hinweise, in denen er die schonungslose Unterdrückung der feindlichen, konterrevolutionären Kräfte mit allen Mitteln, bis zur Anwendung der Todesstrafe, forderte. Lenin trat auch dafür ein, diese Aufgabe der Unterdrückung mit aller Klarheit im Gesetz niederzulegen. In einem Brief vom 17. Mai 1922 an den damaligen Volkskommissar für Justiz, Kurski, machte Lenin eine Reihe von Vorschlägen für die Formulierung der Tatbestände von Staatsverbrechen, die auch im sowjetischen Strafgesetzbuch Berücksichtigung fanden. Zur Begründung schrieb er: „Der Grundgedanke ist hoffentlich klar, ungeachtet aller Unvollkommenheiten des Entwurfs: offen einen prinzipiellen und politisch wahrheitsgetreuen (und nicht nur juristisch-engen) Grundsatz aufzustellen, der das Wesen und die Berechtigung des Terrors motiviert, seine Notwendigkeit und seine Grenzen. Das Gericht soll nicht den Terror abschaffen das zu versprechen, wäre Selbstbetrug oder Betrug , sondern es soll ihn begründen und zum Gesetz erheben, prinzipiell, klar, ohne Heuchelei und ohne Schönfärberei.“ 3 Lenin war aber nicht für den Terror um des Terrors willen. Er betonte stets, daß er nur durch den konterrevolutionären Terror hervorgerufen und durch ihn bedingt war: „Der Terror wurde uns durch den Terror der Entente, den Terror des weltbeherrschenden Kapitalismus, aufgezwungen, der die Arbeiter würgte und noch würgt und sie zum Hungertod verurteilt dafür, daß sie für die Freiheit ihres Landes kämpfen. Und jeder Schritt bei unseren Siegen über diese Grundursache und Ursache des Terrors wird unvermeidlich und 'ohne weiteres damit verbunden sein, daß wir bei unserer Verwaltung ohne dieses Mittel der Überzeugung und Einwirkung auskommen werden.“ 4 Diese Aufgabe die unmittelbare Unterdrückung des Klassenfeindes ist aber keineswegs die einzige Aufgabe der Diktatur des Proletariats. In der Perspek- 2 vgl. Konzeption über die zukünftige Arbeit der Justizorgane und die Bemerkungen von Streit, NJ 1959 S. 470; Benjamin, NJ 1959 S. 689; Polak, NJ 1959 S. 694; Polak, Staat und Recht 1960, Nr. 1, S. 1. 3 Lenin, Werke, Bd. 33, S. 321 (russ.). 4 Lenin, Werke, Bd. 30, S. 201 (russ.); deutsch: Ausgewählte Werke in 12 Bänden, Bd. VUI, Moskau-Leningrad 1935, S. 67 (die vorliegende Übersetzung stammt vom Verfasser). 261;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.