Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 257 (NJ DDR 1960, S. 257); Zum 90. Qaburtstacf IV. J. JZauius Die Weiterentwicklung der Lehre von der Diktatur des Proletariats durch W. I. Lenin Von Prof. D. A. KERIMOW, "Direktor des Instituts für Theorie und Geschichte des Staates und des Rechts an der Staatlichen Shdanow-Universität Leningrad Das große historische Verdienst W. I. Lenins besteht in der Schaffung einer geschlossenen Lehre über den sozialistischen Staat, in der theoretischen Begründung des Leitsatzes, daß der neue Staat das Hauptinstrument des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus und der Verteidigung der Errungenschaften der proletarischen Revolution gegen imperialistische Aggressionen darstellt. Das gründliche Studium und die schöpferische Anwendung der Leninschen Lehre über den sozialistischen Staat sind außerordentlich wichtig für die Lösung der gegenwärtigen Aufgaben des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus, die vor dem Sowjetland und den Volksdemokratien stehen. Die Bedeutung des reichen theoretischen Erbes Lenins zu den Fragen der Diktatur des Proletariats kann für die Entlarvung der zeitgenössischen Revisipnisten, die den Versuch unternehmen, die wesentlichsten Fragen der marxistisch-leninistischen Theorie über den sozialistischen Staat zu revidieren, nicht hoch genug geschätzt werden. Indem Lenin die marxistische Lehre der Diktatur der Arbeiterklasse auf die Bedingungen des imperialistischen Stadiums der Entwicklung des Kapitalismus anwandte, verteidigte er sie vor der Verfälschung, Entstellung und Verflachung durch Opportunisten, Revisionisten, Anarchisten und andere Feinde des Marxismus. Ihre Versuche, den Marxismus seines revolutionären Kerns der Lehre von der Diktatur des Proletariats' zu berauben und den Marxismus den Interessen der Bourgeoisie anzupassen, erfuhren eine vernichtende Kritik. „Wer bei der Lektüre von Marx nicht begriffen hat“, schrieb Lenin, „daß in der kapitalistischen Gesellschaft in jedem kritischen Moment, bei jedem ernsten Zusammenstoß der Klassen entweder die Diktatur der Bourgeoisie oder die Diktatur des Proletariats möglich ist, der hat weder von der ökonomischen noch von der politischen Lehre Marx’ etwas verstanden.“1 Die These über die Unabwendbarkeit, Notwendigkeit und unbedingte Gesetzmäßigkeit der Diktatur des Proletariats als Ausweg aus dem Kapitalismus stellt eine der wichtigsten Wahrheiten des Marxismus-Leninismus dar. Die Diktatur des Proletariats bedeutet die staatliche Führung der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse, die im Ergebnis des revolutionären Sturzes der Macht der Bourgeoisie mit dem Ziel errichtet wird, die Errungenschaften der sozialistischen Revolution zu schützen und zu festigen sowie den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus zu organisieren. Zur Schaffung der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ist es notwendig, den Widerstand der Bourgeoisie, der sich durch die Tatsache ihres Sturzes verzehnfacht, zu brechen. „Niemals es sei denn in der süßlichen Phantasie des süßlichen Dummkopfs Kautsky werden sich die Ausbeuter den Beschlüssen der Mehrheit der Ausgebeuteten fügen, ohne in einem letzten, ver- 1 Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Berlin 1953, Bd. n, S. 555. zweifelten Kampf, in einer Reihe von Kämpfen, ihre Vorteile auf die Probe gestellt zu haben.“2 3 Gleichzeitig legte Lenin jedoch dar, daß das Proletariat kein Verfechter der Gewalt ist; es wendet Gewalt gegenüber der Bourgeoisie nur als Antwort auf ihre Versuche an, ihre Herrschaft wiederherzustellen. Darüber hinaus wird der Grad der Gewalt des Proletariats gegenüber den Ausbeutern von der Kraft des Widerstandes der Ausbeuter bestimmt. So war im Sowjetland in den ersten Jahren der Sowjetmacht eine historische Situation entstanden, in der die Unterdrük-kungsfunktion der Diktatur des Proletariats breiter in Erscheinung trat. Die Notwendigkeit harter Unterdrük-kungsmaßnahmen gegen die Ausbeuter wurde dadurch bestimmt, daß im Lande die kleinbürgerliche Bevölkerung die Mehrheit ausmachte, das Proletariat zahlenmäßig gering war und die Republik von einem Ring kapitalistischer Staaten umgeben war, die durch die Bourgeoisie zum äußersten Widerstand getrieben wurden. In den europäischen Ländern der Volksdemokratien war infolge der historischen Besonderheiten der Entstehung der Diktatur des Proletariats, infolge der Demoralisierung der Bourgeoisie im Ergebnis der Zerschlagung des Faschismus sowie infolge der gewachsenen Organisiertheit der demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse die Möglichkeit gegeben, in weniger breitem Umfang Gewaltmaßnahmen gegenüber den Ausbeutern anzuwenden. Die verleumderische Erfindung der Feinde der Revolution entlarvend, die den sowjetischen Staat als unmenschlich bezeichneten, sagte Lenin: „Die Beschuldigung des Terrorismus trifft, soweit sie berechtigt ist, nicht uns, sondern die Bourgeoisie. Sie hat uns den Terror aufgezwungen. Und wir werden als erste Schritte tun, um ihn auf das Mindestmaß zu beschränken, sobald wir die Hauptquelle des Terrorismus beseitigt haben, den durch den Weltimperialismus auf unser Land ausgeübten Druck.“2 Die heutigen Revisionisten entrüsten und empören sich über gerechte Gewaltmaßnahmen des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie. Im Programmentwurf der österreichischen Sozialisten wird verleumderisch erklärt, daß „die kommunistische Diktatur nur auf Gewalt begründet ist“. Die Unsinnigkeit derartiger Beschuldigungen ist offensichtlich. Damit wird ein übriges Mal bewiesen, daß die traurige Verleumdung der sozialistischen Staaten von den Revisionisten dazu benutzt wird, um die historische Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats das Wichtigste im Marxismus-Leninismus zu verneinen. So erklärt insbesondere der italienische Revisionist Giolitti, daß die Diktatur des Proletariats nur für wirtschaftlich rückständige Länder in Frage komme. Sich unter der Flagge des Marxismus versteckend, bemüht sich die revisionistische Ideologie zu beweisen, daß die Hinweise des XX. Parteitags der KPdSU über die Möglichkeit des friedlichen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus die Anerkennung der These 2 Lenin, Werke, Berlin 1959, Bd. 28, S. 252. 3 Lenin, Uber Krieg, Armee und Militärwissenschaft, Berlin 1959, Bd. n, S. 616. \ 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.