Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 257 (NJ DDR 1960, S. 257); Zum 90. Qaburtstacf IV. J. JZauius Die Weiterentwicklung der Lehre von der Diktatur des Proletariats durch W. I. Lenin Von Prof. D. A. KERIMOW, "Direktor des Instituts für Theorie und Geschichte des Staates und des Rechts an der Staatlichen Shdanow-Universität Leningrad Das große historische Verdienst W. I. Lenins besteht in der Schaffung einer geschlossenen Lehre über den sozialistischen Staat, in der theoretischen Begründung des Leitsatzes, daß der neue Staat das Hauptinstrument des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus und der Verteidigung der Errungenschaften der proletarischen Revolution gegen imperialistische Aggressionen darstellt. Das gründliche Studium und die schöpferische Anwendung der Leninschen Lehre über den sozialistischen Staat sind außerordentlich wichtig für die Lösung der gegenwärtigen Aufgaben des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus, die vor dem Sowjetland und den Volksdemokratien stehen. Die Bedeutung des reichen theoretischen Erbes Lenins zu den Fragen der Diktatur des Proletariats kann für die Entlarvung der zeitgenössischen Revisipnisten, die den Versuch unternehmen, die wesentlichsten Fragen der marxistisch-leninistischen Theorie über den sozialistischen Staat zu revidieren, nicht hoch genug geschätzt werden. Indem Lenin die marxistische Lehre der Diktatur der Arbeiterklasse auf die Bedingungen des imperialistischen Stadiums der Entwicklung des Kapitalismus anwandte, verteidigte er sie vor der Verfälschung, Entstellung und Verflachung durch Opportunisten, Revisionisten, Anarchisten und andere Feinde des Marxismus. Ihre Versuche, den Marxismus seines revolutionären Kerns der Lehre von der Diktatur des Proletariats' zu berauben und den Marxismus den Interessen der Bourgeoisie anzupassen, erfuhren eine vernichtende Kritik. „Wer bei der Lektüre von Marx nicht begriffen hat“, schrieb Lenin, „daß in der kapitalistischen Gesellschaft in jedem kritischen Moment, bei jedem ernsten Zusammenstoß der Klassen entweder die Diktatur der Bourgeoisie oder die Diktatur des Proletariats möglich ist, der hat weder von der ökonomischen noch von der politischen Lehre Marx’ etwas verstanden.“1 Die These über die Unabwendbarkeit, Notwendigkeit und unbedingte Gesetzmäßigkeit der Diktatur des Proletariats als Ausweg aus dem Kapitalismus stellt eine der wichtigsten Wahrheiten des Marxismus-Leninismus dar. Die Diktatur des Proletariats bedeutet die staatliche Führung der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse, die im Ergebnis des revolutionären Sturzes der Macht der Bourgeoisie mit dem Ziel errichtet wird, die Errungenschaften der sozialistischen Revolution zu schützen und zu festigen sowie den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus zu organisieren. Zur Schaffung der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ist es notwendig, den Widerstand der Bourgeoisie, der sich durch die Tatsache ihres Sturzes verzehnfacht, zu brechen. „Niemals es sei denn in der süßlichen Phantasie des süßlichen Dummkopfs Kautsky werden sich die Ausbeuter den Beschlüssen der Mehrheit der Ausgebeuteten fügen, ohne in einem letzten, ver- 1 Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Berlin 1953, Bd. n, S. 555. zweifelten Kampf, in einer Reihe von Kämpfen, ihre Vorteile auf die Probe gestellt zu haben.“2 3 Gleichzeitig legte Lenin jedoch dar, daß das Proletariat kein Verfechter der Gewalt ist; es wendet Gewalt gegenüber der Bourgeoisie nur als Antwort auf ihre Versuche an, ihre Herrschaft wiederherzustellen. Darüber hinaus wird der Grad der Gewalt des Proletariats gegenüber den Ausbeutern von der Kraft des Widerstandes der Ausbeuter bestimmt. So war im Sowjetland in den ersten Jahren der Sowjetmacht eine historische Situation entstanden, in der die Unterdrük-kungsfunktion der Diktatur des Proletariats breiter in Erscheinung trat. Die Notwendigkeit harter Unterdrük-kungsmaßnahmen gegen die Ausbeuter wurde dadurch bestimmt, daß im Lande die kleinbürgerliche Bevölkerung die Mehrheit ausmachte, das Proletariat zahlenmäßig gering war und die Republik von einem Ring kapitalistischer Staaten umgeben war, die durch die Bourgeoisie zum äußersten Widerstand getrieben wurden. In den europäischen Ländern der Volksdemokratien war infolge der historischen Besonderheiten der Entstehung der Diktatur des Proletariats, infolge der Demoralisierung der Bourgeoisie im Ergebnis der Zerschlagung des Faschismus sowie infolge der gewachsenen Organisiertheit der demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse die Möglichkeit gegeben, in weniger breitem Umfang Gewaltmaßnahmen gegenüber den Ausbeutern anzuwenden. Die verleumderische Erfindung der Feinde der Revolution entlarvend, die den sowjetischen Staat als unmenschlich bezeichneten, sagte Lenin: „Die Beschuldigung des Terrorismus trifft, soweit sie berechtigt ist, nicht uns, sondern die Bourgeoisie. Sie hat uns den Terror aufgezwungen. Und wir werden als erste Schritte tun, um ihn auf das Mindestmaß zu beschränken, sobald wir die Hauptquelle des Terrorismus beseitigt haben, den durch den Weltimperialismus auf unser Land ausgeübten Druck.“2 Die heutigen Revisionisten entrüsten und empören sich über gerechte Gewaltmaßnahmen des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie. Im Programmentwurf der österreichischen Sozialisten wird verleumderisch erklärt, daß „die kommunistische Diktatur nur auf Gewalt begründet ist“. Die Unsinnigkeit derartiger Beschuldigungen ist offensichtlich. Damit wird ein übriges Mal bewiesen, daß die traurige Verleumdung der sozialistischen Staaten von den Revisionisten dazu benutzt wird, um die historische Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats das Wichtigste im Marxismus-Leninismus zu verneinen. So erklärt insbesondere der italienische Revisionist Giolitti, daß die Diktatur des Proletariats nur für wirtschaftlich rückständige Länder in Frage komme. Sich unter der Flagge des Marxismus versteckend, bemüht sich die revisionistische Ideologie zu beweisen, daß die Hinweise des XX. Parteitags der KPdSU über die Möglichkeit des friedlichen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus die Anerkennung der These 2 Lenin, Werke, Berlin 1959, Bd. 28, S. 252. 3 Lenin, Uber Krieg, Armee und Militärwissenschaft, Berlin 1959, Bd. n, S. 616. \ 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Erkenntnisprozeß.