Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 256 (NJ DDR 1960, S. 256); Das bedeutet aber nicht, daß nun die Entwicklung konfliktlos weitergehen wird. Auf dem 8. Plenum wurde mehrmals darauf hingewiesen, wie unterschiedlich gegenwärtig noch die Lage in den einzelnen Kreisen, Dörfern und Genossenschaften ist. Die „Überreste des Alten“ werden im Bewußtsein mancher Genossenschaftsbauern nicht schneller verschwinden als bei manchem Arbeiter; es werden auch Konflikte heuen Charakters entstehen. Daher müssen wir von folgendem ausgehen: 1. Die Justizfunktionäre müssen ständig eine genaue Kenntnis der Lage in allen LPGs und Dörfern (genauso wie der Lage in ihren Betrieben!) haben. Sie müssen die Lage jeweils auf Grund genauer Analysen und Kenntnis der Verhältnisse einschätzen. Es darf auch bei ihnen keine wie Alfred Neumann sagte falsche „Hurrastimmung“ und keine „Romantisierung“ der Lage in den Dörfern geben (wie sie sich z. B. in der Behauptung „Im vollgenossenschaftlichen Kreis gibt es keine Strafverfahren mehr!“ äußern könnte). Die Kreisdelegiertenkonferenzen der SED und deren Entschließungen sowie die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen, besonders in den Gemeinden unter Einbeziehung von Schöffen und Schiedsmännern, werden den Justizfunktionären dabei eine große Hilfe sein. Andererseits müssen sie bei dem Aufbau der Ständigen Kommissionen für Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden helfen. 2. Auch für die Justizorgane gilt es, alle auftauchenden Fragen unter ständiger Beachtung der Prinzipien der Wachsamkeit feinfühlig, mit Takt und Verständnis für die Umwälzung im persönlichen Leben und in der Familie eines jeden Bauern zu betrachten. 3. Die richtige, den neuen Bedingungen entsprechende Anwendung der Grundsätze der gemeinsamen Anleitungen zu den §§ 19, 20 StEG vom 2. Oktober 1958 und zur Durchführung des Ministerratsbeschlusses vom 29. Oktober 1959 gibt den Justizorganen auch weiterhin eine Grundlage für ihre Arbeit. Dabei wird die Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Gesetzesverletzung oft von der politischen Festigkeit der LPG, des Dorfes oder Kreises abhängen genauso wie die Entscheidung, in welcher Weise und durch welche Stellen eine Maßnahme der gesellschaftlichen Erziehung organisiert werden soll. Schon heute kann man sich dazu vieler Organe bedienen: der LPG-Vollversamm-lung, des LPG-Vorstandes, der Brigade, der Ständigen Kommission für Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde. 4. Die vorbeugende, „nicht-streitige“ Tätigkeit der Justizorgane gewinnt immer größere Bedeutung. Dazu gehören die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft (im weiteren Sinne), die Notariatstätigkeit, die Rechtsauskunft des Kreisgerichts und die politische Massenarbeit. Ohne die unmarxistische Illusion eines sofortigen „Absterbens“ der Gerichtsverfahren zu haben, wird doch die Verringerung der Straf- und Zivilprozesse einige Fragen der Ausgestaltung der Tätigkeit der Rechtsanwaltschaft aufwerfen, mit denen sich die Anwaltskollegien befassen sollten. 5. Um zu richtigen Verallgemeinerungen und Maßnahmen zu kommen, ist ein sofortiger Erfahrungsaustausch einzelner Kreise und Bezirke untereinander notwendig und unerläßlich. Durch eine solche Arbeitsweise wird es auch den zentralen Organen ermöglicht, eine Linie für die Tätigkeit der Justizorgane herauszuarbeiten, die, gestützt auf die Erfahrungen der Staatsanwälte, Richter und Notare in den Bezirken und Kreisen, den neuen Bedingungen entspricht. Das erfordert gleichzeitig eine engere Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für die Anleitung der örtlichen Räte. Auch hier gilt der Hinweis des Genossen Walter Ulbricht, daß „keine Übereilung“ in organisatorischen Maßnahmen erfolgen soll. Nur kurz sollen die Fragen der Gesetzgebung berührt werden: Das 8. Plenum hat hier konkret z. B. die Entwicklung eines Vergütungssystems in den LPGs, das dem Prinzip der materiellen Interessiertheit entspricht, die Überprüfung der Bestimmungen des Vertragssystems und des Bauwesens, die Schaffung eines Veterinärgesetzes empfohlen. Vor allem geht es jedoch darum, daß die neue politische und gesellschaftliche Lage, die mit der sozialistischen Umwälzung auf dem Lande entstanden ist, auch zu einer Überprüfung unserer sämtlichen Gesetzgebungsarbeiten zwingt. Mehr denn je ist erforderlich, daß alle Justizfunktionäre sich für die Entstehung der neuen großen Gesetze, wie StGB, ZGB, ZPO, mitverantwortlich fühlen und aktiv durch Vorschläge und Diskussionen an ihrem Entstehen mitwirken. * Wir möchten zum Schluß den Blick der Justizorgane bereits auf das bevorstehende 9. Plenum des Zentralkomitees lenken. Die dort vorgesehenen Themen: „Fragen des Maschinenbaus und der Metallurgie“ und „Fragen der Entwicklung und Förderung der Kader“ sind für uns eine wichtige Lehre, nun nicht in den Fehler zu verfallen, allein und isoliert das Gebiet der Landwirtschaft zu sehen. Richtig werden wir nur dann arbeiten, wenn wir, ohne zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, den großen Zusammenhang aller unserer Aufgaben, die gesamte Entwicklung auf unserem Weg zum Sozialismus sehen. Genosse Walter Ulbricht sagte über die Landwirt-schaftswissenschaft, daß es noch kein derart großes und interessantes Betätigungfeld gegeben hat. Möge jeder einzelne von dem Bewußtsein durchdrungen sein, wie interessant unser ganzes Leben und unsere Arbeit heute sind doppelt interessant deshalb, weil „wir Marxisten keine kurzsichtigen Leute“ sind, denn „wir sehen das Morgen“. In vielen sozialistischen Gemeinschaften und Brigaden gibt es gute Ansätze des sozialistischen Lebens, aber auf diesem Gebiet müssen wir noch eine große Arbeit leisten, um das kulturelle Leben im Dorf zu entwickeln. Vor allem müssen wir den sozialistischen Brigaden mit der Entfaltung der Kultur im Dorf helfen, den Kampf gegen die alten Traditionen und Gewohnheiten, gegen Egoismus, Gleichgültigkeit, Einzelgänger tum und unkollegiales Verhalten zu führen. Das heißt, wir müssen ihnen helfen, die zehn Gebote der sozialistischen Moral richtig anzuwenden. Dort, wo früher jahrzehntelanger Haß und Streit zwischen einzelnen Familien, wo der Neid um den höheren Ertrag des Nachbarn herrschte, entwickeln sich im Kampf um die Entfaltung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit neue Formen des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen im Dorf. Die Werktätigen gestalten bewußt das neue gesellschaftliche Leben, es entwickeln sich neue Menschen, und die Demokratie macht im Dorf einen großen Fortschritt. 256 (Aus der Rede Walter Ulbrichts auf der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme.