Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 253 (NJ DDR 1960, S. 253); NUMMER 8 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT Nfiulusnz FÜR RECHT W UND RECHTSWISSEN BER LIN 1960 20. APRIL SCHAFT Zum 8. Plenum des Zeniralkomiiees der SED Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Zwischen dem 7. und dem 8. Plenum des Zentralkomitees der SED lagen knapp vier Monate. Es waren Monate der stürmischen sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaft und des Lebens auf dem Lande, Monate, in denen sich in planvoller Überzeugungsarbeit unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse „die größte ökonomische, politische und soziale Massenbewegung der letzten Jahre“1 vollzog in ihrer Gesetzmäßigkeit erkannt und der Reife ihrer Entwicklung gemäß geplant. Mit der Vollendung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft wird die Erfüllung des Siebenjahrplans auf eine noch stabilere und beständigere Wirtschaft gestützt. Der Widerspruch zwischen sozialistischer Planwirtschaft und Hunderttausenden von Einzelbauern wird überwunden. Dabei zeigt sich, daß die Entwicklung der Landwirtschaft in keiner Weise ein in seiner Bedeutung auf die DDR beschränkter Vorgang ist. Als Marksteine der allgemeinen politischen Entwicklung jener vier Monate zwischen dem 7. und dem 8. Plenum seien nur genannt: die Beratung des Zentralkomitees mit den ersten Sekretären der Kreis- und Bezirksleitungen der SED in Leipzig vom 17. bis 19. Dezember 1959, der Brief des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, an den Bonner Bundeskanzler Adenauer vom 23. Januar 1960 und die Landwirtschaftskonferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder Europas in Moskau am 2. und 3. Februar 1960. Diese Einschätzung der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande beweist bereits, daß sie ein untrennbarer Bestandteil des Weges zum Sieg des Sozialismus ist. Es haben sich die Worte des Genossen Otto Grotewohl in seinem Diskussionsbeitrag auf dem 7. Plenum bestätigt: „Je mehr wir die Dinge (Landwirtschaft und Industrie H. B.) nebeneinander entwickeln, um so mehr werden wir deren Zusammenhang erkennen.“ Das bedeutet aber, daß sich niemand nur als Zuschauer oder auch „Mit“helfer an einer Sache fühlen darf, die er im Grunde doch als eine Sache anderer, d. h. der Bauern, ansieht. Jeder einzelne muß sich darüber klar sein, daß er das Glück hat, ein Ereignis von größter nationaler und internationaler Bedeutung mitzuerleben und als eigene Sache mitzugestalten. Der Bogen dieser Bedeutung spannt sich von der Erkenntnis, daß mit dem Zusammenschluß der Bauern in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften der große Kampf der deutschen Bauern seit dem Bauernkrieg von 1525 seine Krönung in der DDR erfuhr, bis zur Wirkung dieses Sieges auf die im Kampf gegen Flurbereinigung, „Grünen Plan“ und Landbeschlagnahmen zu militärischen Zwecken um ihre Existenz ringenden westdeutschen Klein- und Mittelbauern. Der genossenschaftliche Zusammenschluß unserer Bauern entspricht in seinem Bekenntnis zur Friedens- 1 Alfred Neumann, Diskussionsbeitrag auf dem 8. Plenum, „Neues Deutschland“ (Ausg. B) vom 5. April 1960, S. 5. Politik der Regierung der DDR dem Geist von Camp David. Er entspricht aber auch den Worten des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU und Ministerpräsidenten der UdSSR, Genossen N. S. Chruschtschow, auf der Landwirtschaftskonferenz in Moskau: „Wir besitzen jetzt alles, was notwendig ist, um in unseren Ländern einen solchen Überfluß an landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu schaffen, der nicht nur die inneren Bedürfnisse befriedigen könnte, sondern es auch gestatten würde, den wirtschaftlichen Einfluß des Sozialismus über die Grenzen unseres Systems hinaus ständig zu erweitern. Ein Überfluß an landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermöglicht es uns, eine Reihe wichtiger Fragen des ökonomischen Wettbewerbs mit dem Kapitalismus zu lösen.“* Ein Überfluß an landwirtschaftlichen Produkten stößt schon das Tor zum Kommunismus auf und es verwirklichen sich die Worte Heinrich Heines: „Es wächst hienieden Brot genug für alle Menschenkinder, und Rosen und Myrten, Schönheit und Lust, und Zuckererbsen nicht minder.“ t * Das bewußte Mit-Erleben und Mit-Gestalten dieses großen Umwälzungsprozesses macht uns zugleich die Bedeutung einer Reihe von Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung und Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus bewußt, auf die hier wenigstens kurz als Anregung zum weiteren Durchdenken hingewiesen werden soll: 1. Der Prozeß der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande ist ein Ausdruck des Bündnisses und der Freundschaft zwischen der Arbeiterklasse und den Bauern, die sich zu einer neuen Klasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern, entwickelt haben. Das zeigt sich z. B. darin, daß die Arbeiter getreu ihrer Verpflichtung aus dem Bündnis mit aufs Land gingen, um in den Brigaden geduldig und kameradschaftlich unsere Bauern von der großen Bedeutung des Schritts zur Genossenschaft zu überzeugen. Das zeigt sich auch in der Hilfe beim Aufbau der Genossenschaften, wo jetzt als Ausdruck dieses Bündnisses vielfältige Formen der gegenseitigen sozialistischen Hilfe konkretisiert werden und wo es zwischen den Genossenschaftsbauern und den Arbeitern, zwischen den Genossenschaften und den volkseigenen Betrieben zu nützlicher Gemeinschaftsarbeit kommt. Die SED als Partei der Arbeiterklasse hat zugleich ihre enge Verbundenheit mit allen werktätigen Schichten und den im deniokratischen Block zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen zum Ausdruck gebracht, indem sie diese unter ihrer 2 zitiert im Referat Walter Ulbrichts auf dem 8. Plenum des Zentralkomitees der SED, „Neues Deutschland“ (Ausg. B) vom 1. April 1960. Alle weiteren Zitate ohne Quellenangabe sind ebenfalls' dem Referat Walter Ulbrichts entnommen. 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.