Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 252 (NJ DDR 1960, S. 252); Gerade im Hinblick darauf, daß es sich bei dem Gesetz über den Versicherungsvertrag um edn altes Gesetz handele, müßten Versicherungsverträge so ausgelegt werden, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Das ergebe sich aus §§ 157, 242 BGB. Bei dem Abschluß des Versicherungsvertrages sei er nicht darauf hingewiesen worden, daß im Fall grob fahrlässiger Verursachung des Schadensfalls kein Versicherungsschutz gegeben sei. Der Mitarbeiter des Außendienstes der Verklagten habe vielmehr erklärt, daß alle Schadensfälle durch diese Versicherung gedeckt würden. Dem entsprächen auch die AKB. Nach § 10 Ziff. 4 dieser Versicherungs-Bedingungen werde Versicherungsschutz nur dann nicht gewährt, wenn der Fahrer des Fahrzeugs beim Eintritt des Versicherungsfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis habe. Man könne vom Kläger als Laien nicht verlangen, daß er die Bestimmungen des VVG kenne. Wenn ihn der Mitarbeiter des Außendienstes falsch unterrichtet habe, so habe die Verklagte hierfür nach § 278 BGB einzustehen. Im übrigen sei eine derartige Einengung des Versicherungsschutzes auch aus wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen. Der Kläger hat den Antrag gestellt, die Verklagte zur Zahlung von 7950 DM nehst 4 Prozent Zinsen vom Tag der Klagzustellung an zu verurteilen. Die Verklagte hat Abweisung der Klage beantragt und sich darauf berufen, daß sie die Versicherungsledstung zu Recht verweigere. Nach dem ausgehändigten Versicherungsschein sei zwischen den Parteien vereinbart worden: „Für das Rechtsverhältnis gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen, in Zusatz- oder Sonderbedingungen oder durch besondere Vereinbarungen etwas anderes bestimmt ist.“ Die vom Kläger angeführten AKB seien Sonderbedingungen, die neben den allgemeinen Bestimmungen des VVG nach § 10 Abs. 4 den Versicherungsschutz auch dann ausschlössen, wenn der Fahrer des Fahrzeugs beim Eintritt des Vexsicherungsfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis habe. In die Berechtigung der Bestimmung des § 61 VVG, wonach der Versicherer dann von der Verpflichtung zur Leistung frei sei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführe, könne kein Zweifel gesetzt werden. Aus den Gründen: Zunächst ist klarzustellen, daß das Gesetz über den Versicherungsvertrag als von unserem Staat übernommenes früheres Gesetz in der Deutschen Demokratischen Republik geltendes Recht ist. Diese Auffassung wird in ständiger Rechtsprechung vom Obersten Gericht und, soweit übersehbar, auch von den Bezirks- und Kreisgerichten vertreten. Sie entspricht auch der rechtswissenschaftlichen Literatur. Damit ist nicht gesagt, daß im konkreten Fall nicht zu prüfen wäre, ob diese oder jene Einzelbestimmung des Gesetzes als mit den Grundprinzipien unserer Verfassung, unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung und den Anschauungen unserer Werktätigen in Widerspruch stehend nicht mehr anzuwenden ist. Für § 61 VVG, nach dem grundsätzlich bei der gesamten Schadensversicherung der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt, trifft dies jedoch nicht zu. Die darin ausgedrückte und mit bestimmten Rechtsfolgen verbundene Schadensverhütungspflicht entspricht unseren neuen gesellschaftlichen Auffassungen. Das bedarf, soweit die Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls festgelegt ist, keiner besonderen Darlegungen. Diese Folge würde sich ohnehin aus allgemeingültigen Rechtsgrundsätzen ergeben. Aber auch bei grober Fahrlässigkeit muß das gelten. Wenn einerseits ein gewisses Maß von Fahrlässigkeit, nämlich einfache Fahrlässigkeit und in der Praxis ist das die große Mehrzahl aller auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruhender Versicherungsfälle , durch die Versicherung ihrem Wesen entsprechend gedeckt wird, so muß andererseits von jedem Versicherten erwartet werden, daß er ein bestimmtes Maß an Sorgfalt aufwendet, um Schadensfälle und damit Verluste am Volksvermögen zu verhüten. Diese Verpflichtung verletzt er aber in erheblichem Maße, wenn er grob fahrlässig einen Versicherungsfall herbeiführt, insbesondere wenn er sich dabei des Ausmaßes seines fahrlässigen Verhaltens bewußt ist. Der Kläger führt weiter aus, daß auch bei einer generellen Anwendbarkeit des § 61 VVG diese Bestimmung im konkreten Fall mit Rücksicht auf die AKB, und die Erklärungen des Mitarbeiters des Außendienstes der Verklagten bei Vertragsabschluß nicht in Betracht kommen könne. Dem kann nicht gefolgt werden. Soweit es die AKB betrifft, leitet der Kläger seine Auffassung daraus her, daß nach § 10 Abs. 4 Versicherungsschutz nur dann nicht gewährt werde, wenn der Fahrer des Fahrzeugs beim Eintritt des Versicherungsfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis habe. Er verkennt hierbei jedoch den Zusammenhang der Bestimmungen des VVG und der verschiedenen Versicherungsbedingungen für die einzelnen Versicherungsarten. Die Stellung von Bestimmungen der Versicherungsbedingungen zu den Bestimmungen des VVG ist nicht die von Spezialvorschriften, die den allgemeinen Bestimmungen des VVG derart Vorgehen, daß diese daneben keinen Bestand mehr haben. Die Bestimmungen des VVG und die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen stehen vielmehr nebeneinander, die letzteren ergänzen und konkretisieren die ersteren und schließen sie nur aus bzw. ändern sie ab, wenn sich dies aus dem Inhalt der Vorschrift eindeutig ergibt. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vermerk auf dem Versicherungsschein, mit dem gesagt wird, daß für das Rechtsverhältnis die gesetzlichen Vorschriften gelten, soweit nicht in den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen, in Zusatz- und Sonderbedingungen oder durch besondere Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist. Es wird hierdurch im Gegenteil die vorstehend dargelegte Auffassung bestätigt. Nach dem Ausgeführten kann im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 10 Abs. 4 AKB, wonach Versicherungsschutz nicht gewährt wird, wenn der Fahrer des Fahrzeugs beim Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat, nicht bedeuten, daß nur in diesem Fall kein Versicherungsschutz gewährt wird. Es gilt vielmehr daneben die allgemeine Vorschrift des § 61 VVG. Die Regelung des § 10 Abs. 4 AKB stellt lediglich eine für den speziellen Fall der Fahrzeugversicherung getroffene Ergänzung des § 61 VVG dar. Einer Wiederholung der allgemeinen Vorschrift des § 61 VVG in den AKB bedurfte es nicht. Wenn der Versicherer auch bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadensfalls durch den Versicherten leistungspflichtig bleiben sollte, hätte das in den AKB, wie bereits ausgeführt, ausdrücklich gesagt oder doch in anderer eindeutiger Weise, etwa dahingehend, daß bei jeder Art fahrlässiger Schadensverursachung durch den Versicherten Versicherungsschutz gewährt wird oder der Versicherer nur bei Vorsatz von der Leistung frei ist, erklärt werden müssen. Der Kläger hat weiter vorgetragen, daß bei ihm als Laien nicht vorausgesetzt werden könne, daß er die für das Versicherungsverhältnis in Betracht kommenden Bestimmungen, insbesondere die des VVG, kenne. Er habe nicht wissen können, daß bei grob fahrlässiger Schadensverursachung kein Versicherungsschutz gegeben sei. Er hätte hierauf besonders hingewiesen werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, könnten ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben jetzt solche Bestimmungen nicht entgegengehalten werden. Es kommt auf die Kenntnis des Klägers von den gesetzlichen Bestimmungen nicht an. Wohl kaum jemals wird ein Bürger alle gesetzlichen Bestimmungen kennen, die auf alle ihn betreffenden Lebensvorgänge von rechtlicher Bedeutung zur Anwendung kommen können. Das ist auch nicht erforderlich. Bei dem Erlaß von Rechtsnormen geht der Gesetzgeber davon aus, daß sich ein verantwortungsbewußter Bürger in ihrem Rahmen halten kann und hält. Bedeutet das für den Kraftfahrer, daß er sich im Straßenverkehr so verhält, daß er nicht gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung verstößt oder schuldhaft Personen- oder Sachschaden verursacht, so schließt, wie bereits ausgeführt, das VVG, dem Wesen der Versicherung entsprechend, Versicherungsschutz lediglich bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung aus. Daß aber der Kläger zumindest nicht grob fahrlässig einen Unfall verursachen darf, war ihm bekannt, und er konnte sich auch entsprechend verhalten. Es kommt für die Entscheidung des Rechtsstreits also darauf an, ob der Kläger grob fahrlässig gehandelt hat, und nicht darauf, ob er gewußt hat, daß nach den überdies zum Vertragsinhalt gemachten gesetzlichen Bestimmungen in diesem Fall kein Versicherungsschutz gewährt wird. 252;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.