Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 243 (NJ DDR 1960, S. 243); Recht und J u s l i z in d er Bund lesrepublik Bonn soll die Blutrichter endlich zur Verantwortung ziehen Brief der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands an das Sekretariat der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen An das Sekretariat der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen Brüssel Sehr geehrte Kollegen! Das Sekretariat der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands hält es für seine Pflicht, die Aufmerksamkeit des Sekretariats der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen auf folgende Tatsachen zu lenken: Wie den Mitgliedern des Internationalen Sekretariats bekannt ist, amtieren gegenwärtig in den Justizorganen der Bundesrepublik Deutschland über 1000 Richter und Staatsanwälte, die durch ihre frühere Tätigkeit an den Sonder- und Kriegsgerichten des Hitlerregimes aufs schwerste belastet sind. In den Dokumentationen des Ausschusses für Deutsche Einheit bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wurde seit mehr als vier Jahren auf Grund des authentischen Aktenmaterials nachgewiesen, daß diese Richter und Staatsanwälte Tausende unschuldiger Menschen in Deutschland und in den vom deutschen Faschismus okkupierten Ländern in den Tod geschickt haben. Die Regierung der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren trotz Kenntnis der von diesen Richtern und Staatsanwälten begangenen Verbrechen nichts unternommen, um die Blutrichter aus der Justiz zu entfernen und ihre gerichtliche Bestrafung zu veranlassen. Nunmehr erreicht uns die alarmierende Nachricht, daß die Bundesregierung der in der deutschen internationalen Öffentlichkeit immer stärker erhobenen Forderung nach Entfernung und Bestrafung der Blutrichter endgültig auszuweichen sucht. Der Bundesjustiz-minister Dr. Schäffler erklärte am 17. März 1960 vor dem Rechtsausschuß des Bundestages, daß mit Wirkung vom 8. Mai 1960 die Strafverfolgung der Nazi- und Kriegsverbrechen ausgeschlossen sei, weil angeblich zu diesem Zeitpunkt die Strafverfolgung der unter dem Hitlerregime begangenen Verbrechen verjähre. Gleichzeitig betonte Dr. Schäffler, daß er nicht gewillt sei, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist einzubringen. Weiter wurde bekannt, daß die Justizminister der westdeutschen Länder am 8. April 1960 zu einer gemeinsamen Konferenz voraussichtlich in Gegenwart des Bundesjustizministers in Wiesbaden zusammentreten werden, um die Frage der be- Berlin, 28. März I960' lasteten Nazirichter zu behandeln. Das Bundesjustizministerium wird zweifellos bestrebt sein, auf dieser Konferenz die Auffassung von der bevorstehenden Verjährung der Strafverfolgung von Naziverbrechen für verbindlich zu erklären. Die Haltlosigkeit dieser Begründung, mit der die Regierung der Bundesrepublik ein Vorgehen gegen die Blutrichter zu verhindern sucht, liegt klar auf der Hand. Am 8. Mai 1945, dem angeblichen Beginn der Verjährungsfrist, konnte in Deutschland von einer funktionierenden Gerichtsbarkeit nicht die Rede sein. Außerdem war die Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrechen zunächst den alliierten Mächten Vorbehalten. Zudem handelt es sich bei den Verbrechen der Blutrichter eindeutig um Mord, bei dem die Strafverfolgung in 20 Jahren verjährt, und nicht um Rechtsbeugung und Totschlag, wie das Bundesjustizministerium behauptet. Die Regierung der Bundesrepublik stellt sich damit bewußt in Widerspruch zu den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts wie auch zum geltenden deutschen Recht. Ihr geht es offensichtlich darum, die Kriegs- und Naziverbrecher endgültig zu rehabilitieren, um in Verfolg ihrer gegen die elementaren Interessen des deutschen Volkes und seiner Nachbarvölker gerichteten aggressiven Pläne freie Hand für die Wiederverwendung der faschistischen Blutrichter zu erhalten. Anknüpfend an die bisherige Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Naziverbrechen, äußern wir die Bitte, daß sich das Internationale Sekretariat mit der Haltung der Regierung der Bundesrepublik in der Frage der Blutrichter beschäftigt. Wir dürfen der Erwartung Ausdruck verleihen, daß das Internationale Sekretariat seinen Einfluß geltend machen wird, um mit Hilfe der demokratischen Weltöffentlichkeit die von der Bundesregierung geplante Rehabilitierung der Blutrichter zu verhindern und die Bundesregierung zu veranlassen, endlich wirksame Maßnahmen zur Entfernung und Bestrafung der Blutrichter zu ergreifen. Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands Sekretariat gez. Prof. Dr. Renneberg Zum Düsseldorfer Prozeß gegen Repräsentanten des westdeutschen Friedenskomitees Die Verteidigung enthüllt den Terrorismus des Verfahrens Am Nachmittag des 11. März 1960 beantragte Staatsanwalt Stinshoff 53 Monate Gefängnis für die sechs an-geklagten Repräsentanten der westdeutschen Friedensbewegung. Für den Schriftsteller und ehemaligen Pfarrer Erwin Eckert, der nach 1945 in Baden-Württemberg als Staatsrat und Vizepräsident des Landtages fungierte, forderte die Anklage ein Jahr Gefängnis. Ebenfalls mit einem Jahr Gefängnis soll der Geschäftsführer des westdeutschen Friedenskomitees, der Diplom-Dolmetscher Walter Diehl, bestraft werden. Gerhard Wohlrath, der bis 1954 dem Sekretariat der Friedensbewegung angehörte, soll eine Gefängnisstrafe von neun Monaten erhalten. Für Gustav Thief es forderte Staatsanwalt Stinshoff neun Monate Gefängnis, für Erich Kompalla vier Monate und für Pastor Johannes Oberhof sieben Monate Gefängnis. Acht Paragraphen des Strafgesetzbuchs waren in der Anklageschrift aufgeführt, gegen die sich die sechs Vertreter der westdeutschen Friedensbewegung vergangen haben sollen. In dem Plädoyer der Staatsanwälte 243;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.