Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 241 (NJ DDR 1960, S. 241); 6. In der Produktion sind es die sozialistischen Brigaden und Arbeitsgemeinschaften, die immer mehr zum Träger des Kampfes um die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit gegen alle Ursachen und Erscheinungen von Gesetzes Verletzungen werden. Das zeigt sich in der Praxis am Beispiel u. a. der sozialistischen Brigaden in den Leuna-Werken „Walter Ulbricht“, die in ihren Verträgen die Verpflichtung zum Schutze des sozialistischen Staates, der sozialistischen Betriebe, des Volkseigentums, des Kampfes gegen Unfallgefahr, zu moralischem Verhalten usw. aufgenommen haben. Gemeinsam mit den staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen erwächst für die Justizorgane die Aufgabe, diese Bewegung aktiv zu fördern. Darüber hinaus müssen sich die Justizorgane in ihrer Tätigkeit auf die Kräfte dieser Kollektive stützen, um mit deren Hilfe die gesamte Belegschaft zum Kampf gegen die Ursachen und Bedingungen von Hemmnissen beim sozialistischen Aufbau zu organisieren. Das wird den Justizorganen um so eher möglich sein, als sie ihre Tätigkeit immer stärker auf die Frage ausrichten: „W i e konnte der konkrete Konflikt entstehen?“ und sich abwenden von der ausschließlichen Betrachtung der Konflikte unter dem Gesichtspunkt: „Was ist geschehen?“ 7. Die in verschiedenen Betrieben gebildeten neuen Konfliktkommissionen sind Einrichtungen, die systematisch die sozialistische Staats- und Arbeitsdisziplin und die Prinzipien der sozialistischen Moral festigen und entwickeln helfen. Sie sind auch die Instanz, die mit Hilfe des gesamten Kollektivs erzieherisch auf den einzelnen und damit auf das gesamte Kollektiv einwirken soll. Die öffentlichen Verhandlungen der Konfliktkommissionen sollten im Regelfall erst dann stattftnden, wenn Versuche, einen Menschen zu erziehen, in der Brigade, in der Gewerkschaftsgruppe oder im Meisterbereich nicht zum notwendigen Erfolg geführt haben. Die neuen Konfliktkommissionen heben aber in keiner Weise die Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre für die sozialistische Erziehung ihrer Mitarbeiter auf. Im Gegenteil werden sich die Konfliktkommissionen in der Überwindung des Einzelkonflikts auch hier mit allen zum Konflikt führenden Ursachen und Bedingungen und deren wirksamer Veränderung durch die gesamte Belegschaft auseinandersetzen und damit die Verantwortung des einzelnen stärken. Gleichfalls wird durch die neue Konfliktkommission in keiner Weise das Recht und die Pflicht der Kollektive eingeschränkt, über Kollegen zu entscheiden, die von den Normen des gesellschaftlichen Lebens abweichen oder abzuweichen drohen, da es gerade die Pflicht der neuen Konfliktkommission ist, das sozialisti- sche Gemeinschaftsleben im gesamten Kollektiv sowie in der gesamten Belegschaft zu vertiefen. 8. Die umfassende Aufgabenstellung und die Arbeitsweise der Allgemeinen Aufsicht bieten wesentliche Möglichkeiten, die Bevölkerung für die freiwillige Einhaltung der Gesetzlichkeit und darüber hinaus für den Kampf gegen Ursachen und Bedingungen von möglichen Gesetzesverletzungen und die ständige schöpferische Weiterentwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechend den objektiven Entwicklungbedingungen der Gesellschaft zu gewinnen. Deshalb müssen entschieden stärker als bisher die Ergebnisse der Allgemeinen Aufsicht in die gesamte Tätigkeit der Justizorgane einfließen. In gleichem Maße müssen die Arbeitsprinzipien der Allgemeinen Aufsicht vertieft und zum grundlegenden Arbeitsbestandteil der Tätigkeit der Justizorgane werden. Die Rechtsprechung in Familien- und Zivilsachen muß gleichermaßen immer mehr zur Analyse der ideologischen Rückstände und der Schwächen herangezogen werden. Zu diesem Zweck muß größeres Gewicht auf die Aufklärung der Ursachen der Durchbrechung der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens, die den meisten zivilen Verfahren zugrunde liegen, gelegt werden, um auch hier durch die Einbeziehung der Werktätigen die vorhandenen Hemmungen überwinden zu helfen. 9. Die Verhütung und Bekämpfung der Verbrechen muß bewußt und planmäßig in den gesamten Prozeß der sozialistischen Umgestaltung auf allen Lebensgebieten eingeordnet werden, der von unserem Staat und seinen Machtorganen planmäßig geleitet und organisiert wird. Mit der fortschreitenden sozialistischen Umwälzung in der DDR wird den Verbrechen immer mehr der Boden entzogen. Die vorbeugende Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane besteht in erster Linie darin, daß jedes Verbrechen aufgeklärt wird. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die gesamte Bevölkerung bewußt und planmäßig in diesen Prozeß einzugliedern. Voraussetzung dafür ist, daß die Arbeit der Strafverfolgungsorgane auf die konkreten Schwerpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung ausgerichtet wird. Gleichzeitig muß die Entwicklung der Kriminalität systematisch analysiert werden, um auch daraus die Wirksamkeit des gesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität sowie die Ursachen und Bedingungen der konkreten Verbrechen abzuleiten. Die Erfahrungen aus dieser Arbeit müssen planmäßig und bewußt nach den jeweiligen Schwerpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung den Volksvertretungen übermittelt werden. Durch ihre Verallgemeinerung durch konkrete Beschlüsse wird der Ausgangspunkt geschaffen zur Mobilisierung der gesamten Bevölkerung. Für die Behandlung bestimmter familienrechtlicher Angelegenheiten vor der Konfliktkommission! Von HORST HÄNDLER, Mitarbeiter des Sektors Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung In ihrem Beitrag beschäftigen sich Kamin, Beyer und Schmidt (NJ I960 S. 75) mit der Weiterentwicklung der Konfliktkommissionen. Von besonderem Interesse ist dabei u. a. der Abschnitt, der die Zuständigkeit der erweiterten Konfliktkommissionen behandelt. Dort wird festgestellt, daß die Praxis über den für die Konfliktkommissionen zunächst vorgeschlage-nen Zuständigkeitsbereich weit hinausgegangen ist. So sei in Leuna vorgeschlagen worden, auch Verletzungen der Unterhaltspflicht und Fälle der Vernachlässigung der Erziehung der Kinder vor den Konfliktkommissionen zu behandeln. Leider nehmen die Verfasser des erwähnten Artikels zu diesem Vorschlag nicht Stellung, sondern stellen abschließend lediglich fest, daß der Maßstab für die Zuständigkeit der Konfliktkommissionen bei der Behandlung straf rechtlicher Fälle der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der'Handlung und die zu erreichende erzieherische Wirkung ist. Aus der Sicht der Jugendhilfe betrachtet, kann der aus Leuna kommende Vorschlag nur Zustimmung und Unterstützung finden. Wenn Walter Ulbricht auf dem 4. Plenum des Zentralkomitees der SED vorgeschlagen hat, von den Konfliktkommissionen alle Streitfälle behandeln, zu lassen, die mit der sozialistischen Arbeits-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Grenzübertritts, der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und -tätigkeit, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und anderer, feindlicher Aktivitäten sowie zur Aktivierung feindlicher Kräfte in der auszunutzen.