Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 225 (NJ DDR 1960, S. 225); prophylaktische Bedeutung. Je mehr sich das Urteil auf die Meinung der Öffentlichkeit stützt, desto stärker ist seine psychologische Wirkung und vorbeugende Rolle. In der sozialistischen Gesellschaft dient das Gericht zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte den Interessen des Volkes, den Interessen der ganzen Gesellschaft, und es stützt sich auf Gesetze, die vom Volk geschaffen worden sind. Dem ewigen Konflikt zwischen Mensch und Gesetz, zwischen Gewalt und Unrecht, zwischen Ausbeuter und Ausgebeuteten, zwischen Individuum und Staat ist im sozialistischen Staat jede Grundlage entzogen, da die Gesetze dieses Staates im Namen des Menschen, im Namen seines Glücks geschaffen und dazu bestimmt sind, es zu beschützen. „Für den, der sich vom Recht leiten läßt, wird das Recht zu seiner eigenen Gewohnheit“, schrieb seinerzeit Marx. Aber „zur eigenen Gewohnheit“ des Menschen kann nur das Recht werden, das wirklich seine Menschenrechte und damit die Rechte der Gesellschaft als Ganzes schützt. Und umgekehrt, wenn das bürgerliche Recht nur das Recht des Kapitalisten auf Ausbeutung schützt, so kann dieses Recht nicht „zur eigenen Gewohnheit“ des Ausgebeuteten werden. Das ist der Grund, warum gerade unter den Bedingungen der sozialistischen Ordnung die Kraft der Einwirkung der Gesellschaft im Kampf gegen die Kriminalität so groß und die Rolle der ganzen Gesellschaft in diesem Kampf so bedeutend ist Deshalb wird das Problem des Kampfes gegen die Kriminalität so erfolgreich durch die sozialistische Gesellschaft gelöst, während die bürgerliche Gesellschaft machtlos ist, es zu lösen, und darüber hinaus im Verlauf ihrer Entwicklung eine ständig anwachsende Kriminalität hervorbringt und damit die bereits angeführten genialen Worte von Marx bestätigt, daß „irgend etwas faul im Innersten eines solchen sozialen Systems sein muß, das seinen Reichtum vergrößert, aber dabei die Armut nicht verringert, und in dem die Kriminalität sogar schneller als die Bevölkerungszahl wächst“. * Die gewaltigen Errungenschaften des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR, der völlig und endgültig gesiegt hat, gaben der Sowjetgesellschaft die Möglichkeit, in ein neues Stadium der geschichtlichen Entwicklung einzutreten: in die Periode des erweiterten Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft. Das Sowjetvolk verwirklicht mit nie dagewesenem Enthusiasmus die Aufgaben des Siebenjahrplans und schafft die materiell-technische Basis des Kommunismus. Immer mehr wächst die Teilnahme der breitesten Massen an der Leitung des Staates. Der XXI. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vermerkte eine weitere Entwicklung der Sowjetdemokratie. In immer größerem Umfang werden den gesellschaftlichen Organisationen Funktionen der staatlichen Organe übertragen, wodurch die Bedingungen für den allmählichen Übergang zur gesellschaftlichen kommunistischen Selbstverwaltung geschaffen werden. Anfang Februar sagte der Leiter der Delegation der KPdSU zum IX. Parteitag der Kommunistischen Partei Italiens, Genosse S u s 1 o w , in seiner Begrüßungsansprache: „Schon nach dem XXI. Parteitag der KPdSU wurden eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Erhöhung der Rolle der Gewerkschaften, des Komsomol, der Genossenschaftsverbände, der wissenschaftlich-technischen Organisationen bei der Lösung der wichtigsten Lebensfragen des. Landes durchgeführt. Es wunden neue gesellschaftliche Selbst-verwalAungsorgane geschaffen, wie z. B. die Kameradschaftsgerichte, die freiwilligen Einheiten der Volksmiliz und andere, die einen immer bedeutenderen Anteil bei der Erziehung und Umerziehung derjenigen übernehmen, die 'die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzen. Die Produktionskollektive übernehmen die Bürgschaft für Menschen, die Rechtsverletzungen begangen haben, für die sie früher zur gerichtlichen Verantwortung gezogen worden wären. Unter diesen Bedingungen wurde die Verwirklichung einer solchen Maßnahme möglich, wie die Auflösung des Ministeriums des1 Innern der UdSSR. Denken Sie sich in diese Tatsache hinein, Genossen. In den bürgerlichen Staaten werden die Unterdrückungsorgane ständig verstärkt, ihr Apparat wächst immer mehr an. Genau das Gegenteil geschieht im Sozialismus. Die Zwangsfunktionen des sozialistischen Staates werden immer mehr eingeengt. Was sind nach alldem die verlogenen Worte von der .Unterdrückung“ der Persönlichkeit im Sozialismus und von der angeblichen Freiheit dm Kapitalismus wert?“ Diese Worte erläutern am besten das Neue, das sich in den letzten Jahren in den Methoden des Kampfes der Sowjetgesellschaft gegen die Kriminalität entwickelt hat, seitdem der Glaube an den Menschen und an das Herz des Menschen wie auch der Glaube daran, daß es unter den Bedingungen der Sowjetgesellschaft für den Menschen, solange er atmet, sieht und denkt, niemals zu spät ist, zu ehrlichem, arbeitsamem Leben zurückzukehren seitdem dieser Glaube zur prinzipiellen Grundlage der neuen Methoden des Kampfes gegen die Kriminalität wurde. In diesem Sinne kann die tiefe Bedeutung der Rede des Genossen Chruschtschow auf dem III. sowjetischen Schriftstellerkongreß nicht hoch genug eingeschätzt werden. Über diese Rede und ihre programmatische Bedeutung für die weitere Entwicklung der Literatur und Kunst wird wahrscheinlich noch viel geschrieben werden. Aber hier haben wir den Teil der Rede im Auge, in dem Genosse Chruschtschow über sein Treffen und seine Unterhaltung mit einem rückfälligen Dieb berichtete, der sich mit einem Brief an ihn gewandt hatte. Die Rede fand großen Widerhall in der sowjetischen Öffentlichkeit und sicherlich auch in der Öffentlichkeit anderer Länder. Ihre erstaunliche Herzlichkeit und tiefe Menschlichkeit, ihr feiner, für Chruschtschow typischer Humor, der unerschütterliche Glaube an den Menschen und die Sorge um ihn, die Unerschütterlich-keit und Klarheit der weltanschaulichen Position all das mußte die Herzen von Millionen Menschen erobern. Die Episode mit dem Dieb, über die Genosse Chruschtschow in seiner Rede sprach, war gleichfalls ein Ausdruck dieses Glaubens an den Menschen und an das Herz des Menschen, der eben die Grundlage wahrer Menschlichkeit ist. Und als Genosse Chruschtschow in dem Bericht über sein Treffen und seine Unterhaltung mit dem Dieb sagte: „Um diesen Menschen auf den richtigen Weg zu bringen, ist eine andere Einstellung erforderlich, muß man an den Menschen, an seine besten Eigenschaften glauben. Kann dieser Mensch ein aktiver Teilnehmer am kommunistischen Aufbau sein? Er kann es, Genossen!“ als er diese herrlichen und weisen Worte sprach, brach im riesigen Saal des Kremlpalastes, in dem der Kongreß stattfand, ein solcher Beifallssturm aus, erglänzten die Augen der Menschen aus aufrichtiger Bewegung, ergriff alle eine so echte, warme Begeisterung, daß niemand, der in diesen Minuten im Saal anwesend war, es jemals vergessen wird. Ja, wahrhaftig, die Kraft der Menschlichkeit, wie auch die Kraft des Glaubens an den Menschen ist stärker .als das Atom! * Besonders gewaltig aber war die Kraft der psychologischen Wirkung, die diese Rede auf die Menschen ausübte, die aus diesen oder jenen Gründen vom Wege 225;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 225 (NJ DDR 1960, S. 225) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 225 (NJ DDR 1960, S. 225)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.

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