Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 218 (NJ DDR 1960, S. 218); Am 9. April 1897 wurde Ernst Melsheimer als Sohn eines Hüttenbeamten in Neunkirchen an der Saar geboren. Als junger Mensch erlebte er die Schrecken des ersten Weltkrieges. Nach einer schweren Verwundung nahm er das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Marburg auf und bestand als 21jähriger sein Examen als Doktor der Rechte. Schon als junger Mensch begann Ernst Melsheimer sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und der historischen Rolle der Arbeiterklasse zu beschäftigen. 1928 trat er der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und dem Reichsbanner bei. Hier führte er einen unermüdlichen Kampf gegen den Faschismus und machte aus seiner politischen Überzeugung trotz aller Anfeindungen niemals einen Hehl. Er setzte seine ganze Kraft für die Einheitsfront der Arbeiterklasse ein. 1933 wurde Genosse Ernst Melsheimer von den Faschisten wegen seiner politischen Tätigkeit und seiner konsequenten Überzeugung gemaßregelt. Er ist trotz faschistischer Anfeindungen der Sache der Arbeiterklasse in all diesen Jahren treu geblieben. Vielen seiner vom Faschismus verfolgten Freunde konnte Ernst Melsheimer mit Rat und Tat zur Seite stehen; sie fanden bei ihm Unterkunft, Schutz und Unterstützung. Nach der Zerschlagung des faschistischen Regimes hat Genosse Ernst Melsheimer seine Lebensaufgabe darin gesehen, mit all seinen Kräften mitzuhelfen, aus den Trümmern des faschistischen Deutschlands ein neues, demokratisches Deutschland aufzubauen. Sein ganzes Bestreben ging dahin, in diesem neuen Deutschland eine Justiz zu schaffen, die dem Willen des werktätigen Volkes entsprach, eine demokratische Justiz, frei von den Schlacken des faschistischen Regimes. Wir verlieren in Ernst Melsheimer nicht nur einen hervorragenden Staatsfunktionär; wir betrauern auch den Verlust eines stets pflichtbewußten, der Partei der Arbeiterklasse treu ergebenen Genossen und unermüdlichen Kampfgefährten. Nach der Zerschlagung des Faschismus begann Ernst Melsheimer sofort am Aufbau der Kommunistischen Partei seines damaligen Wohngebietes Berlin-Friedenau mitzuarbeiten. In i zahlreichen Versammlungen und öffentlichen Kundgebungen hat er die Ideen der Verständigung und des Friedens in die Menschen getragen und an der sozialistischen Bewußtseinsentwicklung unserer Bürger hervorragend mitgewirkt. Seine tiefe Verbundenheit mit der Partei der Arbeiterklasse zeigte er in seinem unermüdlichen Kampf für die Durchsetzung der Beschlüsse der Partei. Seinen steten Glauben an die Kraft der Partei der Arbeiterklasse vermittelte er auch seinen Mitarbeitern. Aus der festen Verbundenheit mit der Partei der Arbeiterklasse schöpfte er die Überzeugung und die Kraft für seine verantwortungsvollen Aufgaben. Als im Spätsommer 1945 die Deutschen Zentralverwaltungen für die damalige Sowjetische Besatzungszone gegründet wurden und dabei auch eine zentrale Justizverwaltung zur Leitung der Tätigkeit aller Staatsanwaltschaften, Gerichte und Organe der Justiz ins Leben gerufen wurde, war es eine Selbstverständlichkeit, daß Genosse Dr. Melsheimer eine maßgebliche Stellung in der Justizverwaltung erhielt. Als Leiter der Gesetzgebungsabteilung war er wesentlich an den ersten gesetzgeberischen Arbeiten in der Sowjetischen Besatzungszone beteiligt. Im Frühjahr 1946 wurde er zum Vizepräsidenten der Deutschen Justizverwaltung ernannt. Ernst Melsheimer zeichnete sich durch eine klare politische Grundhaltung aus, die auf einer jahrelangen Zugehörigkeit zur Arbeiterbewegung beruhte und in aktiver politischer Betätigung erprobt war. Seine praktischen Justizerfahrungen, besonders die aus der ersten Zeit nach 1945, da er als Oberstaatsanwalt in Berlin-Friedenau eine neue Staatsanwaltschaft aufgebaut hatte, waren mit Grundlage für seine erfolgreiche Arbeit. Anerkennung fand diese seit der Zerschlagung des Hitler-Faschismus geleistete Arbeit, als Ernst Melsheimer im Jahre 1949 von der Volkskammer zum Generalstaatsanwalt der DDR gewählt wurde. Die höchste Volksvertretung der DDR schenkte ihm das Vertrauen, erster Wahrer der demokratischen Gesetzlichkeit zu sein. In seiner 1952 vor der Volkskammer gegebenen Begründung zum Gesetz über die Staatsanwaltschaft hob Ministerpräsident Otto Grote wohl hervor, daß der Staatsanwalt unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zwei Eigenschaften haben muß, die engstens miteinander verbunden sind: Er muß kristallklar und kristallhart sein. Er muß kristallklar sein für alle Bürger unseres Staates, ihr Freund, ihr Helfer, der sich durch seine Lauterkeit und Gerechtigkeit das Vertrauen der Bevölkerung erwirbt, so daß seine Entscheidungen auch ein hohes Ansehen genießen. Seine Entscheidungen müssen dem sozialen Inhalt und der Autorität des demokratischen Staates entsprechen, den er repräsentiert. Der Staatsanwalt muß aber kristallhart gegenüber allen Feinden unseres Volkes sein, gegenüber den Banditen, Agenten und Diversanten, die uns täglich über die Grenze aus dem Westen geschickt werden. Diese Eigenschaften zeichneten Ernst Melsheimer in hohem Maße aus. Durch seine Klarheit und Lauterkeit, aber auch durch seine unerbittliche Härte gegen alle Feinde des werktätigen Volkes erwarb er sich das Vertrauen der werktätigen Menschen. Seit 1949 stand er deshalb ununterbrochen an der Spitze der Staatsanwaltschaft der DDR. Die Wahl zum Generalstaatsanwalt stellte Ernst Melsheimer vor die große Aufgabe, eine sozialistische Staatsanwaltschaft aufzubauen. In zähem Kampf vertrat er das Neue gegen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.