Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 210

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 210 (NJ DDR 1960, S. 210); Recht und Justiz in der B u n d e s r e p u b 1 i k Wie lange will Bonn sich noch vor die Blutrichter stellen? Interview des ADN mit dem Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Ernst Melsheimer Frage: Herr Generalstaatsanwalt, Sie haben durch zwei Beauftragte dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe und dem Justizminister von Baden-Württemberg am 29. Februar und 1. März 1960 Beweisdokumente über die Verbrechen früherer Kriegs- und Sonderrichter des Hitler-Regimes, die heute wieder in Westdeutschland amtieren, überbringen lassen. Ist damit den verantwortlichen Stellen in Westdeutschland zum ersten Mal derartiges Beweismaterial zugänglich gemacht worden? Antwort: Keineswegs. Seit mehr als vier Jahren wurden der breitesten Öffentlichkeit vom Ausschuß für Deutsche Einheit der DDR ständig erweiterte Dokumentationen über die in Westdeutschland wieder amtierenden Richter und Staatsanwälte unterbreitet, die durch ihre frühere Tätigkeit an faschistischen Kriegs- und Sondergerichten aufs schwerste belastet sind. Diese Dokumentationen wurden u. a. dem Bundesjustizminister, den Justizministerien aller westdeutschen Länder sowie allen Fraktionen des Bundestages übermittelt mit dem Angebot, die im Besitz der DDR befindlichen Originaldokumente einzusehen und auszuwerten. Frage: Sind solche belastenden Dokumente nicht auch in Westdeutschland aufgefunden worden, wo es doch ebenfalls faschistische Kriegs- und Sondergerichte gegeben hat? Antwort: Die Frage ist sehr berechtigt. In der Tat lagert auch in den westdeutschen Archiven umfangreiches Dokumentenmaterial der Sonder- und Kriegsgerichte des Hitler-Regimes, insbesondere in dem Document Center, das im Besitz der USA-Behörden ist. Vertreter der westdeutschen Justizbehörden haben in letzter Zeit mehrfach erklärt, bei der Wiedereinstellung ehemaliger Sonderrichter sei alles vorliegende Material sorgfältig geprüft worden. Kennzeichnend ist, daß die westdeutschen Stellen im Gegensatz zu den Organen der DDR jedoch kein belastendes Material zutage gefördert haben. Frage: Haben die westdeutschen Stellen bisher von den Angeboten der DDR Gebrauch gemacht, die hier befindlichen Materialien einzusehen? Antwort: Lediglich in einem Falle ließ das Justizministerium des Landes Hessen vor zwei Jahren durch einen Bevollmächtigten die den ehemaligen Kriegsrichter Schweinsberger belastenden Dokumente beim Ausschuß für Deutsche Einheit einsehen und Fotokopien anfertigen. Frage: Haben Sie selbst, Herr Generalstaatsanwalt, nicht auch ein entsprechendes Angebot den zuständigen Justizverwaltungen in Westdeutschland unterbreitet? Antwort: Ende vergangenen Jahres haben die Justizminister der westdeutschen Länder auf Grund der wachsenden Empörung in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit verlauten lassen, daß sie gegen die belasteten NS-Richter Vorgehen würden, wenn durch den Generalstaatsanwalt der DDR entsprechendes Beweismaterial zu erhalten sei. Das wurde durch Äußerungen des Baden-Württembergischen Justizministers, Dr. Haussmann, bekannt. Ich habe mich daraufhin an alle Justizminister gewandt und ihnen angeboten, das hier vorliegende umfangreiche Beweismaterial einzusehen und Beweisdokumente entgegenzunehmen. Frage: Wie verhält es sich mit den Meldungen, die in großer Zahl in der westdeutschen Presse erschienen, daß Sie nicht bereit seien, das Material zur Verfügung zu stellen? Antwort: Die Meldungen entbehren jeglicher Grundlage. Meine Schreiben an die Landesjustizminister blieben sämtlich unbeantwortet. Statt dessen haben einige nachgeordnete Staatsanwälte einzelne Materialien, zum Teil ohne Aktenzeichen und Namensnennung, angefordert. Diese Schreiben waren kaum abgesandt, als in der westdeutschen Presse diese Meldungen erschienen, die Oberste Staatsanwaltschaft der DDR halte die Materialien zurück und weigere sich, sie zur Verfügung zu stellen. Es handelte sich offensichtlich um zentralgesteuerte Zweckmeldungen. Jahrelang haben die zuständigen westdeutschen Stellen die Angebote der DDR ignoriert, und jetzt, da der Druck der Öffentlichkeit zu stark wurde, soll die Schuld bei den Organen der DDR liegen, weil sie nicht binnen einer Woche bestimmte Materialien übersandt haben. Frage: Trifft es zu, daß auf die Schreiben der einzelnen Staatsanwaltschaften seitens der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR nicht reagiert wird? Antwort: Obwohl zwischen beiden deutschen Staaten kein Rechtshilfeabkommen besteht, habe ich veranlaßt, daß auch in solchen Einzelfällen die Unterlagen an die betreffenden Staatsanwaltschaften übersandt werden. Zum Beispiel sind dem Generalstaatsanwalt in Bamberg vier Fotokopien von Todesurteilen faschistischer Sondergerichte übermittelt worden, die von in Bayern wieder amtierenden Richtern gefällt wurden. Frage: Welche Gründe haben Sie bewogen, darüber hinaus zwei Beauftragte zum Generalbundesanwalt und zum Justizminister des Landes Baden-Württem-berg zu entsenden? Antwort: Mir ging es darum, unter Hintanstellung aller Formfragen so schnell und wirksam wie möglich den zuständigen Stellen in Westdeutschland die Beweisdokumente in die Hand zu geben, damit endlich die westdeutsche Justiz von den 1000 Blutrichtem Hitlers gesäubert wird, die schon einmal an den barbarischsten Terrorakten maßgeblich beteiligt waren. Das Ziel war, auf die volle Verantwortung der leitenden Justizbehörden der Bundesrepublik bzw. der westdeutschen Länder für die Entfernung der wieder amtierenden Blutrichter hinzuweisen und die Tragweite dieser Verantwortung durch die übergebenen Dokumente zu unterstreichen. Ich habe mein Angebot wiederholen lassen, alle hier befindlichen Originaldokumente einzusehen. Ich möchte mit allem Nachdruck betonen, daß die zuständigen Stellen in Westdeutschland dieser Verantwortung nicht dadurch entledigt sind, daß einige nachgeordnete Staatsanwälte in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Es handelt sich hierbei nicht nur um Einzelfälle. Es geht um die Gewährleistung einer von demokratischen Grundsätzen getragenen Rechtsprechung. Wie die zunehmenden faschistischen Umtriebe in Westdeutschland und die wachsende Zahl der politischen Prozesse gegen Demokraten und Friedensanhänger erkennen lassen, weist die gegenwärtige Entwicklung in Westdeutschland offenkundig Parallelen mit dem Mißbrauch der Justiz unter der Nazidiktatur auf. Die Ent- 210;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.