Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 201

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 201 (NJ DDR 1960, S. 201); bisher nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Kollegen im Betrieb zu halten. Eine besondere Schwierigkeit besteht im genannten Werk auch darin, daß zwei Tarife gelten: der Tarif für den Wirtschaftszweig Metallurgie und der für Chemie. So ist es häufig vorgekommen, daß Werktätige aus dem Bereich der Chemie in den der Metallurgie überwechselten, da hier höhere Löhne gezahlt werden. Nachstehend soll an einem Beispiel dargelegt werden, wodurch die Fluktuation oft zustande kommt. Auf Veranlassung der Funktionäre des Bezirksbauamtes Karl-Marx-Stadt wurden bestimmte Arbeitskräfte in den Bezirk Halle zu den Chemiebauten delegiert. Statt den Arbeitern den tiefen Sinn ihres Einsatzes auf den Schwerpunktbauten im Bezirk Halle zu erläutern, hat man ihnen, um ihren Arbeitsplatzwechsel schneller zu erreichen, Versprechungen gemacht, für die keine Voraussetzungen Vorlagen. Dadurch kam es, daß viele Arbeiter, nachdem sie im Bezirk Halle arbeiteten und die versprochenen Vergünstigungen nicht erhielten, wieder zu ihren alten Arbeitsplätzen zurückkehrten und so die Fluktuation noch verstärkt wurde. Die Funktionäre des Bezirksbaaamts Karl-Marx-Stadt waren hier den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und hatten ihren politischen Auftrag administrativ und nicht durch Überzeugung erledigt. Sie mußten deshalb disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. Das sozialistische Leitungsprinzip, die Einbeziehung der Arbeiter in die Leitung des VEB, ist erst unzureichend verwirklicht. So werden z. B. Vorschläge und Kritiken, die von Arbeitern in den Produktionsberatungen vorgebracht werden, entweder nicht oder nur schleppend bearbeitet. So hatte die Brigade z. B. festgestellt, daß im VEB Chemische Werke Buna die Verbesserungsvorschläge der Werktätigen monatelang unbearbeitet blieben oder schlecht bearbeitet wurden. Nach einer Auswertung mit der Werkleitung wurde ein verantwortlicher Leiter aus dem jeweiligen Betrieb als ständiger Bearbeiter der Vorschläge eingesetzt, so daß hier eine grundsätzliche Änderung eintrat. In den Leuna- und Buna-Werken wurden die Verbesserungsvorschläge der Rationalisatoren- und Erfinderbrigaden ungenügend ausgewertet. Eine solche Arbeitsweise hemmt aber die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Der Kreisstaatsanwalt hatte sich mit der Beseitigung dieser Mängel noch nicht ausreichend befaßt. Der großen Anzahl der kleineren Unfälle wurde nicht konsequent durch die Aufklärung der Werktätigen und entsprechende Maßnahmen entgegengetreten. Die Theorie des Selbstverschuldens nahm breiten Raum ein. Daher wurde auch zwischen Arbeitsschutz und Planerfüllung getrennt. So war bei der Diskussion des Rekonstruktionsplans im VEB Mineralölwerk Lützkendorf z. B. vom Arbeitsschutz kaum die Rede. Erst nach einem entsprechenden Hinweis wurde die Diskussion noch einmal aufgenommen und der Plan dahin ergänzt. In allen Fällen wurde nach Beendigung der Brigadeeinsätze mit den jeweiligen verantwortlichen Genossen und Kollegen! eine Auswertung der festgestellten Gesetzesverletzungen vorgenommen, und es wurden Hinweise für ihre Vermeidung und Beseitigung gegeben. Schon durch die erste Auswertung des Brigadeeinsatzes wurde erreicht, daß eine Reihe bisher bestehender Mängel und Gesetzesverletzungen sofort beseitigt und Maßnahmen für eine künftig bessere Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen von den Betrieben eingeleitet wurden. Durch die konsequente Einhaltung der Gesetzlichkeit wird ein Großteil der in den Chemiebetrieben noch vorhandenen hemmenden Faktoren beseitigt werden. Das enge Zusammenwirken der Sicherheitsorgane mit den sozialistischen Brigaden und Arbeitsgemeinschaften hilft dabei, eine schnelle Steigerung der Arbeitsproduktivität zu gewährleisten. Zur Diskussion Über Rechte, Pflichten und Arbeitsstil des Verteidigers Von HEINZ HEIDRICH, Oberinstrukteur bei der Abt. Justiz des Magistrats von Groß-Berlin Nachdem der neue Charakter der dem Verteidiger in unserer Republik übertragenen Funktion erörtert wurde1 * S., soll nun untersucht werden, wie diese Funktion verwirklicht wird, d. h., welche Rechte und Pflichten dem Verteidiger obliegen und wie sein Arbeitsstil aus-sehen muß. . * Die Rechte und Pflichten des Verteidigers ergeben sich aus dem Wesen seiner Funktion. Sie bilden eine dialektische Einheit und lassen sich nicht voneinander trennen. Es wäre sogar schon ein Fehler, wenn man zwischen den Rechten einerseits und den Pflichten andererseits unterscheiden wollte. Es können lediglich die allgemeinen Rechte und Pflichten von den besonderen Rechten und Pflichten des Verteidigers unterschieden werden. 1. Die allgemeinen Rechte und Pflichten des Verteidigers folgen aus den prozessualen Rechten des Beschuldigten. Sie sollen an folgendem Beispiel dargestellt werden: Der Beschuldigte ist wegen eines schweren Verkehrsunfalls angeklagt worden. Zwei Tage vor der Hauptverhandlung erhält er die Ladung mit der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluß. Er weiß nicht, daß die Ladurigsfrist fünf Tage beträgt (§ 184 Abs. 1 StPO), benötigt aber diese Zeit, um sich auf die Hauptverhandlung vorzubereiten. Der Verteidiger beantragt sofort die Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung (§ 192 Abs. 1 StPO). 1 vgl. NJ I960 S. 168. Niemand wird bezweifeln, daß der Verteidiger in diesem Fall zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten berechtigt ist, das Recht des Beschuldigten auszuüben, bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist die Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung zu beantragen. Die prozessualen Rechte des Beschuldigten sind es vor allem, die es dem Verteidiger ermöglichen, die Interessen des Beschuldigten zu wahren, ihm Hilfe zu leisten, so z. B. das Recht, bei veränderter Rechtslage die Unterbrechung der Hauptverhandlung zu beantragen (§ 216 Abs. 3 StPO), oder das Recht, Beweisanträge zu stellen (§ 186 Abs. 1 StPO) usw. Der Verteidiger ist aber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die prozessualen Rechte des Beschuldigten auszuüben. Deshalb folgen aus den prozessualen Rechten des Beschuldigten auch die allgemeinen Pflichten des Verteidigers2, z. B. im angeführten Fall die Pflicht, angesichts der vom Beschuldigten benötigten Einlassungsfrist die Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung zu beantragen. Schließlich soll die Funktion des Verteidigers mit gewährleisten, daß die prozessualen Rechte des Beschuldigten in größtem Maße reale Rechte sind. 2. Die besonderen Rechte und Pflichten des Verteidigers sind diejenigen, die nur von ihm allein ausgeübt werden können. Wegen ihrer Wichtigkeit kommen sie 2 vgl. Goljakow, Der Rechtsanwalt im sowjetischen Strafprozeß, Moskau 1954 (russ.), deutsch: als Manuskript gedruckte überarbeitete Rohübersetzung, herausgegeben vom Deutschen Institut für Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg 1957, S. 72 des I. Kapitels; vgl. auch Alexejew, Die Grundlagen des Strafverfahrens der UdSSR und der Unionsrepubliken, NJ 1959' S. 579. 201;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.