Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 200

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 200 (NJ DDR 1960, S. 200); gung auftretender Betriebsstörungen und besonders an der Verhinderung von Havarien mehr als bisher mitzuwirken. Hierin drückt sich die wachsende kollektive Verantwortung der Werktätigen für das Betriebsgeschehen aus. Diese Bereitschaft wurde aber ungenügend genutzt und nicht zur Grundlage für die Maßnahmen der Staats- und Wirtschaftsorgane gemacht. Nur bei Einbeziehung dieser positiven Kräfte des Betriebs werden die Ursachen von Betriebsstörungen und Havarien besonders wenn auf organisierte Feindtätigkeit zu schließen ist aufgedeckt und für die Zukunft verhindert werden können. Im VEB Buna beispielsweise gab es mehrere Fälle, in denen fremde Eisenkörper in Maschinen, vor allem in Sieben, gefunden wurden, wodurch Produktionsausfälle und Materialfehler entstanden. Ähnliche Feststellungen wurden auch im VEB Stickstoffwerk Piesteritz getroffen. Auch der Schutz des Volkseigentums wurde bisher nicht in dem Maße gewährleistet, wie das notwendig ist. Dies zeigt sich u. a. in folgendem Beispiel: Im EKB mußten Betriebsangehörigen bei Kontrollen am Werkseingang wiederholt betriebseigene Gegenstände und Kleinmaterial abgenommen werden. In der Mehrzahl solcher Fälle wurde lediglich eine Mitteilung an die Kader- oder Betriebsabteilung gegeben. Damit hatte sich für die Genossen der Volkspolizei und die Angehörigen des Betriebes die Sache erledigt. Eine Kontrolle darüber, ob tatsächlich eine disziplinarische Maßnahme oder eine kollektive Auswertung dieser Angelegenheiten vorgenommen wurde, erfolgte in der Regel nicht. Die Genossen der Volkspolizei im EKB waren der Ansicht, daß eine solche Auswertung durch die Kaderabteilung erfolgt. Unsere Überprüfung ergab jedoch, daß das nicht der Fall war. Diese Meldungen wurden bisher zur Kenntnis genommen, abgeheftet, und in den meisten Fällen geschah so gut wie nichts. Eine Erziehung dieser die Normen unserer sozialistischen Moral verletzenden Werktätigen entfiel bisher. Durch die Hinweise der Brigade wurden vom Kreisstaatsanwalt in Bitterfeld z. B. die gesellschaftlichen Erziehungsprozesse besser als bisher organisiert. Hauptsächlich wurde dabei mit den sozialistischen Brigaden gearbeitet. Bei den Aussprachen kamen die Genossen und Kollegen in fast allen Fällen auch auf die gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart zu sprechen. Auch dadurch wurde der sozialistische Umerziehungsprozeß der Werktätigen gefördert. Im Kreis Bitterfeld und auch in anderen Kreisen besteht zur Zeit allerdings die Gefahr, daß die Maßnahmen, die dem Gestrauchelten vom Kollektiv auferlegt werden, überspitzt sind. Die neuen gesellschaftlichen Methoden der Erziehung sollen und dürfen auf keinen Fall härter sein als ein Gerichtsurteil. Unsere Überprüfungen zeigten auch, daß gerade die Schichtbücher, Berichte, Meldungen und Ablagemappen eine wahre Fundgrube für Gesetzesverletzungen sind, auf die bisher kaum eine Reaktion bzw. Erziehungsmaßnahmen erfolgten. Alle Brigadeeinsätze ergaben ferner, daß die Durchsetzung des Prinzips der materiellen Interessiertheit und des Prinzips der materiellen Verantwortlichkeit in den Chemiegroßbetrieben nicht genügend beachtet werden. Dies zeigt sich besonders in dem VEB Chemische Werke Buna und im EKB. Die materielle Verantwortlichkeit wird im Buna-Werk z. B. selbst bei laufenden Strafverfahren nicht gewährleistet, da sich auch die Rechtsabteilung nicht darum kümmert. Eine Kontrolle in der Hauptbuchhaltung ergab, daß in den sog. Schadensprotokollen in einer Reihe von Fällen die Schuld von Belegschaftsmitgliedern zwar festgestellt war, dennoch aber vom Hauptbuchhalter im Einvernehmen mit der Werkleitung entschieden wurde, den Schaden als Verlust zu Lasten des Werkes zu buchen. In einer Aussprache brachte der Hauptbuchhalter zum Ausdruck, daß bei fahrlässigen Handlungen von Betriebsangehörigen das Werk den Schaden trägt und bestenfalls disziplinarische Maßnahmen einleitet. Die Betriebsleitungen und gesellschaftlichen Organisationen berauben sich dadurch wichtiger Mittel, um die gesellschaftliche Erziehung der Werktätigen besser und schneller zu verwirklichen. Die Verwendung des Betriebsprämienfonds erfolgt noch zu wenig auf der Grundlage des Leistungsprinzips. Sie nimmt auf die Planerfüllung und Förderung der sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und Neuerermethoden nur ungenügend Einfluß. Die Quartalsprämienideologie kommt sowohl in der Fassung der aufgestellten Betriebsprämienordnung als auch in der Verteilung der Prämien zum Ausdruck. Die Prämienverteilung bei Leistungslöhnern geht z. B. so vor sich, daß die zur Verfügung stehende Gesamtsumme geteilt wird durch die Planstellen und so der Anteil für jede Planstelle ermittelt wird. Sodann erfolgt eine ebenso schematische Aufteilung auf die einzelnen Betriebe auf der Grundlage der ermittelten Durchschnittsprämien durch die Werkleitung. Die tatsächlichen Leistungen des Betriebes werden hierbei nicht berücksichtigt. Eine Differenzierung wird erst in den einzelnen Schichten und Brigaden vorgenommen. Hier kommt es teilweise zu Prämien, die als Trinkgeld angesehen werden müssen. So wurden z. B. Prämien in Höhe von fünf, sechs und acht DM gezahlt. In einem AGL-Bereich wurde festgestellt, daß die an den jeweiligen Personenkreis zu gewährenden Prämien bisher nicht durch die AGL bestätigt wrorden waren. Die von der Buchhaltung schematisch errechneten Prämien wurden vom Produktionsleiter teilweise mit dem AGL-Vorsitzenden oder dem anwesenden Mitglied der AGL beraten. Ein Beschluß der Leitung der AGL wurde nicht herbeigeführt. Eine Beratung der Vorschläge in der Gewerkschaftsgruppe war bisher auch nicht erfolgt. Die gewährten Prämien wurden öffentlich nicht bekanntgegeben. Die Übergabe der Prämien erfolgte nicht in würdiger Form, sondern sie wurden in der Lohntüte mit ausgehändigt. Die Verteilung der Mittel des Betriebsprämienfonds wurde nicht zur Förderung des Erfindungs- und Vorschlagswesens insbesondere unter den Angehörigen der technischen Intelligenz genutzt. Auch die Einführung der Seifert-Methode wurde ungenügend unterstützt, da die dafür gezahlten Prämien in ihrer Höhe zu niedrig gehalten wurden. * Die Brigade hatte sich auch damit auseinanderzusetzen, daß mit Ausnahme der Farbenfabrik Wolfen in den überprüften Betrieben eine ungenügende Auseinrandersetzung mit den Werktätigen in Fällen schlechter Arbeitsmoral- und -disziplin oder von Arbeitsbummelei erfolgt. Andererseits wurde festgestellt, daß bei Verstößen gegen die Krankenordnung Krankengeld und Lohnausgleich automatisch entzogen werden. In Auswertung des Brigadeeinsatzes wurden die verantwortlichen Kollegen der Betriebe darauf hingewiesen, jeden Fall sorgfältig einzeln zu prüfen und nicht zu administrieren. Die Kreisstaatsanwälte wurden auf die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hingewiesen. In einigen der chemischen Großbetriebe, wie im VEB Buna, im EKB und im Hydrierwerk Zeitz, war die bisherige Arbeit der Konfliktkommissionen ungenügend. Die Diskussion über die Umwandlung der Konfliktkommissionen zu Organen der allseitigen gesellschaftlichen Erziehung hatte so gut wie noch nicht begonnen. Als besonders mangelhaft erwies sich dabei im EKB die Tatsache, daß keine verbindliche Arbeitsordnung besteht, so daß die dortigen Konfliktkommissionen oftmals Schwierigkeiten bei der Durchsetzung einer guten Arbeitsmoral und -disziplin hatten. Im EKB und im VEB Buna erfolgt im Fall der Inhaftierung eines Betriebsangehörigen dessen fristlose Entlassung ohne Rücksicht darauf, ob nach der Strafverbüßung eine Wiedereinstellung des Betreffenden in Frage kommt oder nicht. Die verantwortlichen Funktionäre haben es bisher auch nicht in genügendem Maße verstanden, die in den Chemiegroßbetrieben bestehende Fluktuation der Arbeitskräfte einzuschränken. Es kommt vor, daß beispielsweise qualifizierte Arbeitskräfte der Filmfabrik Wolfen zur Farbenfabrik Wolfen überwechseln, da ihnen hier höhere Löhne angeboten werden. Die Löhne und Gehälter sind zwischen den einzelnen Großbetrieben nicht abgestimmt. Aber die verantwortlichen Betriebsfunktionäre beschäftigen sich beim Ausscheiden eines Werktätigen aus dem Betrieb noch zu wenig mit den tatsächlichen Gründen des Ausscheidens und haben 200;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Leitungstätigkeit, Wesentliche Aspekte der Entwicklung der Untersuchungsarbeit. Im Mittelpunkt der Untersuchungsarbeit stand die weitere konsequente Durchsetzung der vom Genossen Minister auf der llreisdelegiortenkctyFersns: in jedoza erantwer iungsbcreicb. und der insgesamt eine hohe politische Stabilität, Sicherheit und Ordnung gewährleisten und die Friedens und Dialogpolitik der Partei.