Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 20

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 20 (NJ DDR 1960, S. 20); Objekte wichtig. Die Antwort hierauf hängt weitgehend von der Gesamtkonzeption des Zivilgesetzbuchs ab. In dieser Hinsicht sind sowohl in der Literatur als auch in wissenschaftlichen Beratungen bisher sehr unterschiedliche Meinungen vertreten worden1. Grundlage für die ersten Beratungen der Gesetzgebungskommission war zunächst die von Such formulierte Auffassung, daß das sozialistische Zivilrecht das „Recht des persönlichen Eigentums“ sei, daß das Zivilrecht diejenigen Beziehungen regle, bei denen Bürger „als Träger persönlichen Eigentums“ beteiligt seien2 3. Demzufolge sollte das ZGB im wesentlichen ein Gesetzbuch des persönlichen Eigentums sein. Der Abschnitt über die Verantwortlichkeit für rechtswidrige Schadensverursachung wurde deshalb auch folgerichtig als Abschnitt zum Schutz der Person und des Vermögens der Bürger bezeichnet2 und sämtliche Normen über den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums ins Arbeits-, LPG- oder Wirtschaftsrecht verwiesen. Im Verlauf der Arbeiten am ZGB hat sich jedoch die Unrichtigkeit und Undurchführbarkeit dieser Konzeption deutlich herausgestellt. Gegenwärtig setzt sich angeregt vor allem auch durch die Hinweise Enderleins immer mehr die Erkenntnis durch, daß die vom Zivilrecht erfaßten und zu organisierenden und damit vom ZGB zu regelnden Beziehungen nicht vollständig und in der Perspektive immer weniger richtig mit dem Begriff des persönlichen Eigentums zu erfassen sind und daß die Orientierung hierauf prinzipiell bedenklich ist, weil sie die Perspektive der sozialistischen Entwicklung nur ungenügend berücksichtigt. zählt bekanntlich die geschützten Objekte im einzelnen auf. Nach § 823 Abs. 1 BGB werden das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum und sonstige absolute Rechte geschützt. Andere Vermögensrechte und -werte werden gemäß § 823 Abs. 2 BGB nur insoweit vom zivilrechtlichen Schutz gegen unerlaubte Handlungen erfaßt, als dies in einer besonderen gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich festgelegt ist, so z. B. in §§ 824, 825, 826 BGB. Es ist zu prüfen, ob der Grundtatbestand der Verantwortlichkeit im künftigen ZGB nicht allgemein auszugestalten ist, wie dies seit langem im sowjetischen und neuerdings im ungarischen Zivilrecht der Fall ist. Im Grundtatbestand sind weiterhin die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für den Eintritt der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit zu fixieren. Dies sind einmal die Rechtswidrigkeit der Handlung und der Kausalzusammenhang zwischen ihr und dem eingetretenen Schaden, wobei alle diese Fragen eine.r gründlichen theoretischen Durchdringung an Hand der sozialistischen Praxis bedürfen. In bezug auf das Merkmal der Rechtswidrigkeit scheint der Hinweis im Gesetz notwendig zu sein, daß auch solche Handlungen rechtswidrig sind, die gröblich gegen die sozialistischen Moralauffassungen verstoßen, da ja die Moralgebote die rechtliche Regelung durchdringen. Eine weitere Voraussetzung ist das Verschulden. Die Verantwortlichkeitsregelung muß auf Grund der bewußtseinsbildenden und erzieherischen Funktion unseres Rechts konsequent vom Verschuldensprinzip ausgehen, da eine erzieherische Einwirkung auf den Schädiger und darüber hinaus auf dritte Personen nur dann notwendig und sinnvoll ist, wenn sein Verhalten kritikbedürftig ist, wenn er sich hätte anders verhalten müssen. Wie soll jedoch das Verschuldensprinzip ausgestaltet werden? Das ist eine Frage, die eng mit der Neuregelung des Verfahrensrechts verbunden ist und letztlich erst von dort her richtig beantwortet werden kann. Ein praktisch sehr brauchbarer Weg ist, von der Verschuldensvermutung auszugehen und dem Schädiger eine Entlastungsmöglichkeit einzuräumen. Diese Regelung ist im geltenden Recht bereits in den §§ 831, 832, 835, 836 BGB enthalten. Die sowjetische Regelung und das ungarische ZGB haben sie konsequent verwirklicht4. Für eine solche Regelung spricht die Lebenserfahrung. Die Fälle der Schadensverursachung entsprechen nicht dem normalen sozialistischen Verhalten und sind in aller Regel durch ein falsches, schuldhaftes Verhalten des Schädigers verursacht. Sie stellen die Ausnahme dar und sind deshalb begründungs- bzw. entschuldigungsbedürftig. In den Grundtatbestand sind schließlich die Rechtsfolgen für die rechtswidrige, schuldhafte Schadensverursachung aufzunehmen. Diese bestehen in der Wiedergutmachungsverpflichtung des Schädigers. Die Inaussichtstellung und Begründung der Wiedergutmachungspflicht durch das Gesetz ist das spezifische Mittel des Zivilrechts zur Erziehung der Bürger zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Achtung vor dem gesellschaftlichen Eigentum. Die Wiedergutmachungsverpflichtung erzieht zur Schadensvermeidung und dient dem Ausgleich des entstandenen Schadens. Es besteht dabei ein enger Zusammenhang zwischen der Wiedergutmachungsverpflichtung und dem in unserer Gesellschaftsordnung weitgehend verwirklichten Leistungsprinzip. Das Zivil-recht schützt durch diese Sanktion das persönliche Vermögen der Bürger und damit letztlich die Ergebnisse der sozialistischen Verteilung. Die Neuregelung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit sollte deshalb vom Grundsatz ausgehen, daß der vom Schädiger verursachte 4 Art. 403 ZGB der RSFSR lautet: „Wer einem anderen an seiner Person oder an seinem Vermögen Schaden zugefügt hat, ist verpflichtet, den verursachten Schaden zu ersetzen. Er ist von dieser Verpflichtung frei, wenn er beweist, daß er den Schaden nicht abwenden konnte “ In § 309 Abs. 1 des ungarischen ZGB heißt es: „Wer einem anderen rechtswidrig Schaden zufügt, ist verpflichtet, diesen zu ersetzen. Er wird von der Verantwortung befreit, wenn er beweist, daß er zur Abwendung des Schadens alles getan hat, was zu erwarten war“ (nichtautoris'ierte Rohübersetzung). Die tschechoslowakische Regelung geht (ähnlich § 823 BGB) vom umgekehrten Prinzip aus. Nach der gegenwärtig vorherrschenden, wenn auch noch zu präzisierenden Meinung, von der auch die weitere Gesetzgebungsarbeit ausgeht, regelt das Zivilrecht hauptsächlich die persönlichen Beziehungen der Werktätigen außerhalb der Produktion, neben den persönlichen Beziehungen der Menschen in diesem gesellschaftlichen Bereich zueinander, also vor allem die vielgestaltigen Verhältnisse, die unmittelbar mit der Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse Zusammenhängen. Hierher gehören die Beziehungen der Werktätigen zu den Einrichtungen des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Eigentums, deren Aufgabe unmittelbar in der Befriedigung dieser Bedürfnisse besteht (Handel, Dienstleistungsbetriebe, Verkehrsbetriebe, kulturelle und Erholungseinrichtungen und andere Versorgungsinstitutionen). Es ist offensichtlich, daß die Bürger unseres sozialistischen Staates hier nicht nur als voneinander isolierte Träger persönlichen Eigentums, sondern in steigendem Maße als Herren des Landes und Eigentümer dieser Einrichtungen auftreten und in dieser Eigenschaft bewußt auf die Arbeit dieser Institutionen Einfluß nehmen. Ihre individuellen Beziehungen der Inanspruchnahme dieser Institutionen ergeben sich aus ihrer Eigentümerstellung. Das ZGB muß aktiv dazu beitragen, den Werktätigen diese neue Stellung auch außerhalb ihrer eigentlichen Produktionstätigkeit bewußt zu machen. Es ist deshalb in erster Linie ein Gesetzbuch des gesellschaftlichen Eigentums. Hieraus folgt für die Bestimmung des Kreises der vom ZGB zu schützenden Objekte, daß es keinesfalls richtig ist, den besprochenen Abschnitt auf den Schutz der Person und des Vermögens der Bürger zu beschränken, wie sich dies aus der Konzeption von Such ergibt. Es handelt sich hier in gleichem Maße um den Schutz gesellschaftlichen und privaten Eigentums, speziell um den Schutz derjenigen Einrichtungen, die den Werktätigen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse und zur Gestaltung eines kulturvollen gemeinschaftlichen Lebens zur Verfügung stehen. In bezug auf den Kreis der zu schützenden Objekte taucht eine weitere Frage auf. Das geltende Recht 1 Such, Über die Konzeption eines neuen Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik, Staat und Recht 1958 S. 1096; Kleine zum gleichen Thema, Staat und Recht 1959 S. 232; Enderlein, Wir brauchen ein Zivilgesetzbuch neuer Art, Staat und Recht 1959 S. 598. Die Konzeption des neuen ZGB war darüber hinaus Gegenstand einer Reihe von Gesetzgebungsdiskussionen und Diskussionen in der Abteilung Zivilrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ (so z. B. auf der Sektionstagung am 21. Juli 1959 in Berlin). 2 Such, a. a. O. S. 1114. 3 Such, a. a. O. S. 1097; 20;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.