Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 2 (NJ DDR 1960, S. 2); LPGs begonnen werden, die bereits über 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften und ihre Wirtschaftlichkeit hergestellt haben. Genosse Walter Ulbricht stellte fest, daß bisher ein Widerspruch zwischen der Initiative in den fortgeschrittenen volkseigenen Gütern und wissenschaftlichen Instituten einerseits und der Leitungstätigkeit des Partei- und des Staatsapparates andererseits besteht. Diese Feststellung gilt nicht nur für die Teile des Staatsapparates, deren unmittelbare Aufgabe die Leitung und Anleitung der Landwirtschaft ist. Sie gilt auch für die Justizorgane; denn diese stehen und diese Erkenntnis ist eine Frucht der Arbeit des vergangenen Jahres nicht isoliert, sondern haben als staatliche Leitungsorgane in enger Verbindung mit den örtlichen Organen der Staatsmacht mit ihren Mitteln, mit der Rechtsprechung, der notariellen Tätigkeit, der politischen Massenarbeit und auch der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft, an der Erfüllung aller staatlichen Aufgaben mitzuwirken und deren Durchführung zu sichern. Die Funktionäre der Justiz Richter, Staatsanwälte und Notare werden diese Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie selbst ökonomische Kenntnisse besitzen. D. h. unter dem Gesichtspunkt des 7. Plenums gesehen: Die Justizfunktionäre der landwirtschaftlichen Kreise müssen vor allen Dingen auch Grundkenntnisse auf dem Gebiet der Landwirtschaft besitzen. Dabei geht es nicht allein um die Frage der Landwirtschaftstechnik, sondern darum, daß auch hier die Einheit der ökonomischen und politischen Aufgaben beherrscht wird. Das Ministerium der Justiz hat mit dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte jetzt eine solche Regelung getroffen, daß mit Beginn des neuen Jahres die Richter und Notare an der Schulung der Bürgermeister teilnehmen. Hierdurch wird ihnen der Erwerb der landwirtschaftlich-politischen Kenntnisse erleichtert werden. Wir halten es auch für richtig, daß sich zumindest in den Bibliotheken der Gerichte der ländlichen Kreise das „Handbuch für den Genossenschaftsbauern“ befindet, damit jeder Mitarbeiter der Justiz sich auch ständig über alle vorkommenden landwirtschaftlichen Fragen bei seiner Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsprechung und der politischen Massenarbeit orientieren kann. Die Forderung, daß die staatliche Leitungstätigkeit der Höhe der Aufgaben und der bereits vorhandenen und noch zu erreichenden Leistungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft entsprechen muß, lenkt unsere Aufmerksamkeit erneut auf die allgemeine Verantwortung der zentralen und bezirklichen Justizorgane für das ständige Herausarbeiten der der jeweiligen Situation am besten entsprechenden Leitungsmethode. Besondere Aufmerksamkeit muß dabei den Staatsanwaltschaften und Gerichten in den ländlichen Kreisen gewidmet werden, denn diese dürfen in keiner Weise Zurückbleiben. Die Forderung führt darüber hinaus, auf die Organe der Justiz bezogen, zu einem der gegenwärtig wichtigsten Probleme. Sie erinnert uns nachdrücklich an die in Vorbereitung des V. Parteitages an der Justiz geübte Kritik, daß diese ihre Aufgabe der staatlichen Leitung, und zwar gerade gegenüber der Entwicklung auf dem Lande, nicht richtig erfüllte. Denn was bedeutet es anders, wenn z. B. auf der Bezirksdelegiertenkonferenz in Potsdam festgestellt wurde, daß die Justizorgane durch ihre Rechtsprechung in Straf- und auch in Zivilsachen die sozialistische Umwälzung auf dem Lande nicht nur nicht unterstützten, sondern hemmten. Die Aufgabe der Justizorgane, die jeweiligen staatlichen Hauptaufgaben im Zusammenwirken mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, entsprechend den Grundsätzen der Politik von Partei und Regierung, durchzusetzen, bedeutet nun aber, Hemmnisse zu beseitigen, die der sozialistischen Umgestaltung durch Verletzungen der Gesetze, vor allem der Strafgesetze, d. h. in Gestalt der Kriminalität, entgegenstehen. Das verlangt, daß das spontane Tätigwerden der Justizorgane überwunden wird und daß bewußt und zielstrebig durchgeführte Verfahren derartige in Gesetzesverletzungen und in Verbrechen offenbar werdende Hemmnisse und die ihnen zugrunde liegenden Widersprüche offensiv beseitigen. Das 7. Plenum gibt uns daher Anlaß zu prüfen, inwieweit sich diese Erkenntnisse bereits praktisch in der Arbeit der Justizorgane durchsetzen und inwieweit gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft bereits Anfänge damit gemacht worden sind. Es erhebt den Hinweis in der „Gemeinsamen Anleitung“ des Generalstaatsanwalts und des Ministers der Justiz zur Durchführung des Ministerratsbeschlusses vom 29. Oktober 1959: „Bei der Durchsetzung des Ministerratsbeschlusses sind die theoretischen Erkenntnisse, wonach durch das richtige Verfahren gegen den richtigen Täter zum richtigen Zeitpunkt durch die Justizorgane vorausschauende, planmäßige Leitungstätigkeit geleistet werden muß, in die Tat umzusetzen“ zu einer nunmehr unabdingbaren Forderung wie überhaupt diese „Gemeinsame Anleitung“ von allen Richtern und Staatsanwälten nochmals gründlich unter den Gesichtspunkten des 7. Plenums zu studieren und anzuwenden ist. Über die Arbeit der Justiz wurde auf dem 7. Plenum jedoch in verschiedenen Zusammenhängen auch ausdrücklich gesprochen. Es ist notwendig, die Bemerkungen an die Spitze zu stellen, die von den Genossen Grotewohl und Ulbricht zur Arbeit der Straforgane gemacht wurden. Genosse Otto Grotewohl kritisierte, daß die Justiz noch immer zu formal arbeite und den Ursachen nicht genügend nachgehe, so daß im besonderen die Tätigkeit der Klassenfeinde auf dem Lande nicht die angemessene Strafe findet. Genosse Walter Ulbricht kritisierte demgegenüber, daß es noch immer vorkommt, daß da, wo richtig mit Mitteln der Überzeugung gearbeitet werden müßte, unüberlegt und formal zu Strafmaßnahmen und Verhaftungen geschritten wird. Diese beiden, scheinbar widersprüchlichen Feststellungen decken, auch wenn derartige Fälle keine absolut große Zahl darstellen, die noch immer nicht überwundene Schwäche der Arbeit der Justizorgane auf. Diese Schwäche wurzelt in dem noch immer vorhandenen formalen und schematischen Herangehen, weil die politischen Grundfragen und vor allem die komplizierte Lage des Klassenkampfes in der DDR noch nicht richtig erkannt werden. Es ist daher notwendig und untrennbar mit der Auswertung des 7. Plenums verbunden, daß alle Justizorgane sich eingehend mit der Lage des Klassenkampfes in der DDR beschäftigen, wie sie auf dem V. Parteitag dargelegt und vor allem in der Rede Walter Ulbrichts zur Begründung des Gesetzes über den Siebenjahrplan behandelt wurde2. “■ Es muß auf der einen Seite verstanden werden, daß es in der DDR noch Klassenkampf gibt, auch wenn bei uns neue Klassenverhältnisse existieren, die neue Klasse der Genossenschaftsbauern entstanden ist und sich neue Beziehungen der kleinbürgerlichen Schichten zur Arbeiterklasse entwickeln. Dieser Klassenkampf wird vor allem von den imperialistischen und militaristischen Kreisen Westdeutschlands in die DDR hineingetragen. Er kann sich auch und eine Reihe von Anzeichen auf dem Lande sprechen dafür wieder beleben. Auf der anderen Seite dürfen aber nicht schematisch allein aus der Klassenzugehörigkeit eines Menschen Folgerungen auf seine Einstellung zu unserem Staat und zur sozialistischen Entwicklung gezogen werden. So gibt es Großbauern, die unter westlichem Einfluß stehen, und solche, die auf dem Wege zur LPG sind. Es gibt ehemalige Unternehmer, die auf der Position der Imperialisten stehen, aber auch der Entwicklung der DDR feindliche Leute, die früher nichts besessen haben, aber auf der Seite der Faschisten standen. Es darf niemals vergessen werden, daß unsere Aufgabe darin besteht, die gesamte Bevölkerung für den Sozialismus zu gewinnen, und daß Fehler, die wir in dieser Hinsicht machen, auch im Rahmen unseres nationalen Kampfes die DDR diskreditieren. Es ist besonders notwendig, daß alle Mitarbeiter der Straforgane volle Klarheit über das Wesen des Klassenkampfes in der DDR gewinnen, damit nicht in falsch verstandenem Bemühen, den Aufgaben des 2 Walter Ulbricht, Referat auf dem V. Parteitag der SED, Berlin 1958, S. 23 f. und 95 ff.; Walter Ulbricht, Der Siebenjahrplan des Friedens, des Wohlstandes und des Glücks des Volkes, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 133 ff. 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze zu qes taltenDas erfordert auch ständig zu prüfen, ob durch das Vorgehen des Untersuchunqsführers Wirkungen entstehen, die den Beschuldigten zu falschen Aussagen veranlassen können.