Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 19 (NJ DDR 1960, S. 19); Die allgemeine zivilrechtliche Verantwortlichkeit und ihre Stellung im System des neuen ZGB Wie ein Blick auf die Rechtsprechung unserer Gerichte und die Praxis unserer Versicherungsinstitute zeigt, spielen die Fälle der rechtswidrigen Schadenszufügung (die „unerlaubten Handlungen“ im Sinne des BGB) auch gegenwärtig noch eine große Rolle. Durch leichtfertiges, rücksichtsloses und böswilliges Verhalten einzelner Bürger dem gesellschaftlichen Eigentum oder Mitbürgern gegenüber wird das sozialistische Zusammenleben der Menschen zum Teil sehr empfindlich gestört und die Entwicklung von Beziehungen der gegenseitigen Achtung und Hilfe gehemmt. Abgesehen davon, daß in vielen Fällen (z. B. durch fahrlässige Tötung, Körperverletzungen und andere Gesundheitsbeschädigungen) nicht wiedergutzumachende Personenschäden und erhebliches persönliches Leid verursacht werden, verschlingt die Beseitigung der materiellen Folgen schadensverursachender Handlungen gesellschaftliche Mittel, die im Ergebnis dem planmäßigen sozialistischen Aufbau in unserer Republik entzogen werden müssen. Der richtigen Neugestaltung der Vorschriften über die Verantwortlichkeit für rechtswidrige Schadensverursachung kommt schon aus diesen Gründen große praktische Bedeutung zu. Audi diese Vorschriften müssen auf das richtige, sozialistische Verhalten orientieren und zur Achtung vor dem gesellschaftlichen Eigentum und den persönlichen Interessen der Mitmenschen erziehen und auf diese Weise die Reste bürgerlicher Ideologie überwinden . helfen. Die Neuregelung muß wirksam zur offensiven Bekämpfung dieser Gesetzesverletzungen durch die staatlichen Organe und die gesellschaftlichen Organisationen beitragen. Unsere neuen, sozialistischen Gesetze stellen nicht wie die Gesetze des bürgerlichen Staates eine zumeist nur dem Juristen verständliche Richtlinie zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten dar, sondern sind in erster Linie für die Werktätigen selbst eine Anleitung zum bewußten, sozialistischen Verhalten und zur gegenseitigen Erziehung. Die Allgemeinverständlichkeit unserer Gesetze ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für ihre freiwillige Einhaltung und Durchsetzung. Hieraus folgt, daß neben einer verständlichen Sprache besonders auch der Gliederung und dem Aufbau des neuen Zivilgesetzbuches Aufmerksamkeit gewidmet werden muß und eine gründliche Auseinandersetzung mit der klassenbedingten Systematik des BGB und den damit verbundenen juristischen Traditionen erforderlich ist. Die Systematik der BGB ist bekanntlich ein Meisterstück der Unverständlichkeit. Für das BGB sind die „unerlaubten Handlungen“ einer der verschiedenen Entstehungsgründe für Schuldverhältnisse. Die durch sie entstehenden rechtlichen Beziehungen sind Schuldverhältnisse, Verhältnisse zwischen Schuldner und Gläubiger, die sich u. a. durch ihre Entstehungsart von den durch Rechtsgeschäft begründeten Schuldverhältnissen unterscheiden. Eine Reihe allgemeiner schuldrechtlicher Bestimmungen (z. B. Art und Umfang des Schadensersatzes, mitwirkendes Verschulden, Vorteilsausgleichung usw.) gelten demzufolge auch für diese Beziehungen. Die durch unerlaubte Handlungen begründeten Rechtsbeziehungen sind „besondere Schuldverhältnisse", wie der Kaufvertrag, der Mietvertrag und andere. Nach der Systematik des BGB und der ihr zugrunde liegenden Ideologie sind die durch die unerlaubte Handlung entstandenen rechtlichen Pflichten wesentlich. Die Menschen treten nach dieser Auffassung erst durch die unerlaubte Handlung in rechtliche Beziehungen zueinander. Dies ist Ausdruck der in der bürgerlichen Gesellschaft vorhandenen und durch die kapitalistischen Verhältnisse bedingten Isolierung der Menschen, ihrer gegenseitigen Entfremdung. Natürlich wird auch für das neue ZGB die Schadenszufügung eine rechtserhebliche Tatsache sein, an die bestimmte Rechtsfolgen geknüpft werden, nämlich die Wiedergutmachungsverpflichtung des Schädigers. Im Vordergrund der neuen Regelung stehen jedoch nicht die Pflichten zur Wiedergutmachung angerichteter Schäden, sondern die Pflichten zu ihrer Vermeidung, die Pflichten zum ordnungsgemäßen Verhalten. Dies wird hauptsächlich durch die Gebote der sozialistischen Moral und des Gemeinschaftslebens bestimmt, durch die Forderung nach gegenseitiger Rücksichtnahme, Achtung und Hilfe. Das bedeutet, daß diese Gebote unmittelbar in das ZGB einfließen müssen, daß versucht werden muß ähnlich wie dies mit Erfolg im Entwurf des Familiengesetzbuchs geschehen ist , die Pflichten zu einem sozialistischen Verhalten positiv zu formulieren und erst dann in den folgenden Bestimmungen die Folgen für ihre Verletzung festzulegen. Dadurch trägt diese Regelung wirksam zur Festigung der sozialistischen Moral bei. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich zugleich auch eine wichtige Schlußfolgerung für die Stellung des entsprechenden Abschnitts im neuen ZGB. Das Charakteristische der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit besteht bei unvoreingenommener Betrachtung nämlich darin, daß es sich hier um die Verantwortlichkeit für die Einhaltung allgemeiner Pflichten des sozialistischen Zusammenlebens handelt, von Pflichten, die jedem Bürger gegenüber der Gesellschaft und gegenüber anderen Bürgern obliegen, ohne daß es hier der besonderen rechtlichen Begründung bedarf. Es sind allgemeine, jedem obliegende Pflichten, das gesellschaftliche Eigentum, das Leben, die Gesundheit und das persönliche Eigentum anderer Bürger zu achten und Beeinträchtigungen zu vermeiden. Sie ergeben sich unmittelbar aus der neuen Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft. Diese Pflichten unterscheiden sich deutlich von den besonderen zivilrechtlichen Pflichten, die sich z. B. aus einem abgeschlossenen Vertrag, aus der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv (Mietergemeinschaft, Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft u. a.), aus der Innehabung bestimmter Objekte des gesellschaftlichen oder persönlichen Eigentums usw. ergeben. Diese Pflichten obliegen jeweils einem ganz bestimmten Personenkreis und bestehen regelmäßig einem bestimmten Personenkreis gegenüber. Sie werden über die allgemeinen Pflichten hinaus zusätzlich begründet. Sie stehen zu den zuerst genannten Pflichten im Verhältnis des Besonderen zum Allgemeinen. Es wird deshalb angeregt, die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der genannten Pflichten als allgemeine zivilrechtliche Verantwortlichkeit zu bezeichnen und den entsprechenden Abschnitt im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschnitt über die rechtliche Stellung der Person im ZGB zu behandeln. Es leuchtet ein, daß durch eine derartige Heraushebung dieser allgemeinen Pflichten des sozialistischen Zusammenlebens die Grundsätze der sozialistischen Moral und des Gemeinschaftslebens gefestigt und auf ihre bewußte, freiwillige Einhaltung orientiert wird. Dies aber wird wesentlich dazu beitragen, das neue ZGB nach neuen, einleuchtenden Gesichtspunkten zu gliedern. Die Anerkennung einer solchen allgemeinen Verantwortlichkeit würde maßgeblich dazu beitragen, die für Nichtjuristen oft kaum verständliche Frage der Anspruchskonkurrenzen zu lösen. Es bedarf nämlich in den weiteren Abschnitten des ZGB nur spezieller Zusatzbestimmungen, wenn aus bestimmten Gründen eine weitergehende Verantwortlichkeit, z. B. für Gewährleistung u. ä., begründet werden soll. Es kann dabei schon jetzt gesagt werden, daß die traditionelle Unterscheidung zwischen Vertragshaftung und Deliktshaftung in Zukunft nicht mehr von wesentlicher Bedeutung sein wird. So wird, um nur ein Beispiel zu nennen, die mißbräuchliche Benutzung von Automaten, Selbstbedienungseinrichtungen oder das ordnungswidrige Verhalten auf öffentlichen Verkehrsmitteln die allgemeine Verantwortlichkeit begründen, ohne daß es besonderer Vertragskonstruktionen bedarf. Der Grundtatbestand der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit Wie erwähnt, sollte das neue ZGB die allgemeinen Pflichten der Bürger dem gesellschaftlichen Eigentum und den Interessen der Mitbürger gegenüber positiv formulieren und erst im Anschluß hieran die Folgen der Pflichtverletzungen festlegen. Für diese Fixierung wird die Abkehr von der Kasuistik des BGB und nach sowjetischem Vorbild die Formulierung eines Grundtatbestandes vorgeschlagen. Für die richtige Fassung eines derartigen Tatbestandes ist die Frage nach dem Kreis der zu schützenden 19;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der BRD. eine Legaldefinition der Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der und ihrer Bürger schädigende gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.