Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 18 (NJ DDR 1960, S. 18); Die Justizorgane des Kreises Stendal fördern die sozialistische Entwicklung der Landwirtschaft Im Kreis Stendal überwiegt die landwirtschaftliche Produktion. Der Rat des Kreises hat ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren LPGs aufgestellt. Die Justizorgane wollen bei der Verwirklichung dieses Programms mithelfen. Wir bildeten eine Aufklärungsbrigade, in der alle Richter und Staatsanwälte, der Staatliche Notar, die Sekretäre des Kreisgerichts, der Arbeitsgerichtsdirektor, die Mitglieder der VDJD und zehn Schöffen mit-arbeiten. Wir wollen die Aufklärungsarbeit bei den LPGs, insbesondere durch Propagierung des neuen LPG- und Vertragsrechts verbessern, Einzelbauern für den Eintritt in die LPG werben, die Entwicklung der LPGs durch die Rechtsprechung unterstützen, die Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und den örtlichen Organen der Staatsmacht verbessern und bei den Bestellungs- und Erntearbeiten der LPGs mithelfen. Seit der Bildung der Brigade im Monat Mai 1959 haben wir 54 Einsätze in Mitgliederversammlungen durchgeführt, zwei Seminare mit den Kreistagsabgeordneten und zwei weitere mit Partei- und Wirtschaftsfunktionären über das LPG-Recht abgehalten. Die organisatorische Lenkung der Brigade liegt beim Kreisgericht. Dieses erhält monatlich vom Rat des Kreises, Abt. Landwirtschaft, eine Aufstellung über alle Mitgliederversammlungen bei den LPGs, damit die Arbeit gut koordiniert werden kann. Alle LPGs sind informiert, daß eine solche Brigade besteht. Die Wünsche auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen oder Durchführung von Aufklärungsarbeit gehen immer von den LPGs aus. Um unserer Paten-LPG in ihrer politischen Arbeit zu helfen, werden zwei Genossen der Betriebsparteiorganisation der SED der Justizbehörden die Arbeit der Betriebsparteiorganisation des Patenbetriebes unterstützen. Sie nehmen dort an den Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen der noch schwachen Gruppe teil. Die Schöffen nehmen zunächst nur an der Arbeit der Justizfunktionäre teil. Später werden sie auch selbständig eingesetzt werden. Dem Aktiv ist es gelungen, bisher zwölf Einzelbauern zum Eintritt in die LPG zu gewinnen. Dazu gehörten auch die Eheleute B. Beide hatten bisher gut auf ihrer 15 ha großen Wirtschaft gearbeitet. Wegen der Wirtschaftsführung, insbesondere der Verteilung der Einkünfte, war es jedoch fortgesetzt zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Der Ehemann glaubte, seine Einnahmen entsprächen nicht seiner tatsächlich geleisteten Arbeit und seine Frau verbrauche den größten Teil der Einnahmen für sich. Nach einem Streit verließ er seine Frau und zog zu seinen Eltern. Die Frau konnte den Aufgaben in der Landwirtschaft nicht nachkommen. Sie beschloß, den Betrieb aufzugeben und Ehescheidungsklage einzureichen. Sie wandte sich an den Rechtsanwalt G., der auch Mitglied der Brigade ist. Dieser verstand es, die Eheleute darüber aufzuklären, daß es für sie zweckmäßig sei, in die LPG einzutreten. Er erklärte ihnen, daß in der LPG jeder nach seinen Arbeitseinheiten, die seiner persönlichen Arbeitsleistung entsprechen, entlohnt wird, und machte ihnen die Vorteile der genossenschaftlichen Arbeit deutlich. Es gelang, die beiden für die LPG zu gewinnen und auch die Ehe zu retten. Auch durch die Rechtsprechung konnten wir die sozialistische Umgestaltung auf dem Lande unterstützen. So wurden z. B. in einem Verfahren gegen einen pflichtvergessenen Melker einer LPG, der genossenschaftliches Eigentum erheblich geschädigt hatte, zur Hauptverhandlung alle Vorsitzenden und Buchhalter der LPGs des Kreises und andere Wirtschaftsfunktionäre eingeladen. Diese Verhandlung wurde in einer Mitgliederversammlung der LPG unter Teilnahme des Richters und aller verantwortlichen Partei- und Wirtschaftsfunktionäre ausgewertet. Es wurden alle Mängel in der Arbeit der LPG, insbesondere die schlechte Arbeit der Revisionskommission und des Vorstandes und grobe Verletzungen der Bestimmungen über die individuelle Hauswirtschaft aufgedeckt und Maßnahmen festgelegt, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Ein Schöffe, der Mitglied der Aufklärungsbrigade ist, wird in dieser LPG weiterhin Aufklärungsarbeit leisten. Schon während des Ermittlungsverfahrens hatten wir mit allen Bürgermeistern und Funktionären aus dem landwirtschaftlichen Sektor die Mängel in der Arbeit dieser LPG ausgewertet. Neben dieser ideologischen Arbeit und neben 700 Stunden freiwilliger Arbeitsleistung im NAW haben die Mitarbeiter der Justizorgane Stendal in den LPGs über 1000 Arbeitsstunden geleistet. Die Tätigkeit der Brigade wird von allen LPGs gut aufgenommen. Was aber die Hauptaufgabe ist, wir selbst sammeln bei diesen Einsätzen und durch die körperliche Arbeit in gemischten Brigaden bei den LPGs äußerst wertvolle Erfahrungen auf dem Gebiete der Landwirtschaft für unsere Arbeit. WILHELM SEIFERT, Direktor des Kreisgerichts Stendal Zur Diskussion Zur Neuregelung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für rechtswidrige Schadensverursachung Von Dr. WERNER DREWS, Direktor des Instituts für Zivilrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Der V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stellte die Aufgabe, eine umfassende Arbeit zur Neugestaltung unseres Rechts zu leisten, damit es den Bedürfnissen der sozialistischen Umwälzung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Iebens voll gerecht werden kann. Eine wichtige Teilaufgabe hierbei ist die Ausarbeitung eines neuen Zivilgesetzbuchs. Das Ziel der Kodifizierung des Zivilrechts besteht darin, die neue Stellung des von Ausbeutung befreiten Menschen und die sozialistischen Grundsätze des Gemeinschaftslebens insbesondere in den Beziehungen der unmittelbaren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen und in ihren persönlichen Verhältnissen zu fixieren und damit zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins und zur Überwindung der Rudimente bürgerlicher Ideologie beizutragen. Hierdurch wird die Arbeit an den einzelnen Teilen des neuen Zivilgesetzbuchs bestimmt. Im folgenden sollen einige Gedanken zur Neuregelung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für die rechtswidrige Schadensverursachung dargelegt und zur Diskussion gestellt werden. 18;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration. Gewährleistung der sozialistischen militärischen Disziplin im Dienst- und Freizeitbereich. Bewußte und differenzierte Gestaltung der. Der ist wer? - Prozess, Eine aktiv Einbeziehung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.