Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 179 (NJ DDR 1960, S. 179); Verfahren ohne Aufsehen in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit durchzuführen, ist gescheitert. Es mußte scheitern, weil es auch hier um die im Brief Walter Ulbrichts dargelegte und im Mittelpunkt der weltweiten Diskussion stehende Hauptfrage: „Krieg oder Frieden“ geht. Die Anklage konnte weder die Notwendigkeit und Richtigkeit der von der Sorge um die nationale Existenz ■diktierte Politik des Friedenskomitees noch die sachliche Berechtigung seiner Vorwürfe gegen Bonn widerlegen. Sie brach in der Beweisaufnahme vollends zusammen. In der Person und den Aussagen der Zeugen der Anklage einerseits und den von der Verteidigung als Zeugen benannten international bekannten Persönlichkeiten andererseits zeigte sich überzeugend die tiefe Wahrheit des Sprichworts: „Sage mir, mit' wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist!“ Den Zeugen der Anklage Agenten der sich als Amt für Verfassungsschutz ausgebenden neuen Gestapo, bezahlte Schreiberlinge der Adenauer, Strauß und Schröder und schließlich Kriminalbeamte mit aktiver brauner Vergangenheit standen als Zeugen der Verteidigung solche über jeden Zweifel erhabene Persönlichkeiten gegenüber wie Prof. Bernal’ Hewlett Johnson, Jessie Street, Bischof Dr. Novak, Prof. Martinic, Dr. Luzatto, Prof. Hirano, Gordon Schaffer und viele andere, darunter auch bekannte westdeutsche Persönlichkeiten. Zu ihnen gehören u. a. Kirchenpräsident Martin Niemöller und der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Innenminister Dr. Dr. Heinemann, die in der Verhandlung vom 17. Februar als Zeugen auftraten. Martin Nie mö 11er beantwortete zunächst die Frage, ob sich nach seiner Auffassung die ihm bekannten Angeklagten strafbare, verfassungsfeindliche oder geheim-bündlerische Handlungen haben zuschulden kommen lassen, mit einem klaren Nein. Der Kirchenpräsident fügte hinzu, daß zwar alle Friedensfreunde in Westdeutschland in gewissem Sinne „Geheimbündler“ seien, weil man sie von der „Öffentlichkeit ausschließen“ wolle. „Sagen wir zum Beispiel irgendwo, daß wir von der deutschen Friedensgesellschaft kommen“, erklärte er, „so wird der Saal in letzter Minute abgesagt, und wir müssen uns ,heimlich* zusammenfinden wie die bekennende Kirche zur Nazizeit!“ Geheimbündelei im Sinne des Strafgesetzbuches sei indessen nicht die Taktik des Friedenskomitees, kämpfe die Friedensbewegung doch gerade um die Öffentlichkeit. Niemöller verneinte auch nachdrücklich die Frage des Vorsitzenden, ob das westdeutsche Friedenskomitee die Übertragung der gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR auf die Bundesrepublik angestrebt habe: „Davon ist niemals auch nur mit einem Wort die Rede gewesen. Ich habe so etwas nicht vermutet und nicht vermuten können. Sonst wäre ich nicht hier.“ Der Kirchenpräsident stellte diesem Versuch der Diffamierung der Friedenskräfte die bezeichnende Tatsache gegenüber, daß sich auch sein Name auf der Mordliste des faschistischen BDJ befunden hat und daß er in der autorisierten Biographie Adenauers als Landesverräter beschimpft wird. Auf die Frage von Rechtsanwalt Dr. Posser, ob dies der übliche Ton gegenüber Anhängern der Friedensbewegung sei, antwortete Niemöller: „Wer sich hier öffentlich für den Frieden einsetzt, muß damit rechnen, daß er so behandelt wird.“ Der Zeuge wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß er oft gefragt worden sei, ob der Weltfriedensrat von der Sowjetunion gefördert würde. Er antwortete darauf im Gerichtssaal: „Ich weiß nicht, ob die sowjetische Regierung Geld für den Weltfriedensrat ausgibt. Wenn sie es tut, ist mir das lieber, als wenn sie es für die Rüstung ausgibt Ich halte bis zu dieser Stunde den Weltfriedensrat für eine äußerst segensreiche Einrichtung für die Beziehungen der Nationen untereinander. Ich habe keine Vorbehalte gegenüber den Zielen des Weltfriedensrates und keinen Anlaß zum Mißtrauen!“ Dr. Dr. Heinemann widerlegte in seiner Zeugenaussage zunächst die Behauptung der Staatsanwaltschaft, daß das westdeutsche Friedenskomitee die von ihm, dem Zeugen, gegründete Notgemeinschaft für den Frieden Europas „unterwandern“ wollte. Eine „Unterwanderung“ der Notgemeinschaft sei schon nach den Satzungen dieser Vereinigung nicht möglich, erklärte Heinemann und betonte, daß er niemals solche Bestrebungen feststellen konnte. Auf Fragen von Rechtsanwalt Dr. Posser zum zeitgeschichtlichen Hintergrund der Jahre nach 1951 führte der bekannte Politiker aus, die Entwicklung sei in jenen Jahren „auf höchst gefährlichen Wegen“ verlaufen. Die Amerikaner hätten versucht, den „Osten unter miltärischen Druck zu setzen“. Der damalige USA-Außenminister Dulles habe schon 1950 erklärt, daß die Bundesrepublik die Aufgabe habe, „Ostdeutschland herüberzuziehen“ und dessen Ordnung zu „unterminieren“. „Das sind höchst gefährliche Sachen“, betonte Heinemann. Er erinnerte hier auch an die Parolen Adenauers von der „Befreiung Ostdeutschlands“ und der „Neuordnung Europas“. Als eine historische Schuld der Adenauer-Regierung bezeichnete er die Ablehnung des sowjetischen Entwurfs für einen Friedensvertrag mit Deutschland, der im März 1952 veröffentlicht wurde. Die entsprechende Note der Sowjetunion- habe bereits reale Möglichkeiten für die Entspannung und die Wiedervereinigung gegeben. Diese seien von der Bundesregierung nicht genutzt worden. Eingehend befaßte sich Dr. Heinemana anschließend mit der Berechtigung der Opposition gegen den gefährlichen Adenauer-Kurs und machte deutlich, was man von einem Staatsapparat zu halten hat, der allein schon die Kritik an entspannungsfeindlichen Regierungsmaßnahmen unterdrücken will. Nach seinen Erfahrungen habe auch das Friedenskomitee nur von verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht, aber niemals eine verfassungsfeindliche Tätigkeit ausgeübt. „Ich habe die Arbeit des westdeutschen Friedenskomitees verfolgt“, hob Heinemann hervor und betonte weiter: „Mir ist daran nie etwas auf gef allen, was dem Gegenstand der Anklage entspricht. Ich hätte keine Bedenken, die Ziele des westdeutschen Friedenskomitees auch meinerseits zu verfolgen!“ * Mit Rücksicht auf das weltweite Echo, das der Düsseldorfer Prozeß fand, verfolgte die Adenauer-Regierung die Absicht, die Weltöffentlichkeit irrezuführen, um von ihren eigenen menschheitsfeindlichen Plänen abzulenken. Dazu gehörte die Methode, ihren diplomatischen Auslandsvertretungen falsche Informationen über den Gegenstand des Verfahrens zu geben und über diesen Weg zu versuchen, der Öffentlichkeit im Ausland eine Einschätzung des Prozesses in der Richtung zu suggerieren, daß sich dieser nicht gegen den Frieden, sondern gegen „Staatsverbrecher“ richte. Auch der Regierung der UdSSR wurde über den westdeutschen Botschafter Kroll eine entsprechende verfälschte Darstellung gegeben, die N. S. Chruschtschow in seinem Brief an Adenauer vom 28. Januar 1960 wie folgt zitierte: „Die Mitglieder des Friedenskomitees, die in der Bundesrepublik Deutschland angeklagt wurden, tarnen sich lediglich mit dem Namen des Komitees. In Wirklichkeit aber sind sie Mitglieder der Kommunistischen Partei.“ Ähnliche Falschinformationen wurden wie aus der Bagdader Zeitung „Al Achbar“ vom 16. Dezember 1959 hervorgeht vom Presseattache - der westdeutschen Botschaft in der Republik Irak gegeben. 179;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.