Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 172

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 172 (NJ DDR 1960, S. 172); Staates zu unterstützen, die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und die Massen zur sozialistischen Umwälzung zu mobilisieren. Hinzugefügt werden muß noch, daß sich dieser neue, fortschrittliche Charakter der Funktion des Verteidigers nicht zuletzt deswegen entwickeln konnte, weil dem Rechtsanwalt durch die bei uns gebildeten Rechtsanwaltskollegien ermöglicht wurde, kollektiv, sozia- listisch zu arbeiten und sich ständig politisch und fachlich zu qualifizieren, ökonomisch völlig unbelastet und deshalb unabhängig vom Willen des Beschuldigten, vermag der Kollegiumsanwalt die ihm übertragene Funktion auszuüben. Die Rechtsanwaltskollegien dürfen also nicht übersehen werden, wenn man den neuen Charakter der dem Verteidiger in unserer Republik übertragenen Funktion betrachtet. Recht und Justiz in der ß u n d e s r e p u b 1 i k Gegen Bonner Notstandsdiktatur für Frieden und Demokratie l Bericht über eine öffentliche Konferenz Von BERNHARD BUCK, wiss. Assistent am Institut für westdeutsche Staats- und Rechtsfragen der Humboldt-Universität Berlin Das Komitee zum Schutze der Menschenrechte und die Kommission für westdeutsche Staats- und Rechtsfragen der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ veranstalteten am 18. Februar 1960 in der Humboldt-Universität Berlin eine öffentliche Konferenz. Das Thema lautete: „Gegen Bonner Notstandsdiktatur für Frieden und Demokratie.“ Angesichts der in den letzten Wochen verstärkten Bemühungen der Adenauer-Regierung, bestimmte Teile der sogenannten Notstandsgesetzgebung durchzusetzen, angesichts der durch Walter Ulbricht enthüllten Bonner Blitzkriegspläne gegen die DDR ist eine nähere Begründung der Aktualität dieser Thematik überflüssig. Das Referat hielt der Volkskammerabgeordnete Prof. Dr. Kröger, Rektor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. Krögers erstes Anliegen war der Nachweis, daß das ganze fieberhafte Bemühen der westdeutschen Militaristen um die Notstandsgesetzgebung ein Wesensbestandteil der kriegerisch-aggressiven Pläne nichts anderes zum Ausdruck bringt als die Schwäche der nationalen und internationalen Position der herrschenden Kreise Bonns, ihre wachsende Isolierung, die aus der weiteren Veränderung des nationalen und internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus resultiert. „Wir leben in einer Zeit, in der ständig die Kräfte wachsen, die willens und in der Lage sind, das gegenwärtige Grundproblem der Weltpolitik die Frage: Krieg oder Frieden, im Sinne des Willens der Völker, im Sinne der menschheitsgeschichtlichen Notwendigkeiten und Entwicklungsgesetze, zu lösen. Ihrem tiefsten Wesenskern nach ist das die Frage der bewußten Gestaltung der Geschichte durch die Völker, die Frage der geschichtlich notwendigen Befreiung . und Selbstbestimmung der stets nur am Frieden und friedlicher Arbeit interessierten Volksmassen.“ Auch in Westdeutschland selbst sehen sich die Bonner revanchistischen Kreise einer Kraft gegenübergestellt, die an Umfang und Bedeutung ständig zunimmt. Es erwächst eine Bewegung der Volksmassen in vielfältigsten Formen, in anschwellenderi, wenn auch heute noch zersplitterten Aktionen, die von der zunehmenden Einsicht in die historische Notwendigkeit der Bändigung des Militarismus Zeugnis ablegt. In ihr zeigt sich der Wille zum Handeln, in ihr formieren sich die Kräfte des Widerstandes im Wissen um den realen Weg zur Erzwingung einer grundlegenden Wende in der Politik der Bundesrepublik. Kröger verwies auf die wachsende ökonomische, politische und moralische Kraft, auf die wachsende internationale Autorität der DDR und ihre Bedeutung für den Kampf der Volksmassen in Westdeutschland. Wörtlich führte er aus: „Die große, vor allem in der Bewegung zur Bildung sozialistischer Brigaden und Arbeitsgemeinschaften sichtbar werdende Volksinitiative zur Erfüllung und Übererfüllung des Siebenjahrplanes ist heute die mächtige Triebkraft dieser Entwicklung. Diese Bewegung aber bildet eine unlösbare Einheit mit der wachsenden Widerstandsbewegung des Volkes in Westdeutschland.“ So verändert sich das Klassenkräfteverhältnis laufend zuungunsten der Bonner Machthaber und ihrer Hintermänner. Gegen diese Entwicklung also stemmen sich verzweifelt die herrschenden Kreise Bonns. Mit dem gerade beim deutschen Imperialismus spezifisch ausgeprägten, historisch erwiesenen Unvermögen einer realen Einschätzung der eigenen Lage wird weiter und verstärkt eine abenteuerliche Politik betrieben, die auf kriegerische Expansion, Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und die Liquidierung der DDR abzielt. Bedenkenlos wird deshalb die atomare Bewaffnung forciert, werden solche selbstmörderischen Pläne des Blitzkrieges gegen die DDR, wie Side-step und Winterschild, von Hitlers Niederlagestrategen ausgearbeitet. Untrennbarer Bestandteil dieser abenteuerlichen Politik sind die breit angelegten Versuche der ideologischen Vorbereitung des Volkes auf derartige Gewaltaktionen, die sich in steigender Revanchehetze, in der systematischen Brutalisierung der Jugend, in der Duldung und Förderung von Völker- und Rassenhaß zeigen. Der deutsche Militarismus erzeugt bewußt wie schon einmal eine nationalistische, chauvinistische Welle selbst dann, wenn bestimmte Erscheinungsformen, wie der Antisemitismus, im Ausland unerwünschte Nebenwirkungen zeitigen und Bonn zur Heuchelei zwingen. Mit Nachdruck hob Kröger hervor, daß die antisemitischen Sudeleien und Ausschreitungen „nur eine Erscheinungsform jener Welle nationalistischer Verhetzung“ darstellten, „die mit Wissen und Förderung der Adenauer-Regierung sich heute in Westdeutschland breitmacht.“ Sie ist jedoch „notwendiger und wesensmäßiger Bestandteil der Bonner imperialistischen und revanchistischen Politik“ und hat ihre Wurzeln „im Gesamtsystem der Herrschaft des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland“. Wie Kröger gezeigt hatte, stößt diese Politik auf den wachsenden Widerstand breitester Kreise der westdeutschen Bevölkerung, verschärfen sich alle Widersprüche, „je mehr die Massen sich ihrer nationalen Verantwortung und Kraft bewußt werden“. Deshalb entfaltet „der Bonner Staat notwendig immer ausgeprägter. 172;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.