Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 17 (NJ DDR 1960, S. 17); Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen Zusammenarbeiten. Durch eine planmäßige Einflußnahme auf die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne und des Kreisplans wollen sie zur sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft und des Handwerks das sind die ökonomischen Schwerpunkte des Kreises beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Mitarbeiter der Justizorgane Marienberg/Sa. zahlreiche Kollektiv-und Einzelverpflichtungen übernommen. Die Mitarbeiter des Kreisgerichts wollen bei der Rechtsprechung stets die politischen und ökonomischen Schwerpunkte beachten und dafür sorgen, daß in allen geeigneten Strafverfahren zusätzliche Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung festgelegt werden. Zur Vorbereitung der Richterwahlen wollen sie gemeinsam mit den Schöffen und Schiedsmännern vor dem Kreistag, den Gemeindevertretungen und den Stadtverordnetenversammlungen Berichterstattungen durchführen. Sie wollen die Reste in Zivil- und Familiensachen beseitigen und in der Kostenbeitreibung ein Beispiel geben. Das Kollektiv des Staatlichen Notariats hat Verpflichtungen zur Mitarbeit bei der Durchführung der Richterwahlen und der politischen Massenarbeit, zur Verbesserung der Pressearbeit, zur Unterstützung der Schöffenkollektive, zur Betreuung zweier Paten-LPGs und zur schwerpunktmäßigen Bearbeitung von notariellen Handlungen unter Berücksichtigung ökonomischer und politischer Schwerpunkte abgegeben. Über diese kollektiven Verpflichtungen hinaus haben die Mitarbeiter der Justizorgane zur Erfüllung ihres Programms zahlreiche Einzelverpflichtungen übernommen. So will der Direktor des Gerichts an Reservistenlehrgängen der Nationalen Volksarmee teilnehmen und an den Dorfakademien Vorträge halten, die der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft dienen. Eine Schreibkraft, die gleichzeitig Abgeordnete einer Gemeindevertretung ist, wird in Kleinstversammlungen über die Bedeutung der Richterwahlen sprechen. Andere Mitarbeiter haben Verpflichtungen zur eigenen oder gegenseitigen Qualifizierung, zur Verbesserung des Arbeitsstils, zur Unterstützung der Schöffenkollektive und der Schiedsmänner, zur Werbung für die Jugendweihe, zur Unterstützung der Luftschutzschulung und zur Ausgestaltung der Wandzeitung abgegeben. Im November 1959 haben die Mitarbeiter der Justizorgane des Kreises Marienberg/Sa. ihr Programm der Bezirksleitung der SED in Karl-Marx-Stadt übergeben und alle Justizdienststellen aufgefordert, ähnliche Programme auszuarbeiten. dt Vertragsabschlüsse für Großbaustellen erfordern eine komplexe sozialistische Zusammenarbeit Beim Aufbau des Chemiefaserkombinats Guben einschließlich der Wohnsiedlungen und Nachfolgeeinrichtungen sind viele Kaufverträge abzuschließen. Wir wenden hierzu ähnliche Methoden an, wie sie Kohlert/Richter in NJ 1959 S. 770 geschildert haben. Dies ist z. B. bei den Grundstückserwerben für das Kombinat „Schwarze Pumpe“ und für die Wohnstadt Hoyerswerda geschehen. Die Mehrzahl der Verträge wurde an Ort und Stelle beurkundet. Kohlert/Richter haben in ihrem Beitrag deutlich gemacht, welchen Nutzen die sozialistische Zusammenarbeit mit den volkseigenen Betrieben und den ört-lichenRäten bringt. Leider haben sie nicht geschildert, wie diese Zusammenarbeit organisiert wurde. Ich möchte unsere Erfahrungen auswerten und dadurch das Merseburger Beispiel erweitern. Bei den Staatlichen Notariaten Spremberg und Guben ist es üblich, daß das Verfahren im Kollektiv mit den Mitarbeitern des Betriebes festgelegt wird, nachdem ein Auftrag von der betreffenden Aufbauleitung gegeben wurde. Zunächst machten wir eine Aufstellung der Namen der Eigentümer mit den entsprechenden Flurstücksbezeichnungen und Größen. Daraufhin sprachen wir mit den Eigentümern über die politischen und wirtschaftlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem weiteren Aufbau unserer Industrie entstehen, sahen in die Grundbuchhefte ein und unterrichteten die Mitarbeiter der Aufbauleitung darüber, wer jeweils zum Vertragsabschluß erscheinen müßte und welche Urkunden grundsätzlich bei etwaiger gesetzlicher Erbfolge erster und zweiter Ordnung notwendig sind. Im gleichen Zeitraum wurden mit den beteiligten Stellen des Rates des Kreises in einer gemeinsamen Besprechung die Grundsätze über die Preisregelung und die Genehmigungsverfahren usw. festgelegt und soweit notwendig ein Kaufvertragsformular entworfen. Die getroffenen Vereinbarungen wurden vom Rat des Kreises gegenüber dem Staatlichen Notariat und dem Sachgebiet Grundbuch schriftlich bestätigt. Dies waren die einzigen Schriftstücke, die für den Abschluß der Verträge notwendig sind. Es ist deshalb überflüssig, für die Vorbereitung der Verträge noch Formblätter zu entwerfen und von der bautechnischen Abteilung herstellen zu lassen, wie es in Merseburg noch geschah. Wenn der Notar die Grundbuchhefte laut § 27 der NotVerfO einsieht und sich die entsprechenden Notizen nach der anfangs aufgeführten Aufstellung macht, etwaige Nachlaßvorgänge ermittelt, während die Mitarbeiter des Betriebes die Preisberechnungen vorneh- men, ist eine gute Zusammenarbeit gewährleistet. Die Herstellung von Grundbuchauszügen für den alten Eigentümer erübrigt sich hierbei, und die Grundbucheinsicht gewährt den notwendigen Schutz des volkseigenen Vertragspartners. Die Verkäufer und etwaige Miterben wurden dann nur noch zu einem vereinbarten Termin eingeladen. Dabei wurde den Erben gleich aufgegeben, die entsprechenden Urkunden und etwaige Testamente mitzubringen. Soweit irgendwelche Berechtigten zuzustimmen hatten, wurden sie ebenfalls eingeladen. In der zweiten Verhandlung konnten also die Erbscheinsverhandlungen und anschließend die Kaufverträge mit den etwaigen Zustimmungserklärungen und notwendigen Kaufpreisabtretungen an die Hypothekengläubiger beurkundet werden; denn nicht immer konnte ein Unschädlichkeitszeugnis beantragt werden. Damit waren die Voraussetzungen auch für die Eintragung geschaffen. Mit Rücksicht auf den Umfang der Verträge konnten die Räte der Kreise Globalgenehmigungen nach Art. 26 der Verfassung der DDR und nach §§ 4 ff. des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933 (RGBl. I S. 659) i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 27. September 1938 (RGBl. I S. 1246) erteilen, zumal sonst das Genehmigungsverfahren oftmals längere Zeit in Anspruch nimmt. Weil die volkseigenen Betriebe keine Grunderwerbssteuer zahlen, konnte auch der Rat des Kreises Referat Steuern auf die sonst notwendigen Veräußerungsanzeigen verzichten. Um den Schutz des Volkseigentums zu garantieren, bestanden wir auf der Erteilung von Rechtsträgernachweisen. Sobald diese erteilt waren, konnten die Kaufverträge nicht nur schnell abgeschlossen werden, sondern die Eigentumsumschreibungen auch schnell erfolgen. Dies ist ebenfalls notwendig, weil die Mittel zum Abschluß der Kaufverträge für das jeweilige Jahr plangebunden sind und volkseigene Gelder erst nach lastenfreier Umschreibung in der Regel gezahlt werden sollten, um Schwierigkeiten bei der Erteilung von Pfandentlassungen zu vermeiden. Durch diese komplexe Arbeit sämtlicher beteiligter Stellen wurde die Erfüllung unserer Aufgaben innerhalb des Volkswirtschaftsplanes gesichert und eine bürokratische Arbeitsweise vermieden. Ein Schriftverkehr wurde also kaum notwendig. HANS-JOACHIM SCHULZ, Notar beim Staatlichen Notariat Guben 17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.