Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 166

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 166 (NJ DDR 1960, S. 166); pressorenbau wurde ich als Richter anfangs etwas mißtrauisch beobachtet. Als sie aber merkten, daß mir die Arbeit gut von der Hand ging und ich als Richter meine Berufskenntnisse als Schlosser nicht verlernt hatte, war der Kontakt schnell hergestellt. Gemeinsam mit der AGL und dem Schöffenkollektiv bereiteten wir eine Versammlung vor, in der wir mit Unterstützung des Staatsanwalts des Stadtbezirks das genannte Strafverfahren auswerteten. Kollegen meiner Abteilung und die Vertrauensleute der Gewerkschaft des gesamten Betriebes nahmen an dieser Versammlung teil. Hier konnte ich unter Beachtung der Ergebnisse der Hauptverhandlung feststellen, welche Ursachen den strafbaren Handlungen zugrunde lagen und welche politischen, ideologischen Schwächen im Betrieb diese begünstigt hatten. Dabei erkannte ich auch, was verändert werden muß, um in Zukunft ähnliche strafbare Handlungen zu verhindern. Aus der Abteilung hatten 15 Arbeiter an der Hauptverhandlung teilgenommen. Einige Kollegen empfanden die Strafe als gerecht, andere dagegen versuchten, die Vergehen zu bagatellisieren. Sie waren der Meinung, man hätte gar kein Verfahren durchführen sollen, denn der Diebstahl im Betrieb und die Westeinkäufe seien doch nicht erheblich gewesen. In der Diskussion zeigten sich ernste politische Unklarheiten, die ihre Ursachen u. a. in der mangelhaften Gewerkschaftsarbeit in der Abteilung hatten. In der Folgezeit konnte ich feststellen, daß bei einem Teil der Kollegen in den Grundfragen keine Klarheit vorhanden war. Dies wirkte sich sehr hemmend auf die Verbesserung der Arbeitsorganisation und die Durchsetzung neuer Arbeitsmethoden aus. Diese Arbeiter leisten eine gute fachliche Arbeit, aber zur gesellschaftlichen Arbeit verhalten sich sich noch passiv und erkennen nicht, daß zwischen der Arbeit in der Produktion und ihrem Bewußtsein eine feste Einheit bestehen muß. Die Kollegen erkennen die Fortschritte beim Aufbau des Sozialismus an. In einigen Fragen des Kampfes für den Frieden und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands gibt es Übereinstimmung. Aber über das W i e des Kampfes gibt es große Unklarheiten. Besonders kraß trat in den Diskussionen die Unterschätzung des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland und Westberlin hervor. In der Vergangenheit war besonders die Gewerkschaftsorganisation des Betriebes zurückgeblieben. Deshalb war es dem Klassenfeind möglich, im gewissen Umfang seinen negativen Einfluß auszuüben. Gegen die Kinobesuche in Westberlin, das Rias-Hören und das West-Fernsehen wurde kein energischer Kampf geführt. Hier liegen die Ursachen dafür, daß die Einstellung zum Volkseigentum nicht in Ordnung ist und Arbeiter in Westberlin einkaufen, ohne daß darüber eine Auseinandersetzung im Kollektiv erfolgt. Unter Beachtung dieser Umstände prüfte ich, ob das Urteil des Stadtbezirksgerichts in der erwähnten Strafsache seine Aufgabe erfüllt hat, um Veränderungen herbeizuführen. Das Urteil war formal und oberflächlich, weil die Situation im Betrieb und im Kollektiv des Verurteilten nicht tiefgründig genug analysiert worden war. So wurden die der strafbaren Handlung zugrunde liegenden Widersprüche nicht umfassend .aufgedeckt und keine Maßnahmen zur ihrer Überwindung dargelegt. Die Tatsache, daß der Verurteilte selbst Gewerkschaftsfunktionär war, hätte dem Gericht Veranlassung geben müssen, umfassend die Lage im Betrieb aufzuzeigen und den Organen des Betriebes Hinweise für die Verbesserung ihrer Arbeit zu geben. Die Auswertung des Verfahrens zeigt, daß der sozialistische Arbeitsstil eine Aufdeckung der Ursachen der Rechtsverletzungen erfordert, um das Kollektiv zu mo- bilisieren und die Ursachen der strafbaren Handlungen zu beseitigen. Es ist deshalb notwendig, daß wir Richter an Ort und Stelle einmal konkret die Auswirkungen unserer Entscheidungen studieren und zum anderen überprüfen, ob unsere Rechtsprechung eine solche Qualität besitzt, daß wir die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins damit fördern. Diese Feststellung ist von großer Bedeutung. Man muß genau prüfen, wie mit dem Urteil und der richterlichen Tätigkeit auf Veränderungen hingewirkt werden muß, die letztlich ihren Niederschlag in konkreten ökonomischen Ergebnissen finden. So können wir durch die Rechtsprechung mithelfen, daß die vorhandenen Mängel in der Arbeitsorganisation behoben und die Arbeitsdisziplin verbessert werden. Das ist eine große Hilfe für die politisch-ideologische Erziehungsarbeit der Partei und Gewerkschaftsorganisationen in den Betrieben. Ich habe über diese Fragen offen mit allen Arbeitern und mit den Genossen der Parteileitung gesprochen. Es besteht jetzt Klarheit über die Lage im Kompressorenbau. Durch die Parteileitung wurden Maßnahmen für eine Veränderung des Zustandes getroffen. Während meines Einsatzes habe ich mich besonders um die Verbesserung der Arbeit des Schöffenkollektivs gekümmert. Es kam dabei besonders darauf an, die Ein-Mann-Arbeit zu überwinden und jeden Schöffen in die Arbeit einzubeziehen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Schöffenkollektivs und der Kaderabteilung wurde eine Aufstellung über die Angehörigen des Betriebes gemacht, die im Jahre 1959 straffällig geworden waren. Insbesondere in zwei Abteilungen des Betriebes gab es solche Delikte wie Staatsverleumdung unter Alkoholeinfluß, Diebstähle von Volkseigentum und persönlichem Eigentum, Spekulationsverbrechen und Verstöße gegen die Arbeitsschutzvorschriften. Das Schöffenkollektiv arbeitete auf dieser Grundlage einen Arbeitsplan aus, der vorsieht, daß die ideologische Erziehungsarbeit verbessert wird, damit die Ursachen von Staatsverleumdungen, des Alkoholmißbrauchs und des Diebstahls von Volkseigentum mit Hilfe der Gewerkschaft und Parteiorganisation beseitigt werden. Dabei steht die Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung der Rechtsverletzer durch alle Kollegen im Vordergrund. Die Bekämpfung der Kriminalität soll zur Sache aller werden. Das Schöffenkollektiv hat sich vorgenommen, mit unserer Unterstützung Justizaussprachen in den Abteilungen durchzuführen und Artikel für die Betriebszeitung zu schreiben. Die Schöffen werden in Betriebsversammlungen auftreten und zu den Problemen der Rechtsprechung und der sozialistischen Gesetzlichkeit Stellung nehmen. In ihrer Arbeit werden sie künftig von den verantwortlichen Funktionären des Betriebes stärkere Unterstützung erhalten. Durch meinen Produktionseinsatz habe ich eine gute Verbindung zu dem größten Betrieb in meinem Bereich erhalten. Diese Verbindung wurde noch dadurch gefestigt, daß ich Mitglied einer im Dezember 1959 gebildeten sozialistischen Brigade im Kompressorenbau geworden bin. Ich werde weiter im Betrieb arbeiten, die Erfahrungen aus der sozialistischen Brigade in der Rechtsprechung verwerten und zugleich auch die Erfahrungen aus der Rechtsprechung in die Brigade und den gesamten Betrieb hineintragen. Das Schöffenkollektiv wird mich dabei wirksam unterstützen. Ich habe den Produktionseinsatz als einen wichtigen Abschnitt zur Vorbereitung auf die Richterwahl angesehen und im Betrieb mit den Kollegen über die Be- 166;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.