Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 165 (NJ DDR 1960, S. 165); ten der Hochschule für Ökonomie werden hier allmonatlich einmal in den Abendstunden Lektionen zu Fragen der Organisation und Planung sozialistischer Industriebetriebe gehalten. Der Teilnehmerkreis Richter, Staatsanwälte, juristische Kader des Ministeriums der Justiz und Mitarbeiter der Volkspolizei ist sehr groß, so daß nicht die Möglichkeit besteht, den Stoff im gleichen Gremium noch seminaristisch zu behandeln und gemeinsame Schlußfolgerungen für die Arbeit zu ziehen. Solche Seminare müssen in den einzelnen Dienststellen besonders organisiert werden. Für die Zukunft ist es unerläßlich, daß die Justizorgane in den Bezirken ihre Schulungen gemeinsam vorbereiten und durchführen. Sicher wird es hierbei Schwierigkeiten geben, vor allem dann, wenn es sich um mehrtägige Tagungen handelt. Das Zusammenfinden ziu wahrer sozialistischer Gemeinschaftsarbeit wird aber auch diese Schwierigkeiten überwinden helfen. * Die bisherigen Schulungen lassen schon die ersten Erfolge der Arbeit erkennen. So veränderte beispielsweise der Staatsanwalt des Kreises Wittenberg nach dem Ende vorigen Jahres durchgeführten Internatslehrgang zur Qualifizierung der Staatsanwälte des Bezirks Halle seinen Arbeitsstil und die Arbeitsplanung. Während des Lehrgangs wurde eine Lektion über die Aufgaben der Volksvertretung und die Unterstützung ihrer Tätigkeit durch den Staatsanwalt gehalten. Dies gab den Staatsanwälten des Bezirks, insbesondere den Genossen in Wittenberg, die zum Teil noch jung in der Praxis sind bzw. infolge zu schwacher Besetzung überwiegend auf dem Gebiet des Strafrechts tätig waren, eine Reihe wertvoller Anregungen. Mit Unterstützung des Kreisstaatsanwalts von Wittenberg wurde die Arbeit der Ständigen Kommission für Ordnung und Sicherheit umgestaltet. Die Kommission ging mit Erfolg dazu über, in den Gemeinden, die bisher nur administrativ abgeleitet worden waren, durch ständigen Erfahrungsaustausch in Stützpunkten neue Arbeitsmethoden zu entwickeln. Diese führten dazu, daß in den Gemeinden die Fragen der Ordnung und Sicherheit durch die Werktätigen1 selbst geklärt wurden, und es gelang somit, das Bewußtsein der Bürger auf eine höhere Stufe zu heben. Den Staatsanwälten des Bezirks Halle wurden ferner Kenntnisse auf den Gebieten des Bauwesens und des Finanz- und Abgabenwesens vermittelt. Ausgerüstet mit diesen Erkenntnissen, überprüfte der Kreisstaatsanwalt entsprechend dem Schwerpunktplan die Tätigkeit des Kreisbauamtes Wittenberg. Er stellte fest, daß die Baugenehmigungen nur formal erteilt wurden, ohne zu prüfen, ob für den geplanten privaten Bau auch die Baumaterialien vorhanden sind. So haben sich einzelne Bauunternehmer die Baumaterialien, insbesondere Holz, bei privaten Waldbesitzern besorgt, die keine Einschlaggenehmigung hatten. Die vom Rat des Kreises ausgeworfenen Geldstrafen änderten an der Sachlage nichts, lediglich der Bau wurde um 50 DM teurer. Es wurden keinerlei Schlußfolgerungen für die Erteilung der Baugenehmigung gezogen. Der Staatsanwalt erkannte, daß diese und andere Gesetzesverletzungen auf ideologische Unklarheiten und mangelnde Sachkenntnis zurückzu-führen sind. Er wirkte auf eine zielstrebige Qualifizierung der Mitarbeiter des Kreisbauamts und des Kreisbaubetriebes hin und erreichte, daß der Baudirektor, der bis dahin wichtige Fragen der Produktion und der Menschenführung formal behandelt hatte, eine gesunde Aktivität entfaltete. Die Staatsanwälte der Kreise Eisenach und Mühlhausen beteiligten sich nach dem Besuch der Kurzlehrgänge ebenfalls an Überprüfungen der Kreisbaubetriebe und des ländlichen Bauwesens. Es konnte festgestellt werden, daß ihre Mitarbeit auf Grund der erworbenen Kenntnisse qualifizierter war als früher. Demzufolge konnte auch ein) besseres Ergebnis erzielt werden. Besonders kommen den Staatsanwälten die auf den Lehrgängen vermittelten Kenntnisse über die Verantwortung der einzelnen Funktionäre im Bauwesen zustatten. Die Überprüfung des Kreisbaubetriebes Eisenach führte zu Veränderungen in der Arbeitsweise. Dem Staatsanwalt des Kreises Eisenach war es nach der Schulung über die Betriebsorganisation in der volkseigenen Industrie möglich, dem Landmaschinenbaubetrieb VEB Petkus nachzuweisen, daß er falsche Arbeitsergebnisse aufwies und daß der als übererfüllt gemeldete Gewinnplan in Wirklichkeit nicht erfüllt war. Insgesamt kann gesagt werden, daß sich durch die bisherigen Schulungen das Blickfeld der Justizfunktionäre wesentlich erweitert hat und eine Qualifizierung ihrer Tätigkeit erreicht wurde. Die Durchführung solcher Schulungen kostet natürlich viel Kraft. Ist die Schulung aber gut organisiert und inhaltlich wertvoll gestaltet, dann wird der Erfolg in der Arbeit nicht ausbleiben, und wir können dann mit Stolz sagen, daß wir auf dem besten Wege sind, sozialistisch arbeitende Justizorgane zu schaffen. Erfahrungen aus einem Produktionseinsatz Von KARL PROBST, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Treptow Am Stadtbezirksgericht Berlin-Treptow wird nach der territorialen Aufteilung gearbeitet, d. h., jeder Richter ist für einen bestimmten Ortsteil verantwortlich und verhandelt alle hier alle anfallenden Straf-, Zivil- und Familiensachen. Diese Arbeitsweise hat sich bisher bewährt, und es wurden gute Erfolge erzielt. Aus dem größten Betrieb des Ortsteils Johannisthal, dem VEB Kühlautomat, hatte sich ein Arbeiter wegen Diebstahls von gesellschaftlichem Eigentum im Betrieb und wegen Vergehens gegen die Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vor unserem Gericht zu verantworten. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ich verfolgte die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung sehr aufmerksam. In einer Besprechung mit der Kaderabteilung und dem Vorsitzenden des Schöffenkollektivs des Betriebes legten wir fest, daß ich meinen Produktionseinsatz in der Abteilung durchführe, in welcher der Verurteilte gearbeitet hat. Zur Vorbereitung auf den Produktionseinsatz habe ich mich über den Stand der Planerfüllung, über die gesellschaftliche Arbeit im Betrieb und über die gerichtlichen Verfahren, die mit dem Betrieb Zusammenhängen, informiert. Als ehemaliger Maschinenschlosser konnte ich hier meine beruflichen Erfahrungen gut mit der gesellschaftlichen Tätigkeit verbinden. Dieser Betrieb hatte den staatlichen Organen wegen seiner schlechten Planerfüllung bisher Sorgen bereitet. 1959 konnte erstmals der Brutto-Produktionsplan erfüllt werden. Am Gericht häuften sich Straftaten aus diesem Betrieb. Von den Mitarbeitern der Abt. Kom- 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit realisierte keine dieser Personen ihre beabsichtigten Handlungen. Damit ermöglicht das nicht nur auf begangene Rechtsverletzungen und die daraus resultierenden Gefahren für. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes hängen davon ab, ob das den Schaden verursachende Verhalten durch Mitarbeiter der Untersuchungsorgane Staatssicherheit rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.