Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 160

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 160 (NJ DDR 1960, S. 160); bürokratisch eine Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation abgewiesen. Er hat den gesellschaftlichen Widerspruch, der diesem Streit zwischen LPG und einigen Mitgliedern zugrunde lag, erkannt, hat das formal Versäumte in der LPG an Ort und Stelle nachgeholt und hatte dann die Möglichkeit, unter Mitwirkung der Genossenschaftsbauern und verantwortlicher staatlicher Organe den gesellschaftlichen Widerspruch zum Wohle der Genossenschaft zu lösen. Durch eine Qualifizierung der Schiedsmänner wird es möglich sein, die kleineren Zivilrechtsstreitigkeiten von diesen erledigen zu lassen. Es sollte hier auch bei der Aufnahme von Klagen bei Gericht der formalistische Arbeitsstil überwunden und aktiv-erzieherisch auf die Bevölkerung in dieser Richtung eingewirkt werden. * Der Sieben jahrplan erfordert von unserer Staatsmacht, dem Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus, die Lösung vieler neuer und komplizierter Aufgaben. Um einen erfolgreichen Kampf bei der sozialistischen Umgestaltung führen zu können und unsere sozialistische Ordnung vor feindlichen Angriffen aller Art zu schützen, bedarf es einer ständigen Erweiterung der politischen und fachlichen Kenntnisse der Mitarbeiter des Staatsapparates. Besonderer Wert ist auf die Herausbildung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu legen. Sie ist ständig auf eine höhere Stufe zu heben, und neue Methoden des Arbeitsstils sind im Erfahrungsaustausch schnell zu verallgemeinern. Es wird vorgeschlagen, gemeinsame theoretische Konferenzen über Grundfragen der Politik der Partei der Arbeiterklasse in Beziehung auf unsere Arbeit durchzuführen. Unsere gesamte politische Massenarbeit wird bestimmt von den Schwerpunktaufgaben. Die vielseitigen Formen und Methoden der politischen Massenarbeit müssen in erster Linie zur Verbesserung unserer Arbeit führen. Sie müssen aber auch eine Fortsetzung unserer Arbeit sein, gerichtet auf die Hebung des Bewußtseins und der Initiative der Werktätigen zur Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes. Eine solche neue Form, die sich immer breiter entwik-keln muß, ist der körperliche Einsatz der Staatsfunktionäre in der Produktion. Dadurch werden unsere Genossen aus dem sich in der Produktion entwickelnden Neuen, aus der Tätigkeit der sozialistischen Brigaden und Arbeitsgemeinschaften lernen, diese in der Produktion entstehenden Beziehungen auch auf die Staatsarbeit zu übertragen. Darüber hinaus müssen die Staatsfunktionäre im körperlichen Einsatz den Werktätigen den Inhalt des sozialistischen Rechts erläutern. Dadurch wird die Gemeinsamkeit für die Lösung unserer Aufgaben schneller verwirklicht. Diese in der Produktion mit den Werktätigen hergestellten Beziehungen werden es uns auch besser als bisher ermöglichen, für den Kadernachwuchs in unseren Organen zu sorgen und die bewußtesten Kräfte aus der Arbeiterklasse zu gewinnen. Die einheitliche und schnelle Durchsetzung dieser Vorschläge in der Praxis wird die Sicherheits- und Justizorgane zu Instrumenten unseres Staates wachsen lassen, die entscheidend mithelfen, gemeinsam mit den Werktätigen die großen Aufgaben des Siebenjahrplanes erfolgreich zu lösen. Zu einigen Fragen der Leitungstätigkeit der Bezirksjustizorgane Von GÜNTER KETZEL und Dr. KUR.T GÖRNER, Hauptinstrukteure im Ministerium der Justiz In der Justiz vollzieht sich eine grundlegende Wandlung dahingehend, daß die Justizorgane als Teil der einheitlichen Staatsmacht, hineingestellt in die gesamtstaatliche Leitung, zur Lösung unserer politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben beitragen. Indem die Gerichte in ihrer Rechtsprechung in Straf- und Zivilsachen an Hand des einzelnen Falles unsere gesetzmäßige Entwicklung aufzeigen und die Werktätigen zur Lösung noch vorhandener Widersprüche und zur Überwindung hemmender Faktoren mobilisieren, fördern sie aktiv unsere gesellschaftliche Umwälzung und schützen sie zugleich wirksam gegen Angriffe des Klassengegners. In allen Kreisen entwickelt sich, wenn auch unterschiedlich im Tempo, das Neue in der Arbeit der Justiz-organie. Wie schnell es gelingt, die besten und fortgeschrittensten Erfahrungen einzelner Kreise zu übertragen, hängt besonders* von der Qualität der Leitungstätigkeit der Bezirksjustizorgane ab, von ihrer Fähigkeit, an Ort und Stelle das Neue mit zu entwickeln und zu studieren, es zu verallgemeinern und vor allem über den Weg des Erfahrungsaustauschs die Hilfe für die zurückgebliebenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notariate zu organisieren. Im folgenden sollen diese Fragen, ausgehend von den Erfahrungen eines Instruktionseinsatzes, am Beispiel des Bezirks Gera behandelt werden. In der Anleitungstätigkeit der Justizverwaltung ist aus den Arbeitsplänen, den Direktorentagungen, Dienstbesprechungen und der Instruktions- und Brigadetätigkeit zu erkennen, daß sich die Justizverwaltung auf die Schwerpunkte des Volkswirtschaftsplans orientiert ünd dabei die von der Bezirksleitung der Partei der Arbeiterklasse und vom Bezirkstag gestellten Auf- gaben sowie die vom Ministerium der Justiz gegebenen Hinweise beachtet. Im Mittelpunkt stand die Anleitung zur Mitwirkung der Gerichte und Staatlichen Notariate bei der Lösung der Aufgaben der Landwirtschaft (7. ZK-Plenum, Ministerratsbeschluß vom 29. Oktober 1959). Richtig war auch die den Gerichten gegebene Orientierung auf die Vorbereitung der Richterwahl, insbesondere durch die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und ihren Räten sowie durch die Schöffenkonferenzen als Mittel der weiteren Einbeziehung der Werktätigen in die Arbeit der Justiz und zur Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte in der vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität. Trotz dieser insgesamt richtigen und schwerpunktmäßigen Anleitung durch die Justizverwaltung sind die Erfolge in der Mitwirkung der Justiz bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft noch verhältnismäßig gering, wobei dies insbesondere für die Rechtsprechung zutrifft. Zwar wirken alle Justizfunktionäre aktiv in den Brigaden zur sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft mit, wie z. B. im Kreis Lobenstein. Eine positive und wirksame Arbeit leisten Richter, Staatsanwälte und Notare auch bei der Ausarbeitung der individuellen Statuten der Genossenschaften gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern. Aber wirkt die Rechtsprechung selbst auf die Umgestaltung ein? Die Verfahren auf dem Gebiet der Landwirtschaft sind zahlenmäßig gering. Dies beruht vor allem darauf, daß bereits in den Ermittlungen noch nicht genügend schwerpunktmäßig gearbeitet wird, daß ‘oft auch nur Oberflächenerscheinungen untersucht werden. So bleibt es noch immer weitgehend dem Zufall überlassen, in- 160;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.