Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 155

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 155 (NJ DDR 1960, S. 155); Auf dem Wege zur sozialistischen Justiz Verbesserung der Zusammenarbeit der staatlichen Organe des Bezirkes Gera für eine wirksame planmäßige, vorausschauende Bekämpfung der Kriminalität In Übereinstimmung mit den Vorschlägen von Streit zur Vorbereitung der zentralen Konferenz der Justizfunktionäre (NJ 1960 S. 73) haben sich Anfang Februar Funktionäre der Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte im Bezirk Gera in einer Gemeinschaftsarbeit mit der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsstils in den Sicherheits- und Justizorganen beschäftigt. Auf der Grundlage einer genauen Analyse der gegenwärtigen Arbeitsweise unterbreiten sie im, folgenden einen Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit der staatlichen Organe des Bezirks Gera für eine wirksame planmäßige, vorausschauende Bekämpfung der Kriminalität. D. Red. Unsere sozialistische Entwicklung, das Wachstum der Produktivkräfte, die Bewußtheit und Aktivität der Massen, wie sie sich insbesondere in den sozialistischen Brigaden und in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zeigt, erfordert eine höhere Qualität der staatlichen Leitungstätigkeit. Das ist nowendig, damit unser Staat seine Funktion die Führung der Volksmassen zum Sozialismus besser erfüllen kann. Unser Staat und sein Recht sind Instrumente zur Entfaltung der Volkskräfte und zur Organisierung der gesellschaftlichen Entwicklung. Dabei sind das Recht und die Rechtsverwirklichung voll in den Dienst der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen. Die Gesetzmäßigkeit unseres Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit kann keine andere sein als die Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. „Sowohl den örtlichen Justizorganen als auch den örtlichen Organen der Staatsmacht muß bewußt werden; daß die Aufgaben, die sie zu lösen haben, nicht verschiedenartig sind, sondern daß beide um dieselbe Sache kämpfen: um die sozialistische Umgestaltung auf ihrem Territorium.“1 Die einheitliche Ausrichtung der Arbeit aller staatlichen Organe des Bezirks Gera zur besseren Durchsetzung des demokratischen Zentralismus wird im Beschluß des Bezirkstages zur Festigung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung vom 12. Dezember 1959 erneut zur Forderung erhoben. Jetzt kommt es darauf an, daß die Beschlüsse endlich in die Tat umgesetzt werden. Das einheitliche Zusammenwirken der Sicherheitsund Justizorgane Die Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit zeigen uns, daß wir in der Vergangenheit nicht maximal zur Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben innerhalb des einheitlichen Systems unserer Staatsmacht und zur Beschleunigung der sozialistischen Umwälzungen beigetragen haben. Zur Aufdeckung und Beseitigung der. Ursachen dafür, die in einer Verkennung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, im Praktizismus und besonders in der ressortmäßigen Trennung unserer Arbeit von der Aufgabenstellung der örtlichen Machtorgane 1 Streit, Einige Gedanken über die Aufgaben der Justizongane bei der Verwirklichung des Siebenjahrplans, NJ 1959 S. 722. und innerhalb der Sicherheitsorgane selbst liegen, beriet eine Arbeitsgemeinschaft von Mitarbeitern der Kriminalpolizei, derStaatsanwaltschaft und derGerichte, wie die Forderungen des V. Parteitages der SED durch eine noch aktivere und qualifiziertere Arbeit verwirklicht werden können. Auf der Grundlage der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit, die sich aus der Aufgabenstellung des Volkswirtschaftsplans ergibt, haben die Sicherheits- und Justizorgane ihre Aufgaben mit den örtlichen Organen der Staatsmacht abzustimmen und festzulegen, wie sie mit ihren spezifischen Mitteln zur Verwirklichung dieser Aufgaben beitragen. Damit wird die Forderung verwirklicht, daß der Volkswirtschaftsplan auch unser Arbeitsplan ist und unsere Aufgaben sich aus ihm ableiten. Damit verwirklichen wir aber auch den Beschluß des Bezirkstages Gera vom 12. Dezember 1959, in dem es u. a. heißt: „Die Volkspolizei und die Justizorgane sind verpflichtet, den örtlichen Volksvertretungen, besonders den ständigen Kommissionen, den Räten und deren Fachabteilungen mindestens halbjährlich Hinweise für bestehende Schwerpunkte auf dem Gebiet der Sicherheit und Ordnung zu geben und in gemeinsamer Arbeit für deren Beseitigung zu sorgen.“ Bisher wurde die Arbeit nicht streng koordiniert. Der Zustand des Nebeneinanderarbeitens ist noch nicht allseitig überwunden. Bei der Abstimmung der Arbeitsplanung ist für die Justizorgane und die Staatsanwaltschaft eine strenge Koordinierung der Aufgaben unter Herausarbeitung der gemeinsamen Schwerpunkte mit dem Rat des Kreises (seinem Vorsitzenden oder dem 1. Stellvertreter), den Untersuchungsorganen, der Staatlichen Kontrolle und den Finanzkontrollorganen erforderlich. Nach der Koordinierung der Schwerpunktaufgaben*auf der Grundlage der einzelnen Pläne haben diese Organe die Aufgaben mit ihren spezifischen Mitteln und in eigener Verantwortlichkeit durchzusetzen. Dabei werden auch Maßnahmen erforderlich sein, die in gleichzeitigem und gleichmäßigem Tätigwerden (Bri'gadeeinsatz) bestimmter Organe gelöst werden müssen. Bei der Lösung der Schwerpunktaufgaben durch die mitverantwortlichen Organe kommt es darauf an, „die konzentrierte Kraft auf die Fragen aufzuwenden, die das Hauptkettenglied bei der Beseitigung der Widersprüche bilden“2, und eine ständige Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf die vorausschauend-wis-senschaftliche Bekämpfung der Kriminalität zu gewährleisten. Für unsere Beratung war es wichtig, festzustellen, warum bislang eine vorausschauend-planmäßige Bekämpfung der Kriminalität nicht möglich war. Die Hauptursache war, daß die Gemeinsamkeit der Arbeit zwar proklamiert, aber niemals voll verwirklicht wurde, daß wir uns zu wenig auf das Neue, das sich in der Produktion herausbildet, stützten, daß unsere Verbindung zu den Werktätigen nur lose und nicht systematisch auf unsere Arbeit bezogen war. Die ---------------------------------- , I 2 Lento, Ausgewählte Werke, Bd. 2, S. 390. 155;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit gewährleisten. Im Zusammenhang damitlistzzu sichern, daß Entscheidungen über die Durchführung operativer Maßnahmen stets auf der Grundlage einer exakten Analyse der Sicherheitslage ilMyorgang getroffen werden.