Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 149 (NJ DDR 1960, S. 149); NUMMER 5 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIF NilJustiz r FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. MÄRZ UND RECHTSWISSENSCHAFT Neue Aufgaben der Gesetzlichkeitsaufsicht Von ANNEMARIE GREVENRATH, WALTER SCHULTZ und WOLFGANG SEIFART, Staatsanwälte beim, Generalstaatsanwalt der DDR In der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus spielen der sozialistische Staat und das sozialistische Recht die entscheidende Rolle. Das Wesen unseres Staates und Rechts besteht darin, die organisierende Kraft der revolutionären Umgestaltung, der Organisator der Befreiung der Produktivkräfte und der schöpferischen Kräfte der Massen zu sein. Immer umfassender entfaltet der sozialistische Staat die Punktion der Leitung der Ökonomik zur Durchsetzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus. Die Politik der Partei der Arbeiterklasse erhält durch die Beschlüsse der Volksvertretungen verbindlichen Rechtscharakter. Die Erfüllung dieser Beschlüsse ist die Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung und damit der Inhalt der Gesetzlichkeitsaufsicht. Bei der Gesetzlichkeitskontrolle muß vom Inhalt und vom Ziel eines Gesetzes ausgegangen werden. Entscheidend ist, daß alle Widersprüche, die bei der Verwirklichung eines Gesetzes entstehen, überwunden werden. Das Aufspüren, Aufdecken und Überwinden solcher die Durchsetzung der Gesetzlichkeit hemmenden Widersprüche läßt die Gesetzlichkeitsaufsicht zu einem wichtigen Mittel des sozialistischen Staates zur Verbesserung der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit werden. * Für die tatkräftige Mitwirkung bei der Erfüllung der Staatsplanaufgaben ist es erforderlich, sich konkrete Kenntnis von der Aufgabenstellung und den Schwerpunkten zu verschaffen. Dabei steht an erster Stelle das sorgfältige Studium aller Parteibeschlüsse im Hinblick darauf, welche Aufgaben für die Justiz abgeleitet werden müssen. In enger Zusammenarbeit mit den anderen Organen ist es notwendig, das jeweilige Hauptkettenglied für die Arbeit der Justizorgane zu finden, um eine Verzettelung und Vielgeschäftigkeit, die keine sichtbaren Erfolge bringt, zu vermeiden. Der Siebenjahrplan und die Volkswirtschaftspläne sind die Arbeitsgrundlagen auch der Justiz- und Sicherheitsorgane, die mit ihren speziellen Mitteln zur Erfüllung und Übererfüllung der Pläne beitragen müssen. Diese Aufgabenstellung kommt bereits deutlich im Schwerpunktplan der Obersten Staatsanwaltschaft für 1960 zum Ausdruck. Dort heißt es: „Um diese Aufgaben erfolgreich lösen zu können, ist eine engere Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Sicherheitsorganen und mit den örtlichen Organen unbedingt erforderlich.“ Weiter heißt es: „Da die im Siebenjahrplan vorgesehenen Aufgaben nur lösbar sind, wenn darüber hinaus die Plandisziplin und das Prinzip der strengsten Sparsamkeit strikt beachtet werden, muß die Staatsanwaltschaft auch die Durchsetzung dieser Prinzipien durch ihre Arbeit fördern.“ Alsdann werden im Schwerpunktplan die konkreten Aufgaben dargelegt, die sich die Staatsanwaltschaft bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben stellt. Für die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit dem Rat des Bezirks wurde vom Staatsanwalt des Bezirks Erfurt folgendes Beispiel geschaffen: Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans im Bauwesen hatten gezeigt, daß in der mangelhaften Vorbereitung der Investitionen mit die wesentlichsten Ursachen für die Planrückstände zu suchen sind. Um für 1960 einen kontinuierlichen Planablauf zu gewährleisten und die Erfüllung des Planes im Bauwesen zu sichern, wurde eine komplexe Überprüfung mit dem Ziel durchgeführt, rechtzeitig Ungesetzlichkeiten und Mängel, die im Jahr 1960 ihre Auswirkung haben würden, aufzudecken. Die komplexen Überprüfungen, die gemeinsam mit der Deutschen Investitionsbank beim Wirtschaftsrat, dem Bezirksbauamt und in einzelnen Fachabteilungen sowie in den Städten Erfurt und Gotha durchgeführt wurden, ergaben gröblichste Verletzungen der VO zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 83) und anderer einschlägiger Bestimmungen. Der Einspruch des Staatsanwalts wurde in der Sitzung des Rates des Bezirks behandelt, dem Wirtschaftsrat wurden konkrete Aufgaben gestellt, und mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise wurden die Mißstände der Vorplanung, Vorprojektierung und Baudurchführung in den einzelnen Zweigen der Volkswirtschaft ausgewertet. Das Büro der SED-Bezirksleitung, das von der komplexen Überprüfung in Kenntnis gesetzt worden war und diese Maßnahmen unterstützte, behandelte ebenfalls eingehend die Feststellungen der Brigade und beschloß u. a., den Einspruch in allen Parteiorganisationen des Staatsapparates auszuwerten sowie ihn mit den Instrukteuren für den Staatsapparat bei den Kreisleitungen zu behandeln. Der FDGB-Bezirks-vorstand beschloß, die Arbeiterkontrolle in den Betrieben bei der Vorbereitung des Investitionsplanes 1960 einzuschalten. Damit wurde erreicht, daß von der Basis alle Anstrengungen unternommen wurden, um die vorhandenen Gesetzesverletzungen möglichst schnell und umfassend zu bereinigen, damit Störungen im Bauwesen künftig unterbleiben. Diese Aufgabenstellung ist noch nicht jedem Justizfunktionär bewußt geworden. Es muß daher volle Klarheit über den Inhalt der Aufgaben der Justizorgane geschaffen werden, um dann die Methoden anzuwenden, die für die Realisierung dieser Aufgaben notwendig sind. 149;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.