Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 148

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 148 (NJ DDR 1960, S. 148); Nichtannahme des Musterstatuts eine Verordnung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für sie verbindlich wird oder nicht. Schon das zeigt, wie unhaltbar der mit der Berufung vorgetragene Standpunkt der Verklagten ist. Es kann aber dem kreisgerichtlichen Urteil insoweit' nicht gefolgt werden, als ausgeführt wird, daß die Klägerin auf Weisung der Bezirkshandwerkskammer entstand, woraus dann das Kreisgericht die Rechtsansprüche der Klägerin herleitet. Zur Förderung der! sozialistischen Entwicklung des Handwerks sollen die sich über ganze Bezirke ‘erstreckenden Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks nach Möglichkeit reorganisiert und in Genossenschaften auf Kreisebene umgewandelt werden, wie es in § 5 der VO zum Ausdruck kommt. Es ist verständlich, daß sich eine Genossenschaft, die auf Kreisebene arbeitet und dadurch sehr enge Verbindungen zu ihren Mitgliedern hat, viel leichter in eine Produktionsgenossenschaft umwandeln oder die Bildung von Produktionsgenossenschaften aus ihren Reihen heraus fördern kann, als eine Genossenschaft, die sich über den ganzen Bezirk oder mehrere Kreise erstreckt. Die Reorganisation der Einkaufs- und Liefergenossenschaften ist daher ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur sozialistischen Umgestaltung des Handwerks. Mit der angeführten Verordnung soll aber nicht nur die Bildung von Produktionsgenossenschaften organisatorisch gefördert, vielmehr was ebenso wichtig ist auch die materielle Unterstützung der neu zu gründenden Produktionsgenossenschaften erreicht werden. Die in den Einkaufs- und Liefergenossenschaften gemeinsam erarbeiteten Reserven sollen den aus ihnen hervorgehenden Produktionsgenossenschaften anteilmäßig mit zur Verfügung stehen, um ihnen so den wirtschaftlichen Anlauf zu erleichtern. Eine Vorstufe hierzu ist die kreisgebundene Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks. Unter diesen Gesichtspunkten ist die VO über die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks vom 14. November 1956 und die 1. DB hierzu zu sehen. Sie bildet den Ausgangspunkt des vorliegenden Rechtsstreits, und der Anspruch der Klägerin muß in diesem Zusammenhang beurteilt werden. In § 6 dieser VO und § 1 der 1. DB wird der Übertritt in eine Produktionsgenossenschaft oder in eine Spezialgenossenschaft eindeutig geregelt. Unstreitig handelt es sich jedoch bei der Klägerin nicht um eine Produktionsgenossenschaft oder eine Spezialgenossenschaft, sondern vielmehr um eine Genossenschaft, die auf gleicher Grundlage arbeitet wie die Verklagte selbst,, wobei sich allerdings der Wirkungsbereich auf die Kreisebene erstreckt. Damit wird der Gesetzesbestimmung des § 5 der VO Rechnung getragen. Eine solche Reorganisation entsprechend § 5 der VO kann nur dann Erfolg bringen, wenn es gelingt, die Handwerker von der Notwendigkeit der Aufgliederung zu überzeugen. Im vorliegenden Rechtsstreit wurde die Klägerin auf Grund der Empfehlungen und der ideologischen Überzeugungsarbeit durch die Bezirkshandwerkskammer gebildet, wie es allgemein in diesem Rahmen üblich ist. Eine solche Reorganisation kann niemals auf Grund von Weisungen einer Dienststelle erfolgen, wie es vom Kreisgericht irrtümlich angenommen worden ist. Übrigens hat auch keine der Parteien vorgetragen, daß die Reorganisation auf Weisung der Bezirkshandwerkskammer erfolgt sei. In dem vorliegenden Fall handelt es sich auch ganz eindeutig um eine Reorganisationsmaßnahme entsprechend dem § 5 der VO. In dieser Verordnung ist gls der normale Weg der Bildung einer kreisgebundenen neuen Genossenschaft die Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung der alten Genossenschaft und ein entsprechender schriftlicher Vertrag mit der neuen Genossenschaft vorgesehen. Nach § 7 der VO in Verbindung mit § 2 der 1. DB, der die Aufgliederung regelt, hat die Auseinandersetzung auf Grund der Bilanz zu erfolgen und die Übertragung der Reserven entsprechend der mit Zustimmung der Handwerkskammer des Bezirks im Vertrag festzulegenden Summe. Die Aufgliederung einer bestehenden überkreislichen Genossenschaft in mehrere kleinere, wie im vorliegenden Fall, soll somit durch Beschlußfassung der Mitgliederversammlung und durch einen schriftlichen Vertrag er- folgen. Das setzt voraus,.daß sich die Mitglieder darüber einig sind, daß sie zukünftig in verschiedenen Genossenschaften jeweils kreisgebunden Mitglied sein werden. Wenn bei allen Mitgliedern eine solche Einmütigkeit über die Aufgliederung besteht, ist es einleuchtend, daß alle vorhandenen Vermögenswerte, wozu auch die Reservefonds und die Betriebsreserven gehören, grundsätzlich auf die neuen Genossenschaften mit aufzuteilen sind. Die vertragliche Regelung, wie sie im § 2 der 1. DB vorgesehen ist, hat nur den Sinn, die Berechnung und die verschiedenen Modalitäten der Vermögensübertragung zu regeln. Der Rechtsanspruch selbst auf die Anteile am Reservefonds und an den Betriebsreserven ergibt sich damit unmittelbar aus dem Gesetz selbst. Dabei ist es unerheblich, daß sich in dem vorliegenden Fall die in S. wohnhaften Mitglieder zunächst in der Klägerin zusammengeschlossen bzw. diese gegründet haben und dann erst nach Aufforderung durch die Verklagte ihren Austritt aus der Verklagten einzeln erklärt haben. Schon aus der Tatsache, daß sämtliche im Kreis S. wohnhaften Mitglieder der Verklagten diesen Schritt getan haben und sich auch mit noch weiteren Handwerkern des Kreises S. in der Klägerin vereinigt haben, zeigt, daß hier ein „Gruppenübertritt“ i. S. des § 4 der 1. DB erfolgt ist. Daran ändert auch nichts, daß die Austrittserklärungen nicht in einem gemeinsamen Schreiben, sondern einzeln von den Mitgliedern erfolgt sind. Auszugehen ist vom Inhalt des Austritts, der gleichzeitig mit der konkreten Zielsetzung Neugliederung, Reorganisation auf Kreisebene erfolgt ist, was dann die Austrittserklärungen nach sich zog, auch wenn diese nicht etwa sämtlich am gleichen Tag und mit der gleichen Begründung bzw. dem gleichen Wortlaut gegenüber der Verklagten abgegeben wurden. Wenn in der 1. DB nur für den Fall des Übertritts von einzelnen Mitgliedern in eine Produktions- oder Spezialgenossenschaft der Betrag der anteiligen Reserven konkret bestimmt wurde, nämlich mit dem Kopfanteil, und im Fall der Aufgliederung und des Gruppenübertritts, wie hier, es bei der Reorganisation auf die vertraglichen Vereinbarungen abgestellt wurde, so liegt der Grund im folgenden: Der Kopfanteil ist verhältnismäßig leicht zu errechnen. In den Fällen des Übertritts in Produktionsgenossenschaften oder Spezialgenossenschaften sollte die Auseinandersetzung damit so einfach wie möglich gestaltet werden, wobei das Verhältnis der Kopfanteile der einfachste Weg ist. In den Fällen des Gruppenübertritts, wie auch der Aufgliederung, soll dagegen auf die besonderen Verhältnisse der betreffenden Genossenschaften Rücksicht genommen werden. Deshalb wurde nicht von vornherein eine bestimmte Größe festgesetzt. Vielmehr wurde mit § 2 der 1. DB vorgesehen, daß durch schriftlichen Vertrag neben den Kopfanteilen auch andere Möglichkeiten der Aufteilung in Anspruch genommen werden können. Durch die Weigerung der Verklagten, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, kann die vorgesehene Reorganisation, die im Sinne des § 5 der VO liegt, nicht durchkreuzt werden. Die Klägerin hat deshalb, wie schon ausgeführt wurde, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil der Reserven. Durch die Weigerung der Verklagten, einen Vertrag über die Auseinandersetzung abzuschließen, hat sie sich selbst der vertraglichen Möglichkeiten des § 2 der 1. DB begeben, was ansonsten bei einem Gruppenübertritt nach § 4 Abs. 2 der 1. DB der normale Fall der Auseinandersetzung wäre. Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs mußte in diesem Verfahren daher mangels einer anderweiten konkreten gesetzlichen Grundlage § 1 Abs. 2 der 1. DB analog angewandt werden, d. h. die Berechnung nach Kopfanteilen erfolgen, in Verbindung mit dem grundsätzlichen Rechtsanspruch aus § 2 Abs. 2 der o. a. 1. DB. Der eingeklagte Betrag ist zwischen den Parteien nicht streitig, soweit die Berechnung nach Kopfanteilen gemäß § 1 Abs. 2 der 1. DB zugrunde gelegt wird. Nach alledem konnte die Berufung der Verklagten im Ergebnis keinen Erfolg haben. Die Berufung der Verklagten war daher zurückzuweisen. Diese Entscheidung entspricht auch der vorgetragenen Auffassung des Staatsanwalts des Bezirks. 148;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.