Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 143

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 143 (NJ DDR 1960, S. 143); für, insgesamt 20 000 DM, bereits bewilligt waren. Da der Umbau jedoch außerhalb des Kreisplans genehmigt wurde, standen keine Arbeitskräfte zur Verfügung. Mir war bekannt, daß bei dem VEB Bau-Union beschäftigte Maurer am Wochenende oft Reparaturen an Privatgrundstücken ausführten. Mit einem der Maurer, den ich gut kannte, führte ich daher eine Aussprache, in der er mir zusicherte, mit seinen übrigen Kollegen darüber zu sprechen und den Umbau jeweils sonnabends und sonntags außerhalb der Arbeitszeit auszuführen. Diese Brigade begann mit dem Umbau bereits am darauffolgenden Sonnabend. Das noch fehlende Material wurde schnellstens herangefahren. Ich konnte auch erreichen, daß die Maurerbrigade sich verpflichtete, den Umbau bis 15. September 1959 fertigzustellen, damit das Vieh entsprechend dem Statut Typ III zum 1. Oktober 1959 gemeinschaftlich eingestallt werden konnte. Die Brigade verpflichtete sich nach einer überzeugenden Aussprache ferner, die Milchkammer im Rahmen des NAW fertigzustellen und dadurch einen Betrag von etwa 1000 DM einzusparen. Gleichzeitig wurde auch die Wasserversorgungsanlage des Viehstalls in Ordnung gebracht. Der LPG fehlte nun noch der Melkermeister. In Betracht kam hierfür insbesondere eia in der Gemeinde ansässiger werktätiger Einzelbauer. Während meines körperlichen Einsatzes sprach ich sehr oft mit diesem Bauern. Auch danach suchte ich ihn zu Aussprachen auf. Schließlich erklärte er Ende September 1959 auf einer Vollversammlung der LPG seinen Eintritt. Während meines Einsatzes stellte ich außerdem fest, daß der Getreidedrusch für die LPG sehr unzweckmäßig organisiert war. Nach Rücksprache mit den Genossenschaftsbauern und dem Vorsitzenden der VdgB erreichten wir eine Änderung des Zustandes, so daß der Hockendrusch gut klappte und die Getreideablieferung erfüllt wurde. Da die Getreidebergung sehr drängte, be- nötigte die LPG zusätzliche Erntehelfer. Weil ich durch meine notarielle Tätigkeit mit den Kollegen des Rates der Stadt und der PGH gut bekannt bin, konnte ich erreichen, daß der Rat der Stadt mit seinem eigenen Pferdefuhrwerk und fünf Erntehelfern und die PGH ebenfalls mit fünf Arbeitskräften bei der Einbringung der Ernte halfen. Durch gute Arbeitsdisziplin und Arbeitsfreude, die von den LPG-Mitgliedern anerkannt wurde, konnte ich sehr schnell das Vertrauen der Mitglieder erwerben. Während der Arbeiten habe ich mit ihnen auch über politische Tagesfragen, über das Leistungsprinzip, Bildung von Normen- und Konfliktkommission usw. diskutiert. Obwohl es sich hier um eine kleine LPG handelt, stellte ich fest, daß die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen regelmäßig durchgeführt wurden. In einer abschließenden Mitgliederversammlung berichtete ich über meine Eindrücke während des Arbeitseinsatzes und gab noch einige allgemeine Hinweise für die künftige Arbeit einer LPG vom Typ III. Ich selbst habe während des Einsatzes weitere Erfahrungen auf ökonomischem Gebiet gesammelt. Vor allem die agrar-politischen Kenntnisse werden uns helfen, in unserer täglichen Arbeit voranzukommen. Die Gespräche mit werktätigen Einzelbauern bei Vertragssachen oder in Ausspracheabenden und ihre Gewinnung für die LPG werden überzeugender geführt werden können. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres zeigen jedoch, daß es notwendig ist, die körperlichen Einsätze im Zusammenwirken mit dem Rat des Kreises zu organisieren und sie in- erster Linie bei wirtschaftlich noch schwachen LPGs durchzuführen. HANS SCHNIERER, Notar beim Staatlichen Notariat Malchin Aus der Mitarbeit in einer LPG-Gründungsbrigade Der Stand der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft im Kreis Pirna war im Sommer vergangenen Jahres noch unbefriedigend. Das veranlaßte die Kreisleitung der SED und die örtlichen Organe des Kreises, nach dem Beispiel von Gräfenhainichen Brigaden zur Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft zu bilden und an Schwerpunkten des Kreises einzusetzen. Ich habe in einer solchen Gründungsbrigade im Patenort der Staatsanwaltschaft (Breitenau) mitgearbeitet. Im Verlaufe des letzten Jahres hatten wir gemeinsam mit zwei anderen Patenbetrieben die Ortsparteiorganisation unterstützt, indem wir ihr halfen, die Beschlüsse der Partei zu realisieren. Die staatlichen Organe des Dorfes unterstützten wir, indem wir gesetzliche Bestimmungen erläuterten, Hinweise für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion gaben und ihnen bei der Plankontrolle sowie der Durchführung von Ratssitzungen, Gemeindevertretersitzungen, Bauemversammlungen u. a. halfen. Wir hatten auch schon mit einigen werktätigen Einzelbauern über ihren Beitritt zur LPG gesprochen, aber mit wenig Erfolg, weil unsere Einsätze zu sporadisch waren. Als die Brigade ihr gehörten Vertreter der Patenbetriebe, Mitarbeiter des Rates des Kreises und der SED-Kreisleitung an nach Breitenau kam, bestand dort eine LPG vom Typ III mit zehn Mitgliedern, die 66 ha, das waren 12% landwirtschaftlicher Nutzfläche des Ortes, bewirtschafteten. 46 Einzelbauern bewirtschafteten 550 ha. Am 9. November 1959 begann unsere Brigade in Breitenau zu arbeiten. Alle Mitglieder wohnten bei werktätigen Einzelbauern und hatten zu ihnen einen guten Kontakt. Wir kannten die Größe und Wirtschaftlichkeit der einzelnen Betriebe und die politische Situation im Dorf. In einer Ortsfunktionärskonferenz legten wir die Perspektive für Breitenau klar, in Versammlungen der Ortsparteigruppe überzeugten wir die Mitglieder der SED von der Notwendigkeit des genossenschaftlichen Zusammenarbeitens. Viele Genossen, der Vorsitzende der VdgB und Mitglieder des Gemeinderates stellten sich nach diesen Versammlungen als Agitatoren zur Verfügung. Die Volksvertreter des Ortes verpflichteten sich, nicht nur die Gründung einer LPG Typ I zu unterstützen, sondern ihr, soweit es sich um Einzelbauern handelte, auch beizutreten. Die Organe des Kreises hatten vorgesehen, im Ge-birgsdorf Breitenau die Tierzucht in einer LPG Typ I besonders zu fördern. Da uns bekannt war, wieviel staatliche Mittel für diese Spezialisierung geplant sind, konnten wir bei der Agitation mit konkreten Zahlen aufwarten. So wird z. B. im Jahre 1961 ein Rinderstall mit Mekhaus für 270 000 DM gebaut; bis zum Jahre 1965 sind etwa 750 000 DM für weitere Bauten eingeplant. In individuellen Aussprachen, Bauernversammlungen und auf Bäuerinnen-Nachmittagen machten diese Zahlen der Landbevölkerung die große Perspektive der sozialistischen Landwirtschaft deutlich. Wir führten unsere Überzeugungsarbeit nach einem Plan aus und informierten uns gegenseitig über Aussprachen mit werktätigen Einzelbauern. Während unseres Einsatzes gaben wir mehrere Flugblätter heraus, die folgende Themen behandelten: „Was hat die LPG mit dem Frieden zu tun?“, „Welche Perspektiven hat das Gebirgsdorf Breitenau?“, „Warum LPG Typ I und nicht gleich Typ III?“, „Welche Vorteile genießt der Bauer Hanke als Mitglied der LPG?“. Besonders das letzte Flugblatt wurde unter der Landbevölkerung rege diskutiert. Zwei Fahrten zu den LPGs in Berreuth (Kreis Dippoldiswalde) und Jahna (Kreis Meißen), an denen 22 bzw. 40 Bauern teilnahmen, zeigten am praktischen Beispiel die Vorzüge der genossenschaftlichen Arbeit. Die Bauern hatten immer wieder das Argument in die Diskussion getragen, in der Nachbargemeinde Olsen sei die LPG auch nicht rentabel, obwohl sie wußten, daß dort lediglich die Arbeit schlecht organisiert war. Unsere Aufklärungsarbeit und die Beispiele der LPG Berreuth und Jahna überzeugten sie. Sie bildeten ein Gründungskomitee, das sich mit der Gründung einer 143;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.

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