Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 141

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 141 (NJ DDR 1960, S. 141); keiten wurden von den Prozeßbeteiligten und von den zahlreichen Journalisten aus allen Teilen Europas als bedeutsamer Höhepunkt des Prozesses empfunden. Die ruhige, aber entschiedene Art, in der sie einen wesentlichen Anklagepunkt widerlegten, machte den krassen Widerspruch zwischen dem Auftreten von Vertretern einer den Lebensinteressen der Völker dienenden Bewegung und dem Vorgehen der Gesinnungsjustiz Bonns als einem Hauptmittel der Militaristen zur Unterdrük-kung der Friedenskräfte offenbar. Prof. B e r n a 1 bezeichnete die Sicherung des Weltfriedens, die Abrüstung und das Verbot der Atomwaffen als die wesentlichsten Ziele der Friedensbewegung. Besondere Anliegen seien in diesem Zusammenhang die Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, das Durchsetzen einer Politik der Koexistenz und des Disengagements. Auch das westdeutsche Friedenskomitee habe nach seinem Eindruck diese einzig vernünftigen Ziele vertreten. Man habe im Weltfriedensrat die deutsche Frage sehr oft diskutiert. Deutschland dürfe und das stand im Mittelpunkt der Erörterungen nicht wieder der Ausgangspunkt kriegerischer Auseinandersetzungen werden. „Die Lösung der deutschen Frage“, hob Prof. Bemal hervor, „ist aber in erster Linie eine Sache der Deutschen selbst.“ „Der Weltfrieden ist unmöglich ohne Zusammenarbeit mit den Kommunisten“, erklärte Prof. Bernal. Die Frage der Parteizugehörigkeit erscheine ihm jedoch nicht als sehr bedeutsam. Von den ihm bekannten Angeklagten habe er nie den Eindruck gehabt, daß sie sich für etwas anderes als den Frieden eingesetzt haben. Mit Nachdruck verwies Prof. Bemal auf die Tatsache, daß die Friedensbewegung in anderen Ländern nicht verboten ist mit nur wenigen bezeichnenden Ausnahmen, wie z. B. in Spanien und Südkorea. Der Dekan von Canterbury, Hewlett Johnson, erklärte im Anschluß hieran: „Die Arbeit im Weltfriedensrat steht völlig in Übereinstimmung mit meiner christlichen Überzeugung.“ Man müsse aus christlicher Sicht unbedingt an der Arbeit der Weltfriedensbewegung teilnehmen. Die in ihrem Rahmen gepflegte Zusammenarbeit mit Menschen der verschiedensten politischen Richtungen sei für den Frieden notwendig. „Ich bin über die Zusammenarbeit mit den Kommunisten in der Weltfriedensbewegung sehr froh. Die Weltfriedensbewegung“, betonte der hohe geistliche Würdenträger zum Abschluß seiner Ausführungen, „ist eine der bedeutendsten Körperschaften, die es ermöglichen, die Ideen des Friedens den Menschen nahezubringen.“ Dr. K. Brief des Generalstaatsanwalts der DDR an die Justizminister aller westdeutschen Länder Sehr geehrter Herr Minister! Angesichts der zunehmenden nazistischen Umtriebe und antisemitischen Exzesse in den Ländern der Bun-’'desrepublik halte ich es für meine Pflicht, mich an Sie zu wenden und an Ihre Verantwortung für eine von demokratischen Grundsätzen getragene Justiz zu appellieren. Der Ausbruch des faschistischen Ungeistes in der Bundesrepublik hat unter der Bevölkerung beider deutscher Staaten und in der Weltöffentlichkeit große Empörung und schärfsten Protest hervorgerufen. In den Protesten und in den Stellungnahmen der westdeutschen Presse kommt zum Ausdruck, daß die Ursachen der faschistischen Ausschreitungen nicht bei den unmittelbaren Tätern, sondern vielmehr in der Tätigkeit schwer belasteter Nazis und Kriegsverbrecher in leitenden Stellen des Staates, der Justiz, im Erziehungsund Bildungswesen, in der von bestimmten Regierungsstellen geförderten Verbreitung militaristischen und revanchistischen Gedankengutes zu suchen sind. In wachsendem Maße fordert die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland und im Ausland insbesondere die Entfernung der eintausend Nazi-Richter und -Staatsanwälte aus der Justiz, die wie die Dokumentationen des Ausschusses für Deutsche Einheit beweisen unter Hitler das Recht gebeugt und Tausende unschuldiger Menschen in den Tod geschickt haben. Pressemeldungen habe ich entnommen, daß die Justiz-ministef der Länder der Bundesrepublik bereits im vergangenen Jahr übereingekommen seien, gerichtliche Verfahren gegen belastete frühere NS-Richter und -Staatsanwälte einzuleiten. Die Beweismittel sollten von der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik angefordert werden. Ich muß jedoch feststellen, daß mir eine solche Anforderung bisher nicht zugegangen ist. ich übersende Ihnen daher eine Liste der bisher festgestellten Richter und Staatsanwälte, die durch ihre frühere Tätigkeit an faschistischen Sondergerichten und Kriegsgerichten aufs schwerste belastet sind. Diese Aufstellung, herausgegeben vom Ausschuß für Deutsche Einheit, enthält Beweismaterialien, die erkennen lassen, wie in den Händen dieser Richter und Staatsanwälte das Recht zum Instrument faschistischer Willkür und Berlin, den 26. Januar 1960 die Justiz zum Werkzeug blutigen Terrors wurde. Ich darf darauf verweisen, daß auch Herr Generalbundesanwalt Dr. Güde die Echtheit der Materialien des Ausschusses für Deutsche Einheit ausdrücklich bestätigte. Heute erscheinen in den westdeutschen Städten wieder die Hakenkreuze und antisemitischen Losungen an den Häuserwänden; Synagogen und antifaschistische Mahnmale werden besudelt. Zu gleicher Zeit werden die Vertreter der Friedensbewegung vor Gericht gestellt und das Verbot der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes beantragt. Gewerkschafter aus der Deutschen Demokratischen Republik, die um der Sicherung des Friedens willen die Verständigung mit ihren Kollegen in Westdeutschland suchen, werden ins Gefängnis geworfen. Mitglieder der gewählten Volksvertretungen der DDR, die zu gesamtdeutschen Gesprächen in die Bundesrepublik fahren, werden wie gemeingefährliche Verbrecher widerrechtlich aus dem Zug heraus verhaftet und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Bei einer solchen Praxis drängt sich die Frage auf, ob erneut die Justiz in den Dienst des Unrechts, des Terrors gegen die demokratischen und friedliebenden Kräfte gestellt wird. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt mit wachsender Unruhe und Empörung diese Entwicklung, die so offenkundige Parallelen mit der faschistischen Vergangenheit und dem Mißbrauch der Justiz unter der Nazidiktatur aufweist. Im Namen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik wende ich mich an Sie in der Erwartung, daß Sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die belasteten Nazi-Richter und -Staatsanwälte aus der Justiz entfernt werden. Liegt es doch im Interesse der friedlichen Entwicklung und des Ansehens der deutschen Nation, daß die Justiz die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wahrt. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie einen Bevollmächtigten ernennen, der die vorliegenden Dokumente bei mir einsieht und beglaubigtes Beweismaterial entgegennehmen kann. Das Erscheinen des Bevollmächtigten bitte ich rechtzeitig mitzuteilen. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Dr. Melsheimer 141;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.