Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 134

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 134 (NJ DDR 1960, S. 134); und für welche Schaffensergebnisse andere rechtliche Befugnisse mit unterschiedlicher Qualität eingeräumt werden. So vielfältig die Begriffe „Urheber“ und „Urheberschaft“ im täglichen Leben gebraucht werden, sollten sie rechtlich allein dem Urheberrecht Vorbehalten bleiben. Daher sind prinzipiell gesonderte Leistungsschutzrechte zu rechtfertigen. Sie sollten im Zusammenhang mit der Anwendung der Technik auf künstlerischem oder kulturellem Gebiet entstehen und Verbindung mit dem Urheberrecht besitzen, jedoch rechtssystematisch von ihm getrennt sein und eine „niedere Qualität“ aufweisen. In das einheitliche Gesetz sollten sie unter den Oberbegriff „angrenzende Rechte“ gestellt werden. Von der französischen Rechtslehre her ist international die Bezeichnung als „Nachbarrechte“ (droits voisins) sehr geläufig. Sie ist aber mit Recht umstritten, da sie die unterschiedliche Qualität zum Urheberrecht verwischt und den Kreis der in Frage kommenden Leistungen zu weit zieht. Dieser Ausdruck könnte evtl, im Hinblick auf das Patentrecht oder den Gebrauchs- und Geschmacksmusterschutz zutreffen. Für die im Urhebergesetz mit zu regelnden besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse erscheint der Oberbegriff „angrenzende Rechte“ deutlicher. Er betont stärker die Abhängigkeit vom Urheberrecht, dessen Wirkungen den Leistungsschutz beeinflussen, läßt die unterschiedliche Qualität klarer erkennen und ermöglicht es ebenfalls, den Schutz des Titels eines Werkes, des eigenen Bildes, von Briefen, Tagebüchern usw. einzubeziehen. Als Subjekte von Leistungsschutzrechten sollen nach den Vorschlägen des Entwurfs4 in Frage kommen: Fotografen; Gestalter-von Landkarten und anderen geografischen oder ähnlichen Darstellungen, von Plänen und Skizzen, die' sich auf die Wissenschaft oder Technik beziehen, sowie von Abbildungen und plastischen Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art; Rundfunk- und Fernsehfunkstationen; Betriebe zur Herstellung von Aufnahmen auf Tonträger; Künstler, die als Solisten in öffentlichen Aufführungen auftreten oder mitwirken, wie z. B. Dirigenten, Vokal-und Instrumentalsolisten, Schauspieler, Regisseure, Solotänzer, Artisten, aber auch Ensembles wie Theater, Orchester oder Chöre. Der Film hat sich zu einer selbständigen Kunstgattung entwickelt. Er gehört als eigenschöpferisches künstlerisches Werkschaffen in das Urheberrecht, kann aber rechtlich nicht länger nur wie in der bürgerlichen Auffassung5 als ein „umgesetztes Sprachwerk“ betrachtet werden. Daher sieht der Entwurf sowohl das Verfilmungsrecht als auch das Recht am Film als selbständige Befugnisse des Urheberrechts vor. Ebenfalls soll das Senderecht ausdrücklich im Gesetz dem Urheber gewährt werden, nachdem es bisher lediglich durch die Rechtsprechung im Wege der Auslegung zuerkannt wurde. Dagegen sollte der Schutz der Fotografie nicht mehr durch das Urheberrecht erfolgen. Nicht alle Fotografien des täglichen Lebens genügen den Anforderungen an ein Werk der Kunst, das allein Objekt des Urheberrechts sein kann. Es ist zwar anzuerkennen, daß Fotografien, sofern sie künstlerisch gestaltet sind, durchaus auch das Ergebnis einer eigenschöpferischen Leistung darstellen können und daher unter den Urheberrechtsschutz fallen müßten. Ursprünglich war daher vorgeschlagen, den Schutz dieser Fotografien in das Urheberrecht und den der übrigen in das Leistungsschutzrecht aufzunehmen. Dies würde jedoch in der Praxis zu derartigen Abgrenzungsschwierigkeiten führen, daß vorgeschlagen wird, alle Fotografien unter den Leistungsschutz zu stellen. Der durchaus anzuerkennende Schutz aller Fotografien kann ausreichend durch ein Leistungsschutzrecht erfolgen, so daß damit der bisherige Kompromiß aufgegeben werden kann. Dasselbe gilt für die Gestalter von Landkarten usw., die der § 1 LUG mit einbezog. 4 In Erfindungs- und Vorschlagswesen 1959 (B), Heft 9, als Beilage zur Diskussion veröffentlicht. 5 vgL als Beispiele: Boefoer in Uflta, Bd. 18, Heft 1/2, S. 9 ff., und Bd. 22, Heft 1/2, S. 1 ff.; sowie a. M.: Ulmer, GRUB 1952, S. 5 ff. Die darstellenden und wiedergebenden Künstler fordern mit Recht einen Schutz ihrer künstlerischen Leistungen, der über das Wettbewerbsrecht hinausgeht. Er kann ihnen ebenfalls ausreichend durch ein Lei-stungsschutzrecht zukommen, so daß es nicht mehr gerechtfertigt ist, den Kompromiß des § 2 Abs. 2 LUG fortzusetzen. Die neue Regelung würde diesen Künstlern und den Schallplattenbetrieben klarere und wirkungsvollere Ansprüche, getrennt voneinander, gewähren. Gleichzeitig sollen Rundfunk und Fernsehfunk einbezogen werden, um auch für sie eindeutige Rechtsgrundlagen zu schaffen.® Im allgemeinen wären Rechtssubjekt wie beim Urheberrecht die Personen, die die Leistung vollbracht haben. Für Rundfunk, Fernsehfunk und Schallplatte soll der Betrieb berechtigt werden, eine Regelung, die der des Urheberrechts für den Filmhersteller oder den Herausgeber mit der gleichen Begründung1 entspräche. Sie trifft ebenfalls für eine weitere Ausnahme zu, die für die Gestalter von Landkarten usw. vorgeschlagen wird. Ihre Leistung erfolgt oft in einer echten kollektiven Arbeit in einer Institution, wie einem volkseigenen Verlag oder einer staatlichen wissenschaftlichen Einrichtung, an der von der Idee zur Gestaltung bis zu ihrer technischen Durchführung mehrere Personen derart beteiligt sind, daß sich der Anteil des einzelnen nicht mehr genau bestimmen oder abgrenzen läßt. Daher wird vorgeschlagen, in diesen Fällen die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechtes der Institution zuzugestehen, in der sie erfolgte. Auch für die künstlerischen Ensembles sieht der Entwurf eine besondere Regelung vor. Im praktischen Verkehr würde es zu Schwierigkeiten führen, die Zustimmung aller Ensemblemitglieder zu fordern. Daher wird vorgeschlagen, daß die Ensembleleitung die Lei-stungsschutzrechte für das Ensemble ausübt.4 Dazu wird allerdings in den jeweiligen Kollektivverträgen die Zusammensetzung der Leitung und die Mitwirkung der Gewerkschaft eindeutig geregelt werden müssen. Frühere Bedenken®, daß es zu schwierig sei, die Leistung eines Ensembles zu erfassen, können fallengelassen werden, da der Schutz wie noch darzustellen ist nur für eine technisch festgehaltene Darbietung gewährt werden soll. Das an ihr beteiligte Ensemble läßt sich bestimmen, und der Anteil der einzelnen Mitglieder an den Erlösen kann kollektivvertraglich festgelegt werden. Objekte des Leistungsschutzrechtes sollen entweder selbständige kulturelle Leistungen sein, die noch nicht zu eigenschöpferischen Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst führen, oder wiedergebende sowie darstellende künstlerische Leistungen, wenn sie objektiv festgehalten werden, wie es auch für das Urheberrecht gefordert wurde.1 In allen Fällen muß eine Verbindung zur Technik bestehen, um das Schutzobjekt abgrenzen und jederzeit auch nachträglich einwandfrei bestimmen zu können. So sollen unter das Leistungsschutzrecht alle Fotografien fallen. Für den Rundfunk und Fernsehfunk soll der Leistungsschutz ihre Sendungen betreffen, für die Schallplattenbetriebe die von ihnen hergestellten Tonträger. Bei den Gestaltern kommt er an den von ihnen gestalteten Landkarten usw. zum Ausdruck. Für die solistischen Künstler muß wie beim Urheberrecht davon ausgegangen werden, daß noch nicht die schöpferische Tätigkeit geschützt werden kann, sondern erst ihr Ergebnis, sobald es in einer objektiv wahrnehmbaren Gestalt festgelegt ist. Objekt des Urheberrechts ist das geformte und niedergelegte Werk, selbst wenn es erst als Skizze oder Entwurf besteht. Will man nicht zu unübersehbaren Ansprüchen gelangen und eine Quelle für zahlreiche Streitigkeiten schaffen, so kann mit dem Leistungsschutzrecht für den solistischen Künstler ebenfalls noch nicht die gestaltende oder darstellende Art seiner Leistung, sondern erst ihr künstlerischer Gesamteindruck dagegen geschützt werden, daß er zu weiteren Wiedergaben unberechtigt mit technischen Mitteln festgehalten wird. 6 7 8 6 vgl. aiuch eine ähnliche Begelung im Gesetz der CSR vom 22. Dezember 1953 über das Urheberrecht. 7 Eine ähnliche gesetzliche Vollmacht ist auch für die öffentliche Aufführung einer Oper, Operette u. ä. zugunsten des Komponisten vorgeschlagen. 8 s. Münzer, EuV 1959 (B), Heft 4, S. 79. 134;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen.