Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 123

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 123 (NJ DDR 1960, S. 123); Anwälte, eine feste Verbindung zu den örtlichen Volksvertretungen herzustellen und diie Beschlüsse der örtlichen Organe in ihrer politischen und fachlichen Tätigkeit zu beachten und anzuwenden. Die bisherige Tätigkeit der Mitglieder des Kollegiums bei der Erfüllung von 28 Betreuungsverträgen mit volkseigenen Betrieben der örtlichen Ebene, 33 Verträgen mit Maschinen-Traktoren-Stationen und 3 Betreuungsverträgen mit dem staatlichen Handel der Kreise waren hierbei Ausgangspunkt. Welchen ökonomischen Nutzen, die Hilfe des Kollegiums dem staatlichen Eigentum erbrachte, wurde durch den Diskussionsbeitrag eines Mitarbeiters der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Bezirks deutlich. Eine halbe Million rüdeständiger Forderungen aus Jahresarbeitsverträgen wurde seit Bestehen der Betreuung dem Staatshaushalt zugeführt. Die Tätigkeit des Anwaltskollegiums verfehlte auch bei anderen Einzelbauern nicht ihre Wirkung: es sprach sich im Kreis sehr schnell herum, daß die Bezahlung der Leistungen der MTS nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Auch die weitere Hilfe, die die Anwälte durch Aussprachen, Referate, Schulungen usw. den MTS bei ihrer kulturell-erzieherischen Arbeit gewährten, muß als Beitrag zur Festigung sozialistischer Produktionsverhältnisse bezeichnet werden. Die anwaltliche Tätigkeit muß aber auf dem Lande über die bisherigen Verträge hinaus auf eine höhere Stufe gehoben werden. In Durchsetzung der Beschlüsse des 7. Plenums des Zentralkomitees der SED können die Anwälte dazu einen bedeutenden Beitrag leisten. Die Steigerung der Marktproduktion ist nicht nur eine ökonomisch-technische Angelegenheit. Durch Teilnahme an Produktionsberatungen, Aussprachen usw. in den LPGs können die Anwälte helfen, die Pläne richtig vorzubereiten. Sie müssen das Recht der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ständig erläutern und bei der Entfaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie systematisch Ratgeber sein. Auch die Gestaltung der Ablieferungsverträge mit dem VEAB ist eine dankbare Aufgabe für den Anwalt. Die Übertragung des Maschinenparks von der MTS an die LPG und die weitere Entwicklung zum vollgenossenschaftlichen Dorf und alle damit verbundenen politischen und fachlichen Fragen zeigen die Zukunft der anwaltlichen Tätigkeit auch auf dem Lande. Hierbei wird der Anwalt durch die Mitarbeit in den Dorfakademien sein Blickfeld erweitern, so daß von der früheren bürgerlicher Advokatur nichts mehr übrigbleibt und der Anwalt zu einer bedeutenden Kraft bei der sozialistischen Umgestaltung wird. Um ein Beispiel dafür zu schaffen, wie der Anwalt auf dem Lande mit seinen Fähigkeiten und Kenntnissen das sozialistische Recht zur beschleunigten Lösung der ökonomischen Aufgaben anwenden und auch politisch richtig agitieren muß, haben wir einige Kollegen beauftragt, in einem Kreis die praktischen Erfahrungen zu studieren mit dem Ziel der Auswertung und Verallgemeinerung für andere Anwälte. Ein Mitarbeiter des HO-Kreisbetriebs Königs Wusterhausen berichtete in der Jahreshauptversammlung, wie sich der Betreuungsvertrag zwischen der HO und dem Kollegium positiv ausgewirkt hat. Neben die bisherigen Aufgaben, wie die Qualifizierung der Verkaufsstellenkräfte auf dem Gebiet des Rechts, die Erfüllung der Teilzahlungsverträge, die Verbesserung der Arbeit der Konfliktkommission, die Durchsetzung des Vertragssystems, sind jetzt weitere Aufgaben getreten, bei deren Verwirklichung der Anwalt dem sozialistischen Einzelhandel helfen kann, z. B. bei Vertragsabschlüssen mit Handwerksbetrieben und der privaten Kleinindustrie, um das Programm der Versorgung der Bevölkerung mit den tausend kleinen Dingen des täglichen Bedarfs zu realisieren. Die Aufgaben sind dabei so mannigfaltig, daß die Mitarbeit der Anwälte die bei den Handelsorganisationen tätigen Rechtsberater keineswegs überflüssig macht. In diesem Zusammenhang muß auch die Unterstützung durch die Anwälte bei der Bildung und Festigung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks erwähnt werden. Im wesentlichen wurde der Einfluß über die Bank für Handwerk und Gewerbe und über die Handwerkskammer ausgeübt. So konnte mit vielen Handwerkern über ihre sozialistische Perspektive dis- kutiert werden. Es wurden Verträge entworfen, Rechtsauskunft erteilt und die Handwerker mit den Grundsätzen der sozialistischen Wirtschaftsweise vertraut gemacht. Durch entsprechende Arbeit in den Aufsichtsräten der Bank für Handwerk und Gewerbe wurden finanzielle Rückschläge abgewendet und die weitere wirtschaftliche Festigung ermöglicht. Das Ergebnis ist, daß heute neun Betreuungsverträge mit Produktionsgenossenschaften des Handwerks bestehen und weitere in Kürze abgeschlossen werden (darunter mit einer Produktionsgenossenschaft von 180 Mitgliedern). Man sieht also, daß auch hier eine nicht gering einzuschätzende anwaltliche Tätigkeit der Entfaltung harrt um so mehr, als gerade das Handwerk die Produktion der tausend kleinen Dinge des täglichen Bedarfs und die Reparaturen und Dienstleistungen beträchtlich zu erhöhen hat. Auch wenn den örtlichen volkseigenen Betrieben, den Maschinen-Traktoren-Stationen, den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und den Produktionsgenossenschaften des Handwerks in Erfüllung ihrer ökonomischen Aufgaben von den Mitarbeitern der Organe des Staates geholfen wird, so ist damit die anwaltliche Tätigkeit keinesfalls überflüssig geworden. Sie muß vielmehr zum ständigen Bestandteil des Betriebsgeschehens gemacht werden. Wenn im Kapitalismus größere und kleinere kapitalistische Betriebe sich einen sog. Hausanwalt gehalten haben, um gegen die Konkurrenz der Monopolvereinigungen bestehen und auch Maximalprofit erzielen zu können, dann sollten sich heute die sozialistischen Betriebe des Anwalts neuen Typus als Ratgeber zur Erhöhung ihrer Rentabilität, zur Verstärkung der Verantwortlichkeit bei der Produktion und zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung bedienen. Alle Bemühungen des Kollegiums zur Hebung des politisch-fachlichen Niveaus der Mitglieder sind darauf abgestellt, die Kenntnisse im Marxismus-Leninismus zu vertiefen und dafür Sorge zu tragen, daß sie auch in der Praxis angewandt werden. Hierdurch führen wir auch den beharrlichen Kampf gegen die bürgerlichen Staats- und Rechtsanschauungen und stärken die Kollektivität in der Arbeit des Anwalts. Zur Durchsetzung dieser Ziele dient eine systematische Studienanleitung auf Grund der vom Vorstand herausgegebenen monatlichen Schulungspläne auf den Gebieten des dialektischen und historischen Materialismus, des Rechts der sozialistischen Wirtschaft und des Bodenrechts. Für jedes Mitglied ist eine bestimmte Aufgabenstellung vorgesehen. Des weiteren sollen sozialistische Arbeits- und Forschungsgemeinschaften sich mit der anwaltlichen Arbeit auf dem Gebiete des Strafprozesses, des Zivilprozesses, des Eheprozesses und des Verfahrens vor dem Vertragsgericht beschäftigen. Damit die auszuarbeitenden Thesen auch der gesellschaftlichen Realität entsprechen, werden wir darüber Aussprachen mit Schöffen, mit Betriebskollektiven, mit dem DFD und anderen gesellschaftlichen Organisationen veranstalten. Die Ergebnisse werden darüber hinaus in den Stützpunkten des Kollegiums innerhalb des Bezirks mit Richtern und Staatsanwälten bzw. Vertretern des Staatlichen Vertragsgerichts diskutiert werden. Die Jahreshauptversammlung des Potsdamer Kollegiums hat deutlich gemacht, welche schöpferischen Kräfte innerhalb der Kollegien vorhanden sind und mobilisiert werden können. Das zeigte sich u. a. auch darin, daß Kollegen, die sich bisher sehr zurückgehal-.ten hatten, schilderten, wie sie mit spezifisch anwaltlichen Mitteln die sozialistische Perspektive auf dem Lande und unter den Handwerkern verwirklichen halfen. Wir werden in Zukunft diese Beispiele beschleunigt weiterentwickeln und verallgemeinern. Die Berichterstattung der Zweigstellenleiter des Kollegiums vor den örtlichen Volksvertretungen über bestimmte Erfahrungen aus der anwaltlichen Arbeit ist zum Inhalt der Arbeitsentschließung des Kollegiums für das Jahr 1960 gemacht worden. Alle Anstrengungen sollen dazu führen, die Rechtsanwaltschaft innerhalb der gesamtstaatlichen Aufgaben zu einem von allen Bürgern und Institutionen geachteten Organ zu entwickeln, das gemeinsam mit den Justizorganen dazu beiträgt, die sozialistische Bewußtseinsbildung zu fördern und die sozialistische Gesetz-lichkeit'zu festigen. 123;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.